In der anstehenden Wahl einer neuen Leitung der Staatsanwaltschaft, empfiehlt die Wahlkommission aufgrund einer Formalie, statt einer externen, fachlich kompetenten Frau, die Beförderung eines Mitglieds der Geschäftsleitung der StaWa. BastA! wird diesem Vorschlag nicht folgen und verlangt strukturelle Anpassungen, welche der Politik der «Gegenanzeigen» ein Ende setzen. Das strukturelle Problem zeigte sich jüngst anhand eines Prozesses gegen Aktivist*innen von "Wir bleiben". Aktivist*innen, die Anzeige wegen eines überbordenden Polizeieinsatzes erstatteten, landeten selbst auf der Anklagebank. Der vor Gericht erreichte Freispruch offenbart schwerwiegende Fehler der Staatsanwaltschaft. Medienmitteilungen — baselland.ch. Dennoch zeigt sich, dass der bestehende Beschwerdeweg gegen Polizeieinsätze zu unzumutbaren Risiken und Belastungen für Betroffene von Polizeigewalt führt. Allen Menschen muss eine Beschwerdeinstanz zugänglich gemacht werden, um sich gegen Willkür, Racial Profiling, (strukturellen) Rassismus und unzulässige Gewaltanwendung zur Wehr setzen zu können, ohne Angst zu haben, selbst auf der Anklagebank zu landen.
Stellt sich die Frage: Warum kommuniziert die Stawa, wie sie kommuniziert? Folgende Fragen gehen an Sprecher Martin Schütz: Warum haben Sie sich bei der Kommunikation dafür entschieden, den Fokus auf die Prozentangaben zu legen? Würden Sie in diesem Fall von einer nüchternen, sachlichen Kommunikation sprechen? Warum sind die absoluten Zahlen (... ) zuunterst als Fussnote aufgelistet? War Ihnen bewusst, dass die Prozentangaben wesentlich mehr Emotionen und politischen Zündstoff wecken könnten als die absoluten Zahlen? Politik und Justiz sprechen in den letzten Jahren immer wieder vom «subjektiven Sicherheitsgefühl». Inwiefern kann die Stawa mit ihrer Kommunikation Einfluss auf dieses Gefühl nehmen? BastA!: BastA! Grossrät*innen wählen ersten Staatsanwalt nicht. Stawa-Sprecher Martin Schütz antwortet, kurz zusammgengefasst, die Stawa verfolge eine umsichtige Öffentlichkeitsarbeit. Die Halbjahresstatistik sei auf Wunsch der Medien entstanden. Es handelt sich dabei um eine interne Anzeigenstatistik, «quasi ein sich laufend nachgeführtes und sich so dauernd veränderndes ‹Rohmaterial›».
In Zahlen: 2 40 Prozent mehr Tötungsdelikte im ersten Halbjahr 2021: Dieses Bild zeichnen die neuen Zahlen der Basler Staatsanwaltschaft. Klingt schlimm? In absoluten Zahlen heisst das: zwei Fälle mehr als letztes Jahr. 09/01/21, 03:17 PM Aktualisiert 09/01/21, 03:54 PM Kopiert! Muss man Angst haben in Basel? (Foto: Michael Weibel/ Illu: Bajour) Mio dio, die neue Halbjahresstatistik der Staatsanwaltschaft hat es in sich: «Im ersten Halbjahr ist eine Zunahme der Gesamtkriminalität um knapp elf Prozent feststellbar», schreibt die Behörde in einer Medienmitteilung. Willkommen auf der Seite für die Medien - Medienmitteilungen. Und listet dann auf: In Basel gab es 40 Prozent mehr Tötungsdelikte und Vergewaltigungen als im Vorjahr. (Foto:) Dementsprechend fielen auch die Medienberichte aus. Alle, inklusive Bajour, schrieben von einer «Zunahme der Gewalt». Da kann man glatt Angst bekommen. So wie die SVP. Die Partei fürchtet: «Wer heute in der Stadt unterwegs ist, muss jederzeit Angst haben, dass er ausgeraubt, abgeschlagen, vergewaltigt oder getötet wird.
Eine Maut auch auf Landes- und Kommunalstrassen würde den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr im Oberrheingebiet zu stark belasten. In einer weiteren Resolution wünschen die Abgeordneten die zweisprachige Beschilderung wichtiger touristischer Destinationen im Oberrheingebiet. Besorgt nahm der Oberrheinrat Ausführungen des elsässischen Präsidenten Philippe Richert zur französischen Gebietsreform zur Kenntnis, wonach das Elsass mit der Lorraine und Champagne-Ardenne schon nächstes Jahr zu einer Grossregion fusioniert werden soll, die doppelt so gross wie Belgien wäre. Was dies für die Oberrheinkooperation bedeutet, ist offen. Philippe Richert wurde vom Plenum turnusgemäss zum neuen Präsidenten für das kommende Jahr gewählt. Der Basler Grossrat Helmut Hersberger wurde zum 1. Vizepräsidenten gewählt. Weiter wurden für die Schweiz Landrat Peter Brodbeck (BL) und Grossrat Roland Agustoni (AG) als Vorstandsmitglieder bestätigt. Auskunftspersonen: BS: Grossrat Helmut Hersberger, Bettingen, ORR-Vizepräsident.
Bei dieser Zahl dürfte es sich um die zur Einschätzung der Rechnung aussagekräftigste Grösse handeln. Höhere Sozial- und Personalkosten Trotz des grundsätzlich erfreulichen Abschlusses stellt die Finanzkommission in der Rechnung 2016 ein weiteres Mal deutlich höhere Sozialkosten fest. Auch die Personalkosten sind wiederum geringfügig gestiegen. Dank höheren Steuereinnahmen – teilweise Sondererträge aus früheren Steuerjahren – präsentieren sich die Kantonsfinanzen nach wie vor in einem guten Licht. Die erneute Aufwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen, die das Ergebnis um CHF 119 Mio. verbessert, kann die Finanzkommission nachvollziehen. Das Ergebnis des Kantons wird mit der damit verbundenen Reduktion von stillen Reserven transparenter, aber auch volatiler. Strukturellen Überschuss für Steuerreform nutzen Die Finanzkommission geht mit dem Regierungsrat einig, der den strukturellen Überschuss für eine Steuerreform im Rahmen der Unternehmersteuerreform III nutzen will. In Übereinstimmung mit der Finanzkontrolle stellt die Finanzkommission fest, dass sich die Qualität der Rechnungslegung des Kantons auf einem sehr guten Niveau befindet.
Die für diese Beurteilung zuständige und fachlich kompetente Behörde ist die Staatsanwaltschaft – nicht die oder der Vorgesetzte. Die Schweiz ist international wegen schwacher Massnahmen zum Schutz vor Korruption unter Beobachtung – lieber von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass ein Fall nicht zu einem Strafverfahren führt, als hinterher erleben müssen, dass es sich um einen schweren Fall gehandelt hat, den man aus falsch verstandener Loyalität unter den Teppich zu kehren versucht hat... Ergebnis Besteht der Verdacht, dass strafbare Handlungen begangen worden sind, dann ist es nicht im Belieben der Vorgesetzten, Strafanzeige einzureichen. Falls den vorgesetzten Stellen unklar ist, ob der Verdacht zur Einleitung eines Strafverfahrens ausreicht, kann der Fall der Staatsanwaltschaft vor der Strafanzeige zur Beurteilung vorgelegt werden. Für eigene Ermittlungen durch die Vorgesetzten gibt es keine Rechtsgrundlagen; hingegen verfügt die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Strafprozessordnung alle nötigen Kompetenzen und Zwangsmittel.
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Job in Kahla - Thüringen - Germany, 07768 Company: Dr. Eberhardt GmbH Klebetechnik + Spezialprodukte Full Time position Listed on 2022-05-22 Job specializations: Maintenance/Cleaning Technical Installation, Industrial Maintenance Manufacturing Technical Installation, Manufacturing Technology Job Description & How to Apply Below Location: Kahla Die Dr. Eberhardt GmbH Klebetechnik + Spezialprodukte ist ein etabliertes Familienunternehmen, seit 30 Jahren auf Wachstumskurs und benötigt Unterstützung. Bewerbung als industriekauffrau je. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie für unser Team gewinnen würden. Wir verbinden die Vorteile eines mittelständischen Unternehmens zusammen mit einer High-TechProduktionsausstattung und können so Tätigkeitsaufgaben und –bedingungen schaffen, die uns ein Alleinstellungsmerkmal auf dem Markt sichern. Unsere Kunden aus dem Netzwerk rund um Jena, aus Deutschland und der gesamten Welt profitieren von unserer Erfahrung und Kompetenz. Unser Tätigkeitsprofil befasst sich dabei mit dem gesamten Spektrum der industriellen Klebetechnik.
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