Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte ihnen folgende Frage stellen. Durch die Reformen im Polizeivollzug in den letzten Jahren ist es, vor allem im Nordwesten Deutschlands, als Realschüler/in nicht mehr möglich, als Polizeimeisteranwärter/in eingestellt zu werden. Aufgrund der Zunahme der Einsätze und der veränderten Sicherheitslage ist diese Art der Personalpolitik nicht nachvollziehbar. Schon jetzt hat der öffentliche Dienst, insbesondere die Landespolizei der Länder, mit einem erheblichen Rückgang der Bewerberzahlen zu kämpfen. Dieser Trend wird sich in Hinblick auf die geburtenschwachen Jahrgänge und der starken wirtschaftlichen Lage in den nächsten Jahre noch verschlechtern. Zweigeteilte laufbahn polizei. Wieso setzten immer mehr Bundesländer auf die zweigeteilte Laufbahn, also dem Wegfall des mittleren Dienstes? Niedersachsen, Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und auch das BKA sind diesem Trend in den letzten Jahren gefolgt. Außerdem ist das Land Baden Württemberg auch daran, diese "Reform" durchzusetzten.
Das LVM ist "zerklagt" worden! Das aktuelle Beförderungsmodell der Polizei bestätigt die Auffassung der DPolG, dass die Klagen Einzelner ein System beendet haben, von dem die überwiegende Anzahl sowohl der Kolleginnen und Kollegen des mittleren aber auch des gehobenen Dienstes profitiert haben bzw. hätten. Dienstabzeichen. Wie wertvoll feste Verweilzeiten und planbare, regelhafte Beförderungen für die große Masse der Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges waren und sind, wird jetzt augenfällig. Das LVM bei der Hamburger Polizei ist Geschichte. Ist die Einführung der zweigeteilten Laufbahn die Alternative, die Zukunft? Ja, aber… Egal wo sie ihren Dienst versehen, ob unmittelbar betroffen oder nicht, alle Polizistinnen und Polizisten kennen den Begriff der zweigeteilten Laufbahn. Was verbirgt sich aber genau unter dem Begriff zweigeteilte Laufbahn und – noch viel wichtiger –, was bedeutet konkret die Einführung der zweigeteilten Laufbahn für die Kolleginnen und Kollegen des mittleren und gehobenen Dienstes?
Anlässlich des Meinungsaustausches zwischen dem Landesvorstand der DPolG Hamburg, SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Münster, zum G20-Einsatz am 24. Juli im Hamburger Rathaus, wurden darüber hinaus weitere relevante Themen angesprochen und diskutiert (siehe Flugblatt der DPolG Hamburg vom 25. 07. 2017). MD | Polizeiabkürzungen. DPolG: Im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Landespitze der DPolG Hamburg hat gegenüber SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel und MdHB Arno Münster deutlich gemacht, dass die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei die Anerkennung die ihnen − insbesondere nach dem G20-Einsatz − zu Teil wurde zu schätzen wissen, die grundsätzliche politische Wertschätzung für den Polizeiberuf jedoch nach wie vor vermissen! Thomas Jungfer forderte, endlich auch in Hamburg die zweigeteilte Laufbahn für die uniformierte Polizei einzuführen.
Mancher im Innenministerium oder in der Führungsriege der Polizei mag sich vielleicht denken, ist ja nicht so schlimm, die Besoldungsgruppe bleibt ja gleich. Das sehen die Betroffenen und auch ihr Umfeld allerdings ganz anders. Da ist die Rede von einer gefühlten Degradierung und es gibt Rückfragen, ob es sich bei der E-Mail Signatur um einen Schreibfehler handelt. Schnellerer Aufstieg bei der Polizei | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Das "K" im Dienstgrad ist Sinnbild und Symbol für die Zugehörigkeit zur Kriminalpolizei - nach Innen und Außen. Es erstaunt doch sehr, dass bis heute die zweigeteilte Laufbahn bei der Kriminalpolizei noch immer nicht in die Realität umgesetzt wurde. Tatsächlich fehlt es auch der Zertifizierung mit dem audit berufundfamilie (seit 2016, mit Rezertifizierung 2019) erneut an Wirkung an der Basis. Ohne es im Detail nachzuprüfen, liegt die Vermutung nahe, dass es sich vor allem um Mütter in Teilzeit und mit längeren Abwesenheitszeiten handelt, die noch immer bei der Kriminalpolizei im mittleren Dienst "festhängen". Die Kriminalpolizei hat schon lange keine eigenen Haushaltsstellen für Dienstposten und Beförderungen im mittleren Dienst oder gar eigene Plätze für den Aufstieg in den gehobenen Dienst mehr.
Wir halten es deshalb für richtig, die Werbemaßnahmen für den Polizeidienst beizubehalten – und zwar für das ganze Land. Die dringende Notwendigkeit einer zweiten Einsatzhundertschaft können wir nicht erkennen. Zwar sind Anfang 2000 von der Hamburger Polizei geschlossene Einheiten in Schleswig-Holstein eingesetzt worden, dies galt aber auch umgekehrt von Schleswig-Holstein nach Hamburg. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Schlie ergibt sich, dass die erheblichen Kosten nicht gerade dafür sprechen, eine weitere Hundertschaft zu errichten. Wir sehen jedenfalls keine zwingenden Gründe hierfür, sind im Ausschuss aber für weitere Argumente immer offen. Das gilt allerdings nicht für die von der CDU geforderte "Wachpolizei". Diese darf ich jetzt schon im Namen des SSW kategorisch ablehnen. Wir halten es für völlig indiskutabel, Polizisten zweiter Klasse einzuführen und diese nicht vollständig ausgebildeten Kräfte für Polizeiaufgaben einzusetzen. Wir diskutieren ja auch mal gern über Sinn und Unsinn des Beamtenstatus.
Deshalb erwerben sie in der "Fachoberschule für Polizei" neben den spezifisch auf den gehobenen Polizeivollzugsdienst ausgerichteten Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten auch die Fachhochschulreife und somit die Zugangsvoraussetzung für ein entsprechendes Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer und Innenminister Herbert Reul stimmen sich regelmäßig und eng ab, um das gemeinsame Vorhaben der Landesregierung voranzutreiben. Derzeit laufen die Endabstimmungen des neuen Konzepts innerhalb der Landesregierung. Neben der Auswahl geeigneter Standorte ist vor allem die inhaltliche Konzeption des neuen Bildungsgangs, der verwaltungsbezogene Inhalte mit polizeipraktischen Inhalten kombiniert, sehr umfassend. Damit geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Schulabschluss künftig bestmöglich auf die Anforderungen des Polizeidienstes vorbereitet werden, wurde von Beginn an die polizeiliche Expertise in die Planungen für den neuen Bildungsgang miteinbezogen.
"Der verbliebene Frauenanteil im mittleren Dienst beträgt 44 Prozent bei einem Gesamtanteil der Frauen in der Polizei von 20 Prozent. Dies zeigt deutlich, dass es zur Gleichstellung von Frauen und Männern und insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Bereich Erleichterungen geben muss", unterstrich Schünemann. Nach Abschaffung des mittleren Dienstes der Polizei wird es in Niedersachsen nur noch den gehobenen Dienst (Kommissare) und den höheren Dienst (Räte und Direktoren) geben. Seit Beginn der Umsetzung des Konzepts im Jahre 1993 sind von den derzeit aktiven Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes insgesamt 6383 Personen über insgesamt 25 Lehrgänge in den gehobenen Dienst aufgestiegen.
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