Bei einem Nummernschild handelt es sich um eine zusammengesetzte Urkunde. Überklebt nun ein Täter dieses Nummernschild mit einer "Anti-Blitz-Folie", so stellt sich die Frage, ob eine Strafbarkeit gem. § 274 StGB in Betracht kommt. Die "Anti-Blitz-Folie" hat den Vorteil, dass sie mit bloßem Auge nur schwer zu erkennen ist, aber bei einigen "Blitzern" zu einer Überbelichtung durch die Reflektion führt, so dass das Nummernschild nicht abgelesen und der Halter nicht ermittelt werden kann. Nun stellt dieses Überkleben kein Verfälschen einer Urkunde gem. Warnung vor Anti-Radar-Folie - rechtsanwalt.com. § 267 StGB dar, da der gedankliche Inhalt der Urkunde "Nummernschild" nicht verändert wird. Das Nummernschild erklärt, dass das zugehörige Auto im Straßenverkehr zugelassen ist, wann die nächste HU und ASU stattfinden müssen und dass der Halter versichert ist. All diese Erklärungen sich auch nach dem Überkleben noch vorhanden. Es könnte aber eine Strafbarkeit gem. § 274 I Nr. 1 StG B in Betracht kommen. Das Nummernschild in Verbindung mit dem Auto als zusammengesetzte Urkunde müsste dann dem Täter nicht allein "gehören".
Abweisung Das Amtsgericht Cham - Zweigstelle Kötzting - ließ den Geschäftsmann mit seinen Forderungen "abblitzen". Aus dem Kaufvertrag könne der Kläger schon deshalb keine Rechte herleiten, weil der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei. Der Käufer habe ausschließlich das Ziel verfolgt, sich ohne großes Risiko über Geschwindigkeitsbeschränkungen und damit über geltendes Recht hinwegsetzen zu können. Im praktischen Ergebnis habe der Kauf somit der Vorbereitung oder Förderung rechtswidriger Handlungen gedient. Auf die Rechtsauskunft des Händlers, die Verwendung der Folie sei nicht strafbar, sondern nur ordnungswidrig, habe sich der Kläger nicht verlassen dürfen. Anti blitz folie kennzeichen 1. Schließlich habe er ganz genau gewußt, daß die Manipulation jedenfalls unerlaubt und rechtswidrig war. Auch sei er sich darüber im klaren gewesen, daß er mit dem Kauf und dem Anbringen der Folie ein Risiko einging. Für die Rechtsordnung bestehe kein Anlaß, ihm dieses Risiko abzunehmen. (Urteil des Amtsgerichts Cham - Zweigstelle Kötzting - vom 4.
Das Bayerische Oberste Landgericht legte dem Bundesgerichtshof diesen Sachverhalt mit der Rechtsfrage vor, ob der Mann sich wegen einer Urkundenfälschung (§ 267 StGB) strafbar gemacht habe. Der Bundesgerichtshof verneinte in seiner Entscheidung eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung. Er stellte zunächst fest, dass ein Autokennzeichen eine Urkunde sei. Bei dem mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt sei, angebrachten Kraftfahrzeugkennzeichen handele es sich um eine so genannte zusammengesetzte Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB, führte der BGH aus. Das Kennzeichen verkörpere die Erklärung der Zulassungsstelle als Ausstellerin, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten, im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden sei. Der BGH prüfte sodann, ob das Verhalten des Mannes die Tatbestandsalternative "Verfälschen einer echten Urkunde" gemäß § 267 Abs. 1 2. Alt. Anti blitz folie kennzeichen de. StGB erfüllte.
Sollte übrigens ein Unbekannter ein Autonummernschild bekleben, muss der Halter diesen Sticker umgehend entfernen. Wer einen Aufkleber an seinem Kennzeichen lässt oder diesen eventuell übersieht, kann als Fahrzeughalter ebenfalls möglicherweise bestraft werden. Wer in einer Verkehrskontrolle mit einem von Unbekannten angebrachten Aufkleber am Nummernschild erwischt wird, muss als Halter glaubhaft nachweisen, nicht der Verursacher zu sein.
von ht-strafrecht | 18. Februar 2022 | Defensio von: Rechtsreferendarin Nele Sievers Zu schnell gefahren, Blitzer übersehen, Bußgeld bezahlt – das kennt wahrscheinlich jeder Autofahrer. Reflektierende Folien oder Sprays auf dem Kennzeichen sind eine verlockende Methode, um unerwünschte Post in Zukunft zu vermeiden. Ist das Kfz-Kennzeichen eine Urkunde? Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung. Sie muss den Aussteller erkennen lassen und dazu geeignet sein, Beweis über Rechtstatsachen zu erbringen. Beweiszeichen Definition mit Beispiel ➤ Justico Rechtslexikon. Bei einem Kfz-Kennzeichen handelt es sich in Verbindung mit dem PKW um eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde. Es verkörpert die Erklärung der Zulassungsstelle, dass das Kraftfahrzeug für einen bestimmten Halter zugelassen worden ist. Überkleben begründet keine Urkundenfälschung: Ob eine Urkundenfälschung vorliegt, bemisst sich nach den Maßstäben des §267 StGB. Danach muss eine unechte Urkunde hergestellt oder eine echte Urkunde verfälscht worden sein. Bei der Anti-Blitzer-Folie kommt nur ein Verfälschen in Betracht.
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11. 1996, Az. 7 C 194/96; rechtskräftig) Nachtrag vom 28. 10. 1999: Inzwischen bestätigte der Bundesgerichtshof in einer anderen (Straf-)Sache, dass das Verwenden einer Anti-Blitz-Folie strafrechtlich als Kennzeichenmiissbrauch zu werten sei (Az. 4 StR 71/99).
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