1. Allgemeine Anforderungen der ZPO Die ZPO stellt Anforderungen an Form und Inhalt von Schriftsätzen, unabhängig davon, ob sie individuell für einen Einzelfall oder maschinell für eine Vielzahl von Fällen erstellt werden. Nach § 253 II Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift, neben einem bestimmten Antrag, die Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Charakteristisch bei Massenklagen ist ein gewisser Grad an Standardisierung und Verallgemeinerung in gleichgelagerten Fällen, die sich mit Legal Tech-Anwendungen gut bearbeiten lassen. Das steht allerdings in einem deutlichen Spannungsverhältnis mit dem soeben erwähnten Bestimmtheitserfordernis in § 253 II Nr. 2 ZPO und dem Gebot, Sachverhalt und Grund der Ansprüche im Einzelfall zu konkretisieren. Typisch für Massenklagen ist, dass die Sachverhalte im Wesentlichen gleich gelagert sind, sich aber naturgemäß im jeweiligen Einzelfall unterscheiden. Wird gegen das Bestimmtheitserfordernis nach § 253 II Nr. 2 ZPO verstoßen, ist die Klage unzulässig.
Unternehmensjuristen sollten erkennen können, wann Technologieeinsatz sinnvoll ist und wo die Technologie an ihre Grenzen stößt, sagt Körner, der auch an der Hochschule für Ökonomie und Management in Frankfurt Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Turnaround Management sowie Artificial Intelligence lehrt. Dazu seien keine fortgeschrittenen Programmierkenntnisse nötig. Aber die Juristen sollten zumindest ein Verständnis fürs Programmieren und für technologische Zusammenhänge haben. Strategien fehlen Die Aufgaben, die auf die Rechtsabteilungen warten, sind also zahlreich. Eigentlich sollten die General Counsel deshalb mithilfe einer Strategie festlegen, welche Ziele sie mit Legal Tech erreichen wollen und welche Maßnahmen dafür ergriffen werden müssen. "Und an dieser Stelle hapert es noch", sagt Körner. Denn die Studie zeigt deutlich: Eine Planung für den Einsatz von Legal Tech hat bislang fast keine Abteilung: Nur zwei der 62 teilnehmenden Rechtsabteilungen haben eine Strategie. Im Umkehrschluss: 96, 8 Prozent haben noch keinen echten Plan für den Umgang mit den Software-Diensten - allerdings hat mehr als jedes dritte Unternehmen immerhin damit begonnen, eine Strategie zu erarbeiten.
Legal Tech als Rechtsdurchsetzer Eine dritte Gruppe hat sich den Verbraucherrechten bzw. der Rechtsverfolgung verschrieben. Diese Unternehmen bieten auf Internetplattformen Beratung bei Fluggastentschädigungen, Bahnkundenentschädigungen, Widersprüchen gegen Hartz IV- oder Bußgeldbescheide. Genau betrachtet wird hierdurch aber nicht der Zugang zum Recht erst ermöglicht. In Deutschland können aufgrund des Beratungshilfegesetzes auch sozial schwache Rechtssuchende adäquaten Rechtsrat erhalten, ohne sich erheblichen wirtschaftlichen Risiken auszusetzen. Was nicht bedeutet, das Gutsituierte bei der Verfolgung ihrer Rechte nicht im Vorteil sind. Immerhin sind Rechtsanwaltskosten bei Abrechnung nach RVG durch die streitwertorientierte Bemessung nach oben hin gedeckelt. Das ist anders als in den USA. Der Sache nach handelt es sich bei Verbraucherrechtsplattformen oder auch Prozessfinanzieren häufig um einen schlichten Forderungskauf. Man kommt den menschlichen Trägheitstendenzen entgegen, indem man durch schnelle digitale Abwicklung dem Mandanten einen Gesprächstermin, Zeitaufwand und vermeintlich unnötige psychische Belastung erspart.
Der Law-Bereich bietet einige Chancen für neue Business Modelle. Viele Legal Tech Startups bieten schnelle Online-Rechtshilfe zu Festpreisen, wie advocado, Legalbase oder Legal Tech Startups wie Flightright, Flightcash, Bahn-Buddy oder kümmern sich speziell um die Rechte von Flug-oder Bahnkunden und deren Entschädigungen. Rightmart betreibt die Plattform auf der Kunden ihre Hartz IV Bescheide überprüfen lassen können. Der Service eröffnet die Möglichkeit, Bußgeldbescheide prüfen zu lassen. Legal Tech Startups wie Jurato oder AdvoAssist entwickeln Software mit Dienstleistungen für Anwälte, beispielsweise um mit Legal Tools die Aktenanlage oder Rechnungserstellung zu erleichtern oder Terminvertreter vor Gericht zu finden. Auf Busylamp können Kanzleien oder Mandanten jederzeit den Stand der Kosten für ein Projekt abfragen. Legal Tech Blockchain: Weitere Innovation in Sichtweite Einen Innovationsschub im Bereich Legal Tech erwarten Experten von der so genannten Blockchain. Unter dieser Technologie wird eine Datenbank verstanden, deren Integrität gesichert ist.
B. zwischen Rechtstreit, Verträgen und Forderungen, ohne die Anwendung wechseln zu müssen. Legisway Essentials Legisway Essentials ermöglicht eine abteilungs- und standortübergreifende Zusammenarbeit im Legal Management von Unternehmen. Als SaaS-Lösung bietet Legisway Essentials Rechtsabteilungen die Möglichkeit, Rechtsinformationen effektiv zu managen und zu kontrollieren und so rechtliche Risiken zu reduzieren. Über das Dashboard lassen sich klassische Aufgaben, wie das Vertragsmanagement abwickeln, aber auch Ergebnisse teilen, Auswertungen erstellen sowie Fristen und Termine verfolgen. Daneben gibt Legisway einen schnellen Überblick über Unternehmensstrukturen, Immobilienwerte und Mietobjekte, und hilft bei der Organisation von Patenten, Marken und Domains. winra winra wurde speziell für Unternehmensjurist:innen und deren Anforderungen entwickelt. Durch die zentrale Bereitstellung und Pflege aller relevanten Daten ermöglicht winra, Arbeitsprozesse zu bündeln und die Kommunikation zu den einzelnen Stakeholdern, ob intern oder extern, zu verbessern.
Zum Start haben etwa 20 Anwälte teilgenommen und bieten Ihre Dienstleistungen über LegalBase an. Jurato Jurato bietet ebenfalls Anwaltsdienstleistungen zum Festpreis. Nachdem der Klient online seinen Fall schildert, erhält er Angebote von verschiedenen Rechtsanwälten und kann den für ihn passenden Anwalt aussuchen. In einem nächsten Schritt wird das Beratungshonorar bezahlt und die Rechtsberatung durch den Anwalt kann stattfinden. Advocado Advocado bietet für die häufigsten Rechtsfragen optimierte Rechtsprodukte zum Festpreis. Auf der Rechtsberatungsplattform können Nutzer ihre Rechtsprobleme online einstellen und dann Angebote von Anwälten einholen. FAQ Recht FAQ Recht ist ein rechtliches Informationsportal, welches Nicht-Juristen die Mittel eines Rechtsanwalts zur Verfügung stellt, aber in einer auch für juristische Laien gut verständlichen Sprache. Dabei handelt es sich um Standardfall-Lösungen, Zusammenfassungen von ausgesuchten Gerichtsurteilen (ähnlich Präzedenzfällen), kommentierte Gesetzestexte, Definitionen von Rechtsbegriffen und spezielle Info-Texte, wie z. Bussgeldkataloge oder Schmerzensgeldtabellen.
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