Hierzu sollte man unbedingt in den Mietvertrag schauen, wer eigentlich Vermieter ist. Es ist also auf Mieterseite Vorsicht geboten, eine Eigenbedarfskündigung für unwirksam zu erachten, sofern man glaubt, dass nur der Eigentümer zum Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung berechtigt ist. In einem von uns vor Gericht verhandeltem Fall, hatte ein Bekannter des Eigentümers die Wohnung für den Eigentümer vermietet und war auch im Mietvertrag als Vermieter aufgeführt. Eigentümer war er jedoch nicht. Der Mieter warder Auffassung, dass der Vermieter, also hier der Bekannte des Eigentümers, nicht die Eigenbedarfskündigung hätte aussprechen dürfen. Hier hat das Gericht jedoch klargestellt, dass auch der Vermieter zum Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung berechtigt ist so dass im Ergebnis die Kündigung gerechtfertigt war und dem Räumungsanspruch stattgeben wurde. Unabhängig der weiteren Voraussetzung einer Eigenbedarfskündigung, wie z. Eigenbedarfskündigung ohne entsprechende Begründung. B. die Angabe der richtigen Begründung, Kündigungsfrist, Ausschluss im Mietvertrag oder Notarvertrag, Härtefall etc., auf welche wir bereits in einem weiteren Artikel vollumfänglich eingegangen sind, sollte auch bereits schon bei der Beurteilung, ob die richtige Person zum Ausspruch der Kündigung berechtigt war, von Anfan an geachtet werden.
09. 05. 2022 Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht hinreichend begründet, wenn es nach Maßgabe der Begründung an einem Benötigen der Wohnung für die Bedarfsperson fehlt, weil zahlreiche andere freie Wohnungen im Haus die genannten Kriterien erfüllen und den etwaigen Bedarf hätten befriedigen können. Nachgeschobene Gründe, wie die Geschosslage, sind nicht zu berücksichtigen, sofern sie bereits zum Zeitpunkt der Kündigung gegeben gewesen sein soll. Auf die Plausibilität bei Vorhandensein eines Fahrstuhls kommt es insoweit nicht mehr an. AG Hamburg v. 4. 5. Eigenbedarfskündigung - Gegen Eigenbedarfskündigung wehren mit Muster für Widerspruch, Klageerwiderung und Räumungsvereinbarung für Mieter Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht - Muster, Tipps und Tricks vom Fachanwalt. 2022 - 49 C 438/21 Der Sachverhalt: Der Beklagte ist seit dem 1. 6. 2019 Mieter einer Wohnung des Klägers mit einer Gesamtmietfläche von ca. 43 qm. Der Vertrag enthielt zunächst eine Befristung zum 31. 2020, wobei der Grund der Befristung Eigenbedarf für Familienmitglieder war. Ferner sah der Vertrag zum 1. 2020 eine Erhöhung um 25 € auf 765 € netto/kalt zzgl. Betriebskosten mit der Formulierung "bei Optionswahrnehmung" vor. In der Folgezeit gab es zunächst eine gerichtliche Streitigkeit zwischen den Parteien hinsichtlich der Wirksamkeit der Befristung, die dazu führte, dass das AG und LG feststellten, dass eine wirksame Befristung des Mietverhältnisses nicht vorliegt.
Flankiert wird diese spezielle Vorschrift zu den Voraussetzungen des Eigenbedarfs durch allgemeine formale Anforderungen und Fristen in den §§ 573c Abs. 1 BGB, 568, 573 Abs. 3 BGB. Entsprechend der Zielsetzung der Vorschrift dürfen nur natürliche Personen als Vermieter Eigenbedarf gelten machen, juristische Personen wie etwa eine GmbH können das nicht. Auch für Personenhandelsgesellschaften scheidet Eigenbedarf als Kündigungsgrund für Wohnraummietverhältnisse aus, während sie bei einer typischen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) durch einen Beteiligten oder die gesamte Gesellschaft unter Umständen möglich ist. Für bestimmte Verwandtschaftsverhältnisse im Hinblick auf die Angehörigeneigenschaft wird von der Rechtsprechung ein Nachweis verlangt, dass zwischen Vermieter und beispielsweise seinem Cousin oder Großneffen eine besondere Bindung besteht. Www eigenbedarfskuendigung anwalt de facebook. Geschiedene Partner scheiden als Begründung für den Eigenbedarf grundsätzlich aus. Rechtliche Auseinandersetzungen entstehen oft, wenn der Vermieter für einen Teil des betroffenen Wohnraums einen Nutzungswillen erklärt, ein anderer Teil beispielsweise gewerblich genutzt werden soll.
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Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mieterhöhung und eine Kündigung wegen Eigenbedarf sind unabhängig voneinander möglich. § 573 Bürgerliches Gesetzbuch sieht da für eine solche Eigenbedarfskündigung keine Einschränkung vor. Die §§ 577 ff., die Vorschriften über eine Mieterhöhung, nehmen keinen Bezug auf Kündigungen. Das liegt auch daran, dass Sie schließlich, solange Sie das Mietverhältnis haben, auch insbesondere Kostensteigerungen und bestimmte Modernisierungen, an Ihre Mieter in den gesetzlichen und vertraglichen Grenzen weitergeben dürfen. Wichtig ist aber jeweils die Beachtung der strengen Formvorschriften für eine Mieterhöhung bzw. Eigenbedarfskündigung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Www eigenbedarfskuendigung anwalt de 2018. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Falls nicht, kann die Eigenbedarfskündigung unwirksam sein. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter dem Mieter eine zwischen Zugang des Kündigungsschreibens und Auszug des Mieters in seinem Anwesen frei gewordene vergleichbare Alternativwohnung anbieten. Tut er dies nicht, ist die Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig. Nach einer Auffassung kann der Vermieter dazu verpflichtet sein, eine frei gewordene Wohnung bereits dann dem Mieter anzubieten, wenn die Gründe für den Eigenbedarf gegeben sind und sich der Vermieter zur Eigenbedarfskündigung entschließt. Dadurch wird der Zeitraum, in denen der Vermieter eine vergleichbare Wohnung anbieten muss, erheblich erweitert. In der Praxis dürften sich aber Beweisprobleme ergeben. Www eigenbedarfskuendigung anwalt de video. Wenn der Vermieter dazu verpflichtet ist, eine freie Alternativwohnung anzubieten, muss er die Wohnung dem Mieter zu vergleichbaren Mitbedingungen - also auch zu einem vergleichbaren Mietpreis - anbieten. Eine Vergleichbarkeit der Wohnungen darf nicht von vornherein ausscheiden.
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