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Die Frage, ob eine Mietminderung gerechtfertigt ist, lässt sich anhand der Auslegung des §536 BGB klären. Demnach ist eine Mietminderung dann berechtigt, wenn die Mietsache zum Zeitpunkt der Überlassung oder während der Mietzeit einen Mangel aufweist, der die Tauglichkeit der Mietsache mindert oder aufhebt. Eine Ausnahme gilt nur für Maßnahmen der energetischen Modernisierung (§536 Abs. 1a BGB). Ein Mieter in Berlin begehrt eine Mietminderung, weil in seiner Altbauwohnung Kastendoppelfenster nicht luftdicht sind. Mietminderung: Wann Sie möglich ist und was man als Mieter und auch Vermieter beachten sollte. Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die Fenster keinen ausreichenden Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit bieten, es liegt auch keine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft vor. Für die Beurteilung, ob ein Mangel in einer Mietwohnung vorliegt sind grundsätzlich die Normen und Bauvorschriften Maßgeblich, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Etwas anderes ist nur denkbar, wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, die dem Mieter zusichert, dass die Mietwohnung stets an den aktuellen Stand der Technik angepasst wird.
Daher hat der Mieter einer Altbauwohnung gewisse Unzulänglichkeiten, die allgemein verbreitet sind, hinzunehmen. So z. auch die Vereisung einzelner Kastenfenster im Winter, da dies bei solchen Fenstern bauartbedingt üblich ist (so BGH, Beschluss v. 10. 8. 2010, VIII ZR 316/09). 4 Die Entscheidung Ein zur Mietminderung berechtigender Mangel kann nach einem neuen Urteil des AG Berlin daher nur dann vorliegen, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, z. wenn durch die Fenster laufend Feuchtigkeit eindringt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. 5 Entscheidung AG Berlin, Urteil v. 22. 7. 2021, 14 C 75/20 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der Vermieter sollte sich also schnellstmöglich darum kümmern, den angezeigten Mangel zu beheben. Da Vereinbarungen im Mietvertrag, welche zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften über das Minderungsrecht abweichen, per Gesetz unwirksam sind, kann das Minderungsrecht auch nicht durch den Mietvertrag ausgeschlossen werden. Wichtig zu wissen: Sollte der Mangel von Anbeginn des Mietverhältnisses vorgelegen haben, hatte der Mieter darüber Kenntnis und wurde nicht vereinbart, dass dieser Mangel behoben wird, so scheidet ein Anspruch auf Mietminderung in der Regel aus. Die Höhe der Minderung richtet sich, wie so oft, nach den Umständen des Einzelfalls und ist abhängig von der Art des Mangels. Im Internet lassen sich verschiedene Minderungstabellen finden, die einen groben Überblick über die Höhe der Minderung geben. Ebenso wie das Mietrecht insgesamt, sind auch die Voraussetzungen einer angemessenen und gerechtfertigten Mietminderung nicht pauschal zu erläutern. Es empfiehlt sich daher immer die Beratung durch einen im Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder eine spezialisierte Rechtsanwältin.