Dazu kann auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden, der den Betreibervertrag modifiziert. Vorsicht ist geboten, soweit die Gemeinde ihre Zahlungen nur unter Vorbehalt einer Rückforderung und nicht den Anforderungen an das Schriftformerfordernis entsprechend leisten will. Auch bei Kommunen, die sich wegen einer schlechten Finanzlage in einer Haushaltssicherung befinden, dürfen Elternbeiträge grundsätzlich nicht erstattet werden. Kita-Ausfall wegen Corona: Müssen Eltern Gebühren und Essensgeld zahlen?. Die vorstehende Problematik stellt sich spiegelbildlich auch für die Bereiche der schulischen Betreuung. Auch diesbezüglich stehen wir Ihnen gerne jederzeit für eine persönliche Beratung zur Verfügung.
Und bei einem kommunalen Träger die Satzung. Es gilt daher grundsätzlich das Gleiche wie bei den Kita-Beiträgen auch. " Mutschke hat außerdem schlechte Nachrichten für alle Eltern: Es gibt keine wirkliche Lücke, dass man sein Geld doch noch irgendwie zurückbekommt. "Eine Regelungslücke, die dazu führt, dass hier Gelder zurückgefordert werden können, gibt es weder bei den Kita -Gebühren, noch bei den Verpflegungskosten. Natürlich kann es aber einen solchen Anspruch aus Vertrag, landesrechtlichen Regelungen beziehungsweise der Gesetze oder der Auslegung dieser Gesetze durch ein Gericht geben. " Die Anwältin gibt Eltern, die einen Vertrag mit einer privaten Kita abgeschlossen haben, den Tipp, noch einmal im Vertrag nachzulesen, welche Regelungen wirklich in Bezug auf die Verpflegung getroffen wurden. Stadt Munster - Freistellung von den KiTa-Beiträgen. Und bei einem kommunalen Kita-Träger? Da komme es auf den Wohnort an, "ob man sein Geld problemlos zurückbekommt. Ansonsten kann möglicherweise auch hier das Urteil des Oberverwaltungsgerichts helfen, wenn denn das Ausgleichsverhältnis zwischen Abgabe und Wert der Verwaltungsleistung 'gröblich' gestört ist", so die Anwältin.
Eltern in Nordrhein-Westfalen, die zwischen Februar und Mai dieses Jahres ihre Kinder nur eingeschränkt in Kitas oder offene Ganztstagsschulen bringen konnten, erhalten eine Erstattung der gezahlten Gebühren. Darauf haben sich am Freitag das Land und die Kommunen nach längeren Verhandlungen geeinigt und dabei auch die Verteilung der Kosten vereinbart. Komplette Rückerstattung für den Februar Für den Monat Februar werden die Beiträge komplett erstattet, von März bis Mai wird die Hälfte der Beiträge zurück gezahlt. Kita beitrag münster. Die Erstattung erfolgt unabhängig davon, ob während dieser Zeit die Kinder in die Betreuung geschickt wurden. Wie genau erstattet oder ob ggf. mit künftigen Beiträgen verrechnet wird, entscheiden die Kommunen in Eigenregie.
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