2019, V ZR 271/18: Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. (Anmerkung: Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes [WEMoG] am 1. 12. 2020 stehen Unterlassungsansprüche nach § 9a Abs. 2 WEG nur noch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu, soweit nicht im Einzelfall konkrete Störungen auch auf Sondereigentumseinheiten ausstrahlen. Zuordnung Mieteinkünft in einer Grundstücksgemeinschaft, teilweise Eigennutzung. ) Bestehender Vermietungsausschluss? Die Vermietung von Gemeinschaftseigentum stellt grundsätzlich eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar. Vor einer entsprechenden Beschlussfassung muss der Verwalter jedoch prüfen, ob nicht die Vermietung von Gemeinschaftseigentum etwa durch eine entsprechende Vereinbarung der Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist. Einzelner Eigentümer ist nicht zur Vermietung von Gemeinschaftseigentum befugt Der einzelne Wohnungseigentümer ist grundsätzlich nicht berechtigt, Teile des Gemeinschaftseigentums eigenmächtig zu vermieten.
Fazit: Bei der Beratung von Ehegatten-Grundstücksgemeinschaften sind die einkommensteuerlichen und bilanzsteuerlichen Fragen zuweilen recht schwierig zu beantworten. Nun kommt noch eine "fragliche" umsatzsteuerliche Rechtslage hinzu. Das heißt etwa: Muss der einzelne Gemeinschafter für den Vorsteuerabzug Adressat der Rechnungen sein? Übrigens: Wer glaubt, nun locker von der Bruchteilsgemeinschaft in die GbR wechseln zu können, um den obigen Fragen zu entgehen, sollte höllisch aufpassen, dass er keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG auslöst (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. 10. 2018, 1 K 1854/18). Auch dieses Urteil zeigt, wie schwierig die Beratung von Ehegatten-Grundstücksgemeinschaften sein kann. Weitere Information: BFH v. 06. 2017 – VI R 41/15 BFH v. 2017 – X R 46/16 -nv- BMF v. 16. 2016 – IV C 6 – S 2134/15/10003 BFH v. 22. Steuererklärung (2020) | Vermietungseinkünfte > Miteigentumsanteile Grundstücksgemeinschaften. 2018 – V R 65/17 FG Baden-Württemberg v. 18. 2018 – 1 K 1854/18
Im Jahre 2004 hat der BFH entschieden, dass bei der entgeltlichen Überlassung einer Wohnung an einen Miteigentümer durch die Grundstücksgemeinschaft das Mietverhältnis anzuerkennen ist. Daher erzielen die übrigen Hausbesitzer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sofern die vermieteten Räume über den Miteigentumsanteil des anmietenden Miteigentümers hinaus genutzt werden. Die OFD Münster hat erläutert, wie die neue Rechtslage praktisch umzusetzen ist. Grundstücksgemeinschaft vermietung an miteigentümer zahlt. Die auf den übersteigenden Teil des Eigentums entfallenden Einkünfte sind im Verhältnis des Miteigentumsanteils den anderen Besitzern zuzurechnen. Wird beispielsweise eine zwei Personen gehörende Wohnung an einen Eigentümer entgeltlich vermietet, setzt der andere die Hälfte der Einnahmen und Ausgaben an. Erfolgt im Haus darüber hinaus auch noch eine Fremdvermietung, liegen im Verhältnis der Besitzanteile Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von allen Eigentümern vor. Fundstellen: OFD Münster 21. 1. 05, Kurzinformation 06/2005, DStR 05, 380 Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Könnten wir unser Gemeinschaftseigentum mit einer privatrechtlichen, notariel beglaubigten, ich nenne es mal "Gemeinschaftsordnung mit Eigentumszuordnung" ausstatten, so dass jeder die Einkünfte und Erhaltungsaufwendungen etc. aus "seiner" Wohnung selbst versteuern kann? 1. Zur Ermittlung des Überschusses ist eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung abzugeben ( §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO). D. h. die "Vereinbarung" wird die Abgabe der gemeinsamen Erklärung nicht ausschließen. Nach § 180 Abs. Grundstucksgemeinschaft vermietung an miteigentümer e. 3 Satz 1 Nr. 2 AO ist keine gesonderte Feststellung gem. § 180 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a AO durchzuführen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt. Ein solcher liegt regelmäßig vor, wenn es um die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Hauses geht, das zusammen veranlagten Eheleuten je zur Hälfte gehört, und die Ermittlung der Einkünfte von dem Finanzamt vorgenommen worden ist, das auch für eine gesonderte und einheitliche Feststellung zuständig gewesen wäre.
Grundsätzlich werden die Einnahmen und Werbungskosten den Miteigentümern im Verhältnis ihrer Anteile zugerechnet. Ausnahmen hiervon sind gemäß R 21. 6 EStR nur bei abweichenden Vereinbarungen möglich, die in Hinsicht auf das Grundstück wirtschaftlich vernünftig sind. Die OFD Frankfurt (7. 7. 06, S 2253 A - 84 - St 213) hat sich zu den Besonderheiten ausführlich und mit Beispielsrechnungen geäußert. Nachfolgend werden die wichtigsten Auszüge im Überblick vorgestellt: Werden einem Miteigentümer Räume von einem oder mehreren Miteigentümern entgeltlich überlassen, so ist das Mietverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen, soweit die überlassene Fläche seinem Miteigentumsanteil entspricht (H 21. 6 EStH). Willitzer Baumann Schwed – 7. Für Grundstücksgemeinschaften: So funktioniert die Zurechnung von Einnahmen und Werbungskosten. Insoweit bleiben Einnahmen und Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte außer Ansatz. Übersteigt die überlassene Fläche den Miteigentumsanteil und erfolgt die Überlassung entgeltlich, so ist hinsichtlich des übersteigenden Teils das Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen. Einnahmen sowie Werbungskosten sind in die Einkünfteermittlung einzubeziehen und einheitlich und gesondert festzustellen.
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