In der Regel ist damit nur eine Freistellung unter Fortsetzung des Vertragsverhältnisses gewollt, so dass die Freistellung lediglich die Ausübung der Tätigkeit des Handelsvertreters, nicht aber gleichzeitig die dem Handelsvertreter geschuldete vertragsmäßige Vergütung betrifft. Infolge der Freistellung verliert der Handelsvertreter nicht seine Ansprüche auf die Bezirksprovision. [158] Zur einseitigen Freistellung des Handelsvertreters ist der Unternehmer ohne besondere Regelung nicht berechtigt. Kündigung des Handelsvertretervertrags. Dem Unternehmer ist es nicht erlaubt, wegen des bevorstehenden Vertragsendes die vermittelten Geschäfte abzulehnen. [159] Der Handelsvertreter is... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn die weitere Zusammenarbeit für den Kündigenden unzumutbar geworden ist. Dies kann zum Beispiel für den Handelsvertreter vorliegen, wenn das vertretene Unternehmen wiederholt verspätet Provisionen abrechnet und zahlt oder durch unwahre Behauptungen das geschäftliche Ansehen oder den guten Ruf des Handelsvertreters beeinträchtigt.
Der Handelsvertretervertrag kann von beiden Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung ist – vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarung – jederzeit möglich. Hierbei sind die gesetzlichen Fristen wie folgt zu beachten. • im 1. Vertragsjahr ein Monat, • im 2. Vertragsjahr zwei Monate, • im 3. bis 5. Vertragsjahr drei Monate und • nach dem 5. Kündigung handelsvertretervertrag muster kostenlos live. Vertragsjahr sechs Monate, und zwar jeweils zum Monatsende, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. Kürzere Fristen können im Vertrag nicht wirksam vereinbart werden. Kündigt das Unternehmen ordentlich, bleibt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bestehen. Bei einer ordentlichen Kündigung durch den Handelsvertreter entfällt der Ausgleichsanspruch. Teilkündigungen sind in der Regel unzulässig, es sei denn es handelt sich um einen abgrenzbaren Teil und die Kündigung dieses Teils ist ausdrücklich vorbehalten. Nach § 89a HGB kann der Handelsvertretervertrag von jeder Partei aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden.
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Shop Akademie Service & Support Rz. 46 Die Beendigung des Handelsvertretervertrages kann aufgrund Zeitablaufs, Anfechtung, Aufhebungsvertrages sowie des Todes einer Vertragspartei erfolgen. Probleme ergeben sich bei der Kündigung des Vertrages. Eine Teilkündigung des Vertrages ist nicht möglich. [148] Als zulässig erachtet wird hingegen eine Änderungskündigung. Das geänderte Angebot kann auch konkludent angenommen werden, wobei bloßes Schweigen nicht ausreicht. [149] a) Ordentliche Kündigung Rz. Kündigung handelsvertretervertrag muster kostenlos. 47 Das in § 89 HGB geregelte ordentliche Kündigungsrecht gilt nur für Verträge auf unbestimmte Zeit, nicht für Verträge mit bestimmter Laufzeit. Abgrenzungsprobleme: Eine im Vertrag vereinbarte Widerrufsklausel ist unzulässig, sofern dadurch die Mindestkündigungsfristen umgangen werden; ein solcher Vertrag gilt als auf unbestimmte Laufzeit geschlossen. [150] Kettenverträge, dh zunächst auf eine bestimmte Laufzeit abgeschlossene Verträge, die wiederholt mit identischem oder wesentlich gleichem Inhalt und unveränderter äußerer Aufgliederung auf einen bestimmten Zeitraum wiederholt verlängert werden, führen zu einer Umgehung der Kündigungsvorschriften und gelten ebenso als unbefristete Verträge.
Unternehmer und Handelsvertreter stellen sich immer wieder die Frage, wie der Handelsvertretervertrag durch Kündigung beendet werden kann und was bei der Beendigung des Vertrags zu beachten ist. An die Beendigung des Handelsvertretervertrages knüpfen diverse wirtschaftliche Folgen für Unternehmer und Handelsvertreter an. So kann ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters entstehen oder verloren gehen, wenn der Vertrag ohne Bedacht gekündigt wird. Wie kann ein Handelsvertretervertrag beendet werden? Ein Handelsvertretervertrag kann auch ohne eine Kündigung beendet werden, typischerweise nämlich dann, wenn der Handelsvertretervertrag endet, weil der Vertrag befristet war, oder es kommt ohne Kündigung zu einer Beendigung des Handelsvertretervertrags, indem sich Handelsvertreter und Unternehmer einvernehmlich auf einen Aufhebungsvertrag verständigen. Muster zum Wirtschaftsrecht und Handelsvertreter. Bei einer Beendigung durch Kündigung des Handelsvertretervertrags ist zu unterscheiden zwischen der ordentlichen Kündigung und der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, oder ob der Unternehmer oder der Handelsvertreter die Kündigung ausspricht, was regelmäßig unterschiedliche Rechtsfolgen hat, vor allem mit Blick auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.
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