Aufgrund der eingegangenen Ehe steht der Beamte oder Soldat in größerer Nähe zu den maßgeblichen Umständen als der Dienstherr. Außerdem steht ihm regelmäßig ein Auskunftsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger des anderen Ehegatten zu (Urteil des BVerwG vom 19. November 2015 in dem Verfahren 2 C 20. 14). Pensionsanspruch nach einvernehmlicher scheidung di. Quelle: Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 96/2015 vom 19. November 2015. Rentenkürzung nach VA mit Anwalt Siegen abwehren Anlässlich der Scheidung ist der sogenannte Versorgungsausgleich (VA) durchzuführen. Dies bedeutet, dass alle während der Ehezeit erwirtschafteten Rentenanwartschaften, egal welcher Herkunft, hälftig zu teilen sind. Um den maßgeblichen Ehezeitanteil ermitteln zu können, leitet das Gericht die Vordrucke V10 an die Rentenversicherungsträger weiter. Nach vollständiger Auskunftserteilung nimmt das Gericht eine Berechnung zum Versorgungsausgleich vor und teilt die Anwartschaften hälftig, nur wenn gewisse Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschritten werden, unterbleibt ein Ausgleich.
Gegenstände, die in die Ehe miteingebracht wurden oder die ein Ehegatte geschenkt bekommen oder geerbt hat, unterliegen nicht der Aufteilung. Nicht aufgeteilt werden weiters Dinge, die einem Ehegatten zum persönlichen Gebrauch oder dessen Berufsausübung dienen, die zu einem Unternehmen gehören oder Anteile davon sind. Handelt es sich dabei jedoch um reine Wertanlagen, unterliegen sie doch der Aufteilung. Die Ehewohnung unterliegt auch in diesen Ausnahmefällen der Aufteilung, wenn wenn dies vereinbart wurde, ein Ehegatte auf die Benützung der Wohnung zur Sicherung der eigenen Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder wenn ein gemeinsames Kind einen berücksichtigungswürdigen Bedarf an der Weiterbenützung hat. Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rente, Pension usw.. Gleiches gilt für den Hausrat, wenn der der andere Ehegatte auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist. Die Ehewohnung wird in der Regel jenem Ehegatten zugeteilt, der daran ein dringenderes Wohnbedürfnis hat. Dabei wird auch berücksichtigt, bei wem die Kinder wohnen.
In finanzieller Hinsicht ist der Versorgungsausgleich in vielen Ehen die finanziell wichtigste Scheidungsfolge. Besonders wichtig ist der Versorgungsausgleich in den häufigen Fällen, in denen die Ehepartner während der Ehezeit unterschiedliche Einkommen bezogen haben – etwa wenn einer der Ehepartner während der Ehe zumindest zeitweise beruflich kürzer tritt, um die Kinder zu versorgen. Gesetzlich geregelt ist der Versorgungsausgleich im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Dies regelt in § 2, dass die durch Arbeit oder Vermögen geschaffenen bzw. Pensionsanspruch nach einvernehmlicher scheidung program. aufrechterhaltenen Alters- und Invaliditätsrenten bei Scheidung der Ehe auszugleichen sind. Dies umfasst die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung (Pensionsansprüche), der Betriebsrenten, der berufsständischen Versorgung der freien Berufe (Versorgungswerke der Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte) sowie die Rentenanwartschaften aus privaten Lebensversicherungen. Rentenansprüche oder allgemeines Vermögen – Versorgungsausgleich oder Zugewinnausgleich?
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