- gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. Sie machen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend, "ob es sich bei der Verordnung von 'Krankengymnastik doppelte Zeit MTT' und 'Krankengymnastik doppelte Zeit' mittels Geräten', die dem Bereich der medizinischen Trainingstherapie zuzuordnen sind, um eine im Sinne des § 32 SGB V und der Heil- und Hilfsmittel-RL zulässige Verordnung von Krankengymnastik handelt". Hierzu beziehen sie sich auf Stellungnahmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 10. Heil und hilfsmittelrichtlinien die. September 1997 und des Bundesausschusses vom 24. August 2000. Der Kläger tritt der Beschwerde entgegen, da es lediglich um die Auslegung seiner Verordnungen gehe und ihn angesichts des stattgebenden LSG -Urteils kein Verschulden treffe. Die bei wohlwollender Würdigung den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechenden, zulässigen Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. sind unbegründet. Denn es fehlt der Rechtssache an der ihr von den Beschwerdeführern beigemessenen grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz ( SGG)).
Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufung des Klägers hin hat das Landessozialgericht ( LSG) Rheinland-Pfalz den Bescheid des Beklagten und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben: Die streitigen Leistungen seien sehr wohl verordnungsfähig, da nach Nr 35. 2 (P. Krankengymnastik) der Heil- und Hilfsmittel-RL auch die Aktivierung und Kräftigung geschwächter Muskulatur Behandlungsziel sein könne. Bundesgesetzblatt. Die Anwendung von Geräten stehe dem nicht entgegen, da die in den RL genannten Trainingsgeräte nur beispielhaft und nicht abschließend aufgeführt würden. Die Verwendung der Abkürzung MTT (für medizinische Trainingstherapie), welche im Rechtsstreit zu erheblicher Verwirrung geführt habe, schließe die Behandlung ebenfalls nicht aus, da - anders als dem Kläger entgegengehalten - keineswegs Fitneß-Training oder Bodybuilding verordnet worden sei. Der Kläger habe mit der Verwendung des Begriffs im Rahmen seiner Verordnung von Krankengymnastik nur darauf hinweisen wollen, daß eine Aktivierung und Kräftigung der Muskulatur mittels Geräten in die Behandlung einzubeziehen sei.
In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: "[... ] Die bisherige Ausnahmeklausel, die ausschließlich auf die Sehbeeinträchtigung mit bestmöglicher Korrektur abstellt, hat den anspruchsberechtigten Personenkreis über das vom Gesetzgeber beabsichtigte Maß hinaus eingeschränkt. " (Ausschuss für Gesundheit, BT-Drs. 18/11205, Seite 61). Der Gesetzgeber verweist dabei auch auf Hinweise in einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. 06. Hilfsmittel-Richtlinie: Sehhilfen für Erwachsene - Gemeinsamer Bundesausschuss. 2016, Az. B 3 KR 21/15 R. Beschluss im G-BA Infolge der Gesetzesänderungen durch das HHVG hat der G-BA die Beratungen zur Änderung der Hilfsmittel-Richtlinie im Februar 2017 wieder aufgenommen. Die Richtlinie wurde mit Beschluss am 20. 2017 im Sinne der Patientenvertretung geändert. Unter anderem erfolgt die Bestimmung der Sehschärfe jetzt nur noch mit bestmöglicher Brillenkorrektur. Wortlaut der Richtlinie: "Die Sehschärfenbestimmung hat beidseits mit bester Fernkorrektur mit Brillengläsern zu erfolgen. " "Auch bei Kontaktlinsenverordnungen ist die benötigte Fernrefraktion mit Brille maßgeblich. "
Stand: 09. 12. 2020 Hilfsmittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet und abgegeben werden können, werden in der Hilfsmittelrichtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen geregelt. Die von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfassten Produkte sind im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt. Das Hilfsmittelverzeichnis und als Anlage dazu das Pflegehilfsmittelverzeichnis wird seit dem 1. Juli 2008 vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstellt und fortlaufend aktualisiert. Die Vergütung von Hilfsmitteln richtet sich nach den Verträgen der Ersatzkassen oder den auf Bundesebene festgesetzten Festbeträge. Die vom GKV-Spitzenverband gesetzten Festbeträge gelten für alle an der Versorgung gesetzlicher Versicherter teilnehmenden Akteure. Heil und hilfsmittelrichtlinien berlin. Gesetzliche Festbeträge gibt es derzeit für folgende Hilfsmittel: PG-Nummer Beschreibung 8 Einlagen 13 Hörhilfen 13. 20 Hörhilfen f. a. Taubheit grenzend Schwerhörige 15 Inkontinenzhilfen ableitend 17 Hilfsmittel zur Kompressionstherapie 25 Sehhilfen
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Es gelten zur Zeit die folgenden Regeln für Beteiligung an den Kosten für Contactlinsen: wenn Sie jünger als 18 Jahre sind und eine entsprechende Indikation (s. ) haben. wenn Sie 18 Jahre oder älter sind, eine Indikation für die Brille (sph. über ±6, 0dpt oder cyl.
Das LSG hat entgegen dem Beschwerdevorbringen weder einen allgemeingültigen Inhalt aus den Begriffen "MTT" oder "Medizinische Trainingstherapie" abgeleitet noch mit Blick darauf einen bestimmten Begriffsinhalt isoliert unter den Heilmittelbegriff subsumiert. Es hat solches vielmehr gerade ausgeschlossen (Seite 13 2. Absatz des Urteils) und nur darauf abgestellt, daß die Verwendung von Geräten im Rahmen einer krankengymnastischen Aufbauübung, die auch bei reinen (sportbetonten) Trainingsmaßnahmen benutzt zu werden pflegen, der krankenversicherungsrechtlichen Leistungspflicht für Krankengymnastik nicht entgegensteht. Die sinngemäß im Kern von den Beschwerdeführern zugleich angesprochene Rechtsfrage nach der Vereinbarkeit von muskulaturkräftigenden Maßnahmen im Rahmen von Krankengymnastik mit dem Heilmittelbegriff kann zwar entscheidungserheblich sein. Hilfsmittelrichtlinie, Hilfsmittelverzeichnis und Festbeträge. Denn ihre Beantwortung kann mittelbar darüber Aufschluß geben, ob der Kläger der Beigeladenen zu 5. wegen seines Verordnungsverhaltens tatsächlich nach § 48 Abs 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) schadensersatzpflichtig ist.
§ 7 Bemessung der Rettungswege (1) Die Entfernung von jedem Besucherplatz bis zum nächsten Ausgang aus dem Versammlungsraum oder darf nicht länger als 30 m sein. Bei mehr als 5 m lichter Höhe ist je 2, 5 m zusätzlicher lichter Höhe über der für Besucher zugänglichen Ebene für diesen Bereich eine Verlängerung der Entfernung um 5 m zulässig. Die Entfernung von 60 m bis zum nächsten Ausgang darf nicht überschritten werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Tribünen außerhalb von Versammlungsräumen sinngemäß. (2) Die Entfernung von jeder Stelle einer Bühne bis zum nächsten Ausgang darf nicht länger als 30 m sein. Gänge zwischen den Wänden der Bühne und dem Rundhorizont oder den Dekorationen müssen eine lichte Breite von 1, 20 m haben; in Großbühnen müssen diese Gänge vorhanden sein. (3) Die Entfernung von jeder Stelle eines notwendigen Flures oder eines Foyers bis zum Ausgang ins Freie oder zu einem notwendigen Treppenraum darf nicht länger als 30 m sein. Rettungswege im freien online. (4) Die Breite der Rettungswege ist nach der größtmöglichen Personenzahl zu bemessen.
1: Länge von Flucht- und Rettungswegen Diese Werte haben Richtwertcharakter. Übersichtlichkeit und Nutzung der Räume, Zahl der sich dort aufhaltenden Personen (Ortskundige oder Fremde) müssen berücksichtigt werden. Die Breite von Flucht- und Rettungswegen bemisst sich nach der Höchstzahl der Personen, die im Bedarfsfall den Rettungsweg benutzen müssen (Tab. 2). Personenzahl Fluchtwegbreite nach ASR A2. 3 bis 5 0, 875 m bis 20 1, 00 m bis 200 1, 20 m bis 300 1, 80 m bis 400 2, 40 m Tab. 2: Breite von Flucht- und Rettungswegen Die nutzbare Breite von Rettungswegen darf weder durch Bauteile noch durch Einrichtungen, wie Regale, Schränke oder aufschlagende Türen eingeengt werden. Die lichte Höhe muss mindestens 2 m betragen. 3 Wichtig zu wissen Fluchtwege müssen entsprechend ASR A1. 3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" gekennzeichnet werden. Bei besonderer Gefährdung kann auch ein Sicherheitsleitsystem erforderlich sein, das z. Rettungswege im freie enzyklopädie. B. gefährdungsabhängig die Fluchtrichtung anzeigt ( ASR A3.
Zugang zu rückwärtigen Gebäuden von einer öffentlichen Verkehrsfläche aus gemäß § 5 MBO Rettungsweg ist ein Begriff aus dem baulichen Brandschutz. Er bezeichnet den Zugang für die Einsatzkräfte, der für Brandbekämpfung, Rettung oder Verletztenbergung stets freigehalten werden muss. Über einen Fluchtweg können sich die Bewohner oder Besucher aus einem Gebäude selbst in Sicherheit bringen ( Selbstrettung). Feuerwehrzufahrten im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) befinden sich auf öffentliche Straßen, Wegen und Plätzen. Vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten ist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO das Halten unzulässig. Dasselbe gilt für Haltverbote (Z. 283) mit den Zusatzzeichen "Rettungsweg" oder "Feuerwehranfahrtszone". Der Rettungsweg im Freien - EVENTFAQ. Auf Privatgrund kann in Bayern des Weiteren das Zusatzzeichen "Anfahrtszone für Feuerwehr − § 22 VVB" aufgestellt werden. Begriff [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] An Rettungswege stellt das Baurecht Anforderungen an die bauliche Ausführung wie Rauchabschnitte in Fluren, an die Brennbarkeit der zu verwendenden Baustoffe und an den Feuerwiderstand der raumabschließenden Bauteile und der Öffnungsverschlüsse zu anderen Räumen oder Nutzungseinheiten.