Hohe – aber überwindbare - Hürden aufgestellt Die Entscheidungen des Landessozialgerichts Bayern (L 5 R 1180/13 B ER vom 13. 02. 2014) und des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (L 1 KR 351/12 vom 24. 09. 2014) führten zu großer Verunsicherung unter den Praxisinhabern und Freien Mitarbeitern. In beiden Gerichtsverfahren vertraten die Richter die Auffassung, dass ein Freier Mitarbeiter schon allein deshalb als abhängig beschäftigt einzustufen sei, weil er über keine eigene Kassenzulassung verfüge. Freier mitarbeiter physiotherapie in english. Während die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Bayern rechtskräftig wurde, legte die betroffene Praxisinhaberin (PI) in dem niedersächsischen Verfahren Revision ein. Das Verfahren landete damit beim zuständigen zwölften Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Die mündliche Verhandlung fand am 24. März 2016 statt. Bereits dem Terminbericht auf der Homepage des BSG war zu entnehmen, dass auch das BSG vom Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeht.
In den Urteilsgründen heißt es dazu: "Die Tätigkeit als Physiotherapeutin gehört den persönlich geprägten Gesundheitsleistungen, die sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden. (). Enge Grenzen für "freie Mitarbeit" in der Physiotherapie. Der Senat teilt die Auffassung des SG, dass im konkreten Einzelfall weder von einer relevanten Eingliederung der Beigeladenen in der Organisation der Praxis der Klägerin ausgegangen werden kann, noch von Weisungsabhängigkeit ()" Fazit des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Aktuell sollten freie Mitarbeiterverhältnisse in physiotherapeutischen Praxis einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Insbesondere ist der Einzelfall in den Blick zu nehmen. Es wird auch angeraten, ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung einzuleiten. Allerdings sollte vor der Einleitung unbedingt eine anwaltliche Beratung durch spezialisierte Anwälte erfolgen. Andernfalls drohen erhebliche Nachforderungen von Sozialbeiträgen.
Der Freie Mitarbeiter hat einen festen zugewiesenen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten. Je mehr Merkmale zutreffen, desto wahrscheinlicher ist eine Scheinselbstständigkeit. Endgültige Klärung kann nur eine Statusfeststellung der BfA geben. Fehlt hier eine wichtige Antwort? Bitte schreiben Sie uns, damit wir prüfen können, ob diese Frage in die FAQ aufgenommen werden soll.
Er unterliegt keinen Weisungen des Auftraggebers und ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei. Auf besondere betriebliche Belange im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit ist jedoch Rücksicht zu nehmen. Der Auftragnehmer ist an keinerlei Vorgaben zum Arbeitsort oder Arbeitszeit gebunden. Projektbezogene Zeitvorgaben des Auftraggebers sind ebenso einzuhalten wie fachliche Vorgaben, soweit diese zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich sind. Der Auftragnehmer ist ferner berechtigt, Aufträge des Auftragsgebers ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Gegenüber den Angestellten des Auftragsgebers hat der Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis.................................. Freier mitarbeiter physiotherapie vertrag. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Kenntnisgabe, sofern sich bei der Vertragsdurchführung Abwicklungsschwierigkeiten oder aber vorhersehbare Zeitverzögerungen ergeben sollten. § 2 Leistungserbringung Der Auftragnehmer erbringt die Arbeitsleistung in der Regel höchstpersönlich.. Er kann sich zur Erfüllung des Auftrags auch anderer Personen bedienen.
Grund dafür ist aber eindeutig nicht die fehlende (eigene) Kassenzulassung der Freien Mitarbeiterin. Was im Ergebnis höchst ärgerlich für die betroffene Praxisinhaberin aus Niedersachsen ist, führt zur Erleichterung bei vielen Praxisinhabern (PI) und Freien Mitarbeitern (FM). Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung des BSG vom 24. Freier mitarbeiter physiotherapie. März 2016 vor, in der das Gericht Schritt für Schritt die Gründe für seine Entscheidung erläutert. Glühende Leitungen bei vielen Landesverbänden von PHYSIO-DEUTSCHLAND in den letzten Wochen. Anlass ist ein Beschluss des Bayerischen Landessozialgericht zum Thema freie Mitarbeit und die widersprüchliche Berichterstattung darüber in einigen Branchenmedien. Die Verbandsanwälte des Deutschen Verbandes für Physiotherapie, die sich im Kompetenzzentrum Recht organisieren, haben sich aus gegebenem Anlass mit der Thematik nochmals eingehend beschäftigt neu bewertet. Das Ergebnis dient nun als gemeinsame Grundlage für die Beratung unserer Mitglieder durch die Landesverbände vor Ort.
Dieses Urteil ist für alle freiberuflich tätigen und angestellten Physiotherapeuten von Bedeutung, die neben ihrer Tätigkeit in der ambulanten Praxis oder im Krankenhaus noch einer Nebentätigkeit, z. als Rückschullehrer an einer Volkshochschule nachgehen. Thorsten Vogtländer (Krankenkassenfachwirt) Referat SGB V des ZVK Service für Mitglieder Mitglieder finden nach dem Log in in diesem Bereich Dokumente zum herunterladen. Melden Sie sich rechts im Bereich "Login Mitglieder" mit Ihrer Mitgliedsnummer und Ihrer Postleitzahl an. Physiotherapeut (freier Mitarbeiter) - ETL Rechtsanwälte. Wenn Sie noch kein Mitglied sind, finden Sie hier fünf gute Gründe für eine Mitgliedschaft. zurück
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