Leitsatz Betreiber einer Photovoltaikanlage erbringen unter besonderen Voraussetzungen mit der Dachsanierung eine Werklieferung an den Verpächter/Überlasser des Daches (Eigentümer). Sachverhalt Die Klägerin hatte mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen "Gestattungsvertrag" über die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf deren Gebäude geschlossen (Laufzeit: 20 Jahre). Die Wohnungseigentümergemeinschaft nutzt das Gebäude zur Vermietung zu Wohnzwecken. Die Klägerin ließ das Dach für einen Betrag von rund 60. 000 Euro netto sanieren und damit insbesondere für die Nutzung einer Photovoltaikanlage herrichten. PV-Anlagenpacht: DGS Musterverträge rechtssicher | SonneWind&Wärme. Sie bezahlte an die Wohnungseigentümergemeinschaft für die Nutzung der Dachfläche ein Entgelt von 0, 10 Euro/qm der Fläche der Photovoltaikanlage pro Monat, beginnend mit dem ersten Monat nach der Inbetriebnahme der Anlage. Nach Beendigung des Vertrags ist die Photovoltaikanlage samt Zubehör vollständig vom Dach zu entfernen, sämtliche anderen Anlagenteile zu entfernen und die ursprüngliche Dacheindeckung wiederherzustellen.
Im Internet finden sich viele freizugängliche Vertragsmuster für den Betrieb von Photovoltaikanlagen, etwa für die Miete einer Dachfläche (Dachnutzungsvertrag), für die Gestattung der Wegenutzung oder der Leitungsverlegung (Wegenutzungsvertrag, Gestattungsvertrag) oder für die Direktlieferung des PV-Stroms an Mieter oder Nachbarn (Stromliefervertag). Grundsätzlich spricht nichts dagegen, diese Musterverträge für eigene Zwecke – sprich: für die eigene PV-Anlage – zu verwenden. Dafür sind sie schließlich da. Und in der Regel wurden die Vertragsmuster von Anwältinnen und Anwälten formuliert, die sich mit der Materie auskennen. Musterverträge bitte prüfen Dennoch ist Vorsicht geboten. Denn zum einen ändert sich kaum ein anderes Rechtsgebiet so schnell wie das Energierecht. Zum anderen sollte in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die Regelungen des gefundenen Vertragsmusters tatsächlich auf Ihre PV-Anlage passen und alle Besonderheiten des Einzelfalls ausreichend abbilden. Bevor Sie also in die Tasten hauen und ein im Internet gefundenes Vertragsmuster ausfüllen, prüfen Sie bitte folgendes: Von wann stammt das Muster?
So kann der Kunde die Wirtschaftlichkeit der Anlage für seinen Betrieb schnell beurteilen. Der Kunde kann ebenso beurteilen, welches Modell der Sonnenpartnerschaft für ihn geeignet ist. Was möchte der Kunde? Möchte er langfristig eine eigene Solaranlage erwerben, aber schnell von günstigen Erzeugungskosten profitieren? Oder ist ihm Flexibilität besonders wichtig, weil er nicht langfristig planen kann? Mit dem Richtpreisangebot werden beide Varianten übersichtlich gegenübergestellt, um eine optimale Entscheidungsgrundlage zu bieten. Anschließend erfolgen ein verbindliches Angebot und der Abschluss der Verträge. Nach Vertragsabschluss geht es vor allem um die fachgerechte technische Planung und Installation der Anlage. Dazu zählen neben einer Prüfung der Gebäudestatik auch die Abstimmung aller Gewerke. Außerdem muss die Anlage rechtzeitig beim Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur angemeldet werden. All das übernimmt Vattenfall. Technische Betriebsführung Zudem übernimmt Vattenfall die technische Betriebsführung der Anlage im Auftrag des Kunden.
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