28. 03. 2014 ·Fachbeitrag ·Betreuungsvollmacht von RA Notar StB Dipl. -Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn Sachverhalt Aufgrund einer Fehlbehandlung wurde die spätere Erblasserin betreuungsbedürftig. Als Betreuerin wurde deren Tochter T, die Beklagte, bestellt. Als Betreuerin beauftrage T einen Rechtsanwalt, der, gestützt auf die Fehlbehandlung, erhebliche Mittel für die Erblasserin erstritt. Nach dem Tod der Erblasserin im April 2008 erklärten der Kläger und die übrigen Erben gegenüber der T in einer Entlastungserklärung einen Haftungsverzicht bezüglich ihrer Tätigkeit als Betreuerin und verzichteten auf eine Schlussrechnung für das Betreuungsgericht. Befreiter Betreuer, Rechnungslegung, Auskunftsansprüche. Im Jahr 2012 nahm der Kläger Einsicht in die Kontoauszüge seiner Mutter und vermutete, dass die T diverse Geldbeträge veruntreut hat. Der Kläger nahm daraufhin die T im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf Zahlung an die Erbengemeinschaft in Anspruch. Entscheidungsgründe Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung von Auskunft an die Erbengemeinschaft über den Bestand der Erbschaft.
Er musste nur noch die Schlussrechnung erstellen. Wenn er aber nur noch eine Schlussrechnung zu erstellen hatte, kann von ihm die viel weiter gehende und unter Umständen unmöglich zu erfüllende Rechenschaftslegung über den gesamten Zeitraum der Betreuung nicht verlangt werden. Die Befreiung kann nicht dazu führen, dass der nahe Angehörige im Fall der Beendigung der Betreuung letztendlich wie ein Berufsbetreuer behandelt wird (LG Hechingen, Urteil v. 01. 12. 2015, AZ: 2 O 120/15). Die "befreite" Betreuung soll besonders dafür sorgen, dass Angehörige als ehrenamtliche Betreuer nicht wegen bürokratischen Hindernissen davor zurückschrecken, eine Betreuung zu übernehmen. Betreuungsvollmacht | Entlastungserklärung erteilt, Haftungsverzicht erklärt: Auskunftsrechte sind erloschen. Bei einer dann "durch die Hintertür" umfassenden Rechenschaftslegungspflicht am Ende der Betreuung würde die Befreiung dann aber wieder ins Leere laufen. Verzicht auf die Schlussrechnung: Bei Beendigung der Betreuung kann durch einen Vertrag mit dem bisherigen (geschäftsfähigen) Betreuten oder – wenn die Betreuung durch den Tod des Betreuten endet – mit den Erben des Betreuten auf eine Schlussrechnung verzichtet werden, § 397 BGB.
Eine Vergütung für die Schlussrechnungslegung sei wegen Beendigung des Betreuungsverhältnisses nicht vorgesehen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen. Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 55 Mitzeichnern unterstützt, und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen: Gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1857a, 1854 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine, wenn sie zum Betreuer bestellt sind, von der periodischen Rechnungslegung befreit. Auch sind nach §§ 1908i Abs. Verzicht auf schlussrechnung betreuung google. 2 Satz 2, 1857a, 1854 Abs. 1 BGB Eltern, Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge des Betreuten sowie Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer von der periodischen Rechnungslegung befreit, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
Für eine über viele Jahre hinweg demenzkranke Erblasserin wurde ein Sohn, der mit ihr in einem Haushalt lebte, zum befreiten Betreuer nach §§ 1857 a, 1908 i BGB bestellt. Nach dem Tod der Betreuten erfuhren die Geschwister des Betreuers von Umbuchungen und Überweisungen in Höhe von ungefähr 200. 000, 00 Euro, die von ihm während der Betreuungszeit vom Konto der Betreuten getätigt wurden. Da diese Kontobewegungen für die Schwestern nicht nachvollziehbar waren, forderten sie den Bruder als ehemaligen Betreuer zur Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung auf. Sie waren der Meinung, zwischen der Betreuten und deren Sohn als Betreuer hätte ein Auftragsverhältnis bestanden und er sei ihnen deshalb nach § 666 BGB auskunftspflichtig. Außerdem sei er ihnen gegenüber aus betreuungsrechtlichen i. Verzicht auf schlussrechnung betreuung die. V. m. erbrechtlichen Vorschriften zur Auskunft verpflichtet. Das Gericht entschied, dass die Schwestern keinen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaftslegung gegen den Bruder haben. 1. Ein Auskunftsanspruch aufgrund eines Auftrages zwischen der Mutter und dem Sohn als Betreuer kann schon deshalb nicht bestehen, weil zwischen Betreuer und betreuter Person kein Auftragsverhältnis bestand.
Insoweit hat der Kläger keine Rechte mehr gegen die T. Ein Auskunftsanspruch wäre außerdem verjährt. Er verjährt nach §§ 195, 199 BGB drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kläger Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Die Betreuung endete mit dem Tod der Erblasserin Anfang 2008. Die Verjährung trat damit zum 31. Verzicht auf schlussrechnung betreuung e. 11 ein. Praxishinweis Miterben untereinander schulden sich gegenseitig grundsätzlich keine Auskunft. Eine Ausnahme besteht gegenüber dem Erbschaftbesitzer. Nach § 2027 BGB ist ein Erbschaftsbesitzer verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. Ein Miterbe ist grundsätzlich nicht Erbschaftsbesitzer, auch nicht, wenn er einen Nachlassgegenstand in Besitz nimmt. Er wird erst dann zum Erbschaftsbesitzer, wenn er sich unter Negierung der Rechte der Miterben das Alleineigentum an dem Nachlassgegenstand anmaßt. Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 98 | ID 42585996 Facebook Werden Sie jetzt Fan der ErbBstg-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion.
Herzlich willkommen auf der Internetseite des Fachverbandes für Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften der AWO Rheinland-Pfalz und des Saarlandes. Hier erhalten Sie Informationen über den AWO-Fachverband und seine Untergliederungen, die Betreuungsvereine der AWO in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Der AWO-Fachverband Betreuungsangelegenheiten e. V. ist der Dachverband für 30 rheinland-pfälzische und 2 saarländische AWO-Betreuungsvereine. Im Jahr 2015 umfasste die Arbeit der 124 hauptamtlichen Mitarbeitenden in den Betreuungsvereinen u. News: Betreuungsrecht - Keine Rechnungslegung durch Betreuer nach dem Tod des Betreuten - Online petition. a. : 3900 Beratungen zur ehrenamtlichen Betreuung 4300 Beratungen zu Vorsorgeverfügungen 1700 Beratungen zu sonstigen Themen 6300 begleitete ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer 280 Veranstaltungen zum Betreuungsrecht 140 Veranstaltungen zu Vorsorgeverfügungen 120 Stammtische, Ehrungen usw. AWO Fachverband Betreuungsangelegenheiten Am Anger 10 67346 Speyer Telefon +49 (0)6232-666 50 90 Telefax +49 (0)6232-666 50 91 EMail senden
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Die Frage klingt hart, aber mein bester Freund stört mich. Ich hab ihn echt lieb und bin froh ihn zu haben, aber er "hindert" mich daran meinem Crush näher zu kommen. Mein bester Freund und ich hatten nie etwas miteinander, aber er war mal in mich verliebt und das ziemlich lange (3 Jahre). Ich weiß nicht, ob er mich immer noch liebt, aber es macht schon sehr den Eindruck. Er hängt immer mit mir und meinen Freundinnen rum. Oft sind wir auch nur zu zweit wogegen ich gar nichts einzuwenden habe. Die Freundin des besten Freundes: Immer tabu oder gibt es ein Schlupfloch? | GQ Germany. Nur denken deswegen viele, dass wir ein Paar wären und da kommt mein Crush ins Spiel. Mir ist aufgefallen, dass er mich und meinen besten Freund in den Pausen mit einem kritischen Blick beobachtet. Heute hat er folgendes mitbekommen: Wir saßen mit Freunden in der Cafeteria (mein bester Freund saß neben mir) und eine Klassenkameradin wollte sich zwischen uns setzen. Mein bester Freund sagte dann zu ihr "Ich möchte aber neben (mein Name) sitzen. Keiner kann uns trennen" -es war halt als Scherz gemeint, aber mein Crush ist vom Tisch aufgestanden und gegangen.
Ich finde sowas gehört sich nicht. Gerade, weil du weißt, dass deine Freundin sich in Ihn verguckt hat. Hier musst du dir einfach die Frage stellen. Wer ist dir wichtiger? Und würdest du ein mögliche Auseinandersetzung in Kauf nehmen?
Was würdet ihr an meiner Stelle tun (oder nicht tun)? Was denkt ihr nach allem, was ich hier geschrieben habe? Ich hoffe, das war nicht zu viel Text für euch, aber das Thema beschäftigt mich so sehr.. Ich freue mich auf eure Antworten, Jonas Meine Güte jeder verarscht jeden und gräbt mit jedem als Ausrede... Mein bester freund steht auf mich! (Beziehung, Freunde). macht doch einen flotten Dreier oder werdet wahlweise mal erwachsen... 6 - Gefällt mir Ich würde an deiner Stelle mit beiden, getrennt - jeweils unter 4 Augen - besprechen. Meiner Meinung nach, wäre es für mich ein absolutes NoGo beiderseits. Ich würde nicht wollen, dass - in dem Fall mein Mann - meiner besten Freundin (körperlich) so nah ist, und meiner besten Freundin würd ich sagen, dass es nicht in Ordnung ist, sich an meinen Mann so ran zu schmeissen. Ich würde beide darauf ansprechen und sie sollten es auch akzeptieren wie du fühlst und denkst. Gefällt mir
Ich brauche eure Hilfe. Bitte verurteilt mich nicht. Ich weiß, dass einige meiner Taten dem Moralempfinden vieler Menschen widersprechen, aber ich wollte nie jemanden verletzen, sondern habe nur aus Liebe gehandelt. Am besten schildere ich euch meine Geschichte, damit ihr meine Situation besser versteht. Vor 2 Jahren im Februar habe ich Jan kennen gelernt. Es war auf einer Theater-Freizeit der Ag unserer Schule. Bester freund meines freundes steht auf michele. Ich fand ihn schon vorher sehr sympathisch und diese Sympathie hat sich am ersten Abend dort zu einer starken Verliebtheit entwickelt. Das war kein Wunder, da er meiner Vorstellung von einem Traummann so gut wie 100%ig entspricht. Er ist Jahrgangsbester, segelt, spielt Tennis, interessiert sich für Musik und Literatur, und er riecht so gut... außerdem sieht er unglaublich gut aus: blonde Surferfrisur, blaue strahlende Augen, super Figur. Wir unterhielten uns den ganzen Abend angeregt und ich konnte kaum fassen, dass es tatsächlich so einen perfekten Mann gibt. Als er mir dann erzählte, dass er seit 1 1/2 Jahren eine Freundin hat, versetzte es mir einen Stich ins Herz.
Ich fragte ihn danach und er wurde super nervös und meinte nur, sie hätte ihn um ein Treffen gebeten, da es ihr nicht so gut ging und sie reden wollte und er habe keinen Sinn darin gesehen, mir davon zu erzählen. Das hat mich sehr verletzt, dass er lieber sie tröstet als mich und das sagte ich ihm. Ich konnte an nichts anderes mehr denken und konnte schließlich nicht widerstehen, sein Handy zu checken. Drei Mal. Steht ER auf mich? - Teste Dich. (Ja, ich schäme mich). Das erste Mal hatte ich nur einen kurzen Blick auf den Chat geworfen, konnte aber sehen, dass sie ihn "Bambi" nennt. Das zweite Mal war der Chat gelöscht und nur eine neue Nachricht über Hausaufgaben war zu sehen. Das dritte Mal war auch diese Nachricht verschwunden und eine neue, belanglose Unterhaltung wurde angefangen. Ich habe recherchiert über das lesen von gelöschten Nachrichten, mich aber nicht getraut. Stattdessen erzählte ich ihm von meinen bestehenden Angstzuständen (nicht, dass ich sein Handy gecheckt hatte) und auch von meiner Recherche (angeblich, weil ich einen meiner eigenen Chats verloren hatte).
das ganze klingt vllt kindisch, aber ich moechte die beiden wegen so einer sache nicht verlieren. ich habe ihnen klar meinen standpunkt gesagt, dann hiess es nur ch wuerde mich in die beziehung einmischen, was ich keineswegs tuen möchte.. ich bitte um eure hilfe.. Freund küsst Arbeitskollegin am Hals? Hallo Liebe Leute, Ich bin 21 Jahre alt und bin mit meinem Freund (22) 1 Jahr lang zusammen. Seit einem Jahr arbeitet mein Freund bei einer neuen Arbeitsstelle, als Friseur. Nur ist mir eine Arbeitskollegin aufgefallen, die ich von früher mal nicht mochte, aber ich hab mir dabei nichts gedacht. Er wiederum verstand sich mit ihr sehr gut, was ich eigentlich nicht schlimm fand, solange es nur geschäftlich bleibt. Als ich bei meinem Freund mal übernachtet habe, kam mir in den Sinn, dass ich sein Chat mit ihm und der Arbeitskollegin mal anschaue ( Ich weiß sollte man nicht, aber ich habe es getan.. Bester freund meines freundes steht auf michelle. ) Ich habe erfahren, dass er sich ab und zu mal mit ihr außerhalb der Arbeit getroffen hatten. Das Schlimme ist einfach, dass er mir nie was davon gesagt hatte.
Und nicht auf Formalitäten herumreiten. Mir ist immer wichtig ob ich den anderen durch mein Handeln in der Sache verletzen tue oder nicht und wie ich selber behandelt werden möchte. Nen Kumpel der sich sofort meine Ex schnappt nach der Trennung kann mir genauso gut gestohlen bleiben als wenn er mit ihr was anfängt als wir noch zusammen sind. Für mich macht das den Braten dann auch nicht mehr fett. Dann kann er gleich mit meiner Freundin ins Bett gehen wenn ich mit der noch zusammen bin. Aber gibt ja durchaus Leute die meinen anderen sind dazu fähig nach ner Trennung direkt son Cut zu machen auch Emotional. Von einer Freundin hatte ich auch mal den Fall dass sie abends wen kennen gelernt hat, er dann mit nach hause gekommen ist und kurz bevor die beiden angefangen haben miteinander Sex zu haben hat sie noch schnell ne SMS an den Freund geschickt dass es aus ist. Bester freund meines freundes steht auf michael. Ist doch nur um das eigene Gewissen ruhig zu stellen. In der Situation ist es doch vollkommen egal, da kann man dann auch gleich direkt fremdgehen!