• Betriebsvereinbarung Günstigkeitsprinzip > Betriebsvereinbarung Günstigkeitsprinzip • Crowdworking > Crowdworker können Arbeitnehmer sein • Einstellung von Mitarbeitern > Einstellung neuer Mitarbeiter – Mitbestimmung des Betriebsrates: Kann ein vom Betriebsrat abgelehnter Bewerber den Arbeitgeber zwingen, gegen seinen Betriebsrat zu klagen? • Fahrtzeiten Arbeitszeiten > Ist Fahrtzeit Arbeitszeit? Und wenn ja, was bedeutet das für die Vergütung? • Freistellung im Arbeitsverhältnis > Freistellung im Arbeitsverhältnis – welche Gehaltsansprüche bestehen? • Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsvertrag > Freiwilligkeitsvorbehalte im Arbeitsvertrag Bonus pp • Gehalt > Im Anstellungsvertrag ist eine regelmäßige Gehaltsüberprüfung vorgesehen – Was heißt das für Sie als Arbeitgeber? Was haben Sie davon als Arbeitnehmer? • Krankschreibung > Muss immer Gehalt gezahlt werden, wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt? Arbeitsvertragsrecht fälle und lösungen von. • Kündigung Arbeitsvertrag > Kündigung des Arbeitsvertrages: Wann geht eine Kündigung zu?
Im TVG geht es um Tarifverträge; im BetrVG geht es um Betriebsvereinbarungen und andere Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten bei unternehmerischen Entscheidungen und innerbetrieblichen Regeln. Tarifverträge werden zwischen einzelnen Arbeitgebern (sog. Haustarif) oder Arbeitgeberverbänden (sog. Flächentarif) und Gewerkschaften geschlossen. Arbeitsvertrag: Rechtsmängel / 1.1.3 Verstoß gegen die guten Sitten | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge können die geltenden Spielregeln aus einem Arbeitsvertrag wesentlich beeinflussen: Zu Betriebsvereinbarungen > Betriebsvereinbarung Günstigkeitsprinzip; zu Tarifverträgen > Kurzarbeit, dort 2. Absatz. Mitarbeitende sollten daher wissen, ob es Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge gibt und ggf. die Inhalte kennen. > Kanzlei für Arbeitsrecht und Praxis
[5] Als Anhaltspunkt dürfte hierbei regelmäßig ein Vergleich zwischen dem unter Einbeziehung der Pauschale letztlich für die gesamte Arbeitsleistung gezahlten Entgelt und dem Lohnniveau anzustellen sein, das sich insbesondere nach den branchenüblichen Tarifverträgen aus Grundlohn zuzüglich Mehrarbeitszuschlägen ergeben würde. Ist die Pauschalierungsabrede nichtig, tritt in Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB an die Stelle des zu niedrigen Pauschalentgelts die übliche Vergütung, für deren Bestimmung wiederum die einschlägigen Tarifverträge maßgeblich sind. Arbeitsvertragsrecht fall und lösungen der. 1. 3. 1 Wucher Wucher ist eine besondere Ausprägung des sittenwidrigen Verhaltens. Unter den Begriff des Wuchers fällt ein Rechtsgeschäft, durch das jemand sich oder einem Dritten Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Als Grund für die Nichtigkeit der Vereinbarung wegen eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung kommen dabei sowohl ein Verstoß gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand gemäß § 134 BGB i.
Ein (Arbeits-)Vertrag ist sittenwidrig, wenn er nach Inhalt, Beweggrund der Beteiligten und Zwecksetzung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Über diese Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB wirken die Grundrechte in das Arbeitsvertrags- und Arbeitsrecht ein. Über den Einzelfall hinaus hat sich die Fallgruppe der sog. Abwälzung des Betriebs- und Wirtschaftsrisikos auf den Arbeitnehmer herausgebildet. Diese Fallgruppe beruht auf folgendem Grundgedanken: Es ist das Wesensmerkmal des Arbeitsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber lediglich seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat. Die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs schuldet er gerade nicht. Arbeitsrecht Themengebiete • Arbeitsrecht und Praxis RA Richter. Deshalb partizipiert der Arbeitnehmer grundsätzlich auch nicht an dem unternehmerischen Erfolg, den der Arbeitgeber durch die Verwertung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers erzielt. Wenn er aber nicht an den Chancen beteiligt ist, die in der unternehmerischen Verwertung seiner Arbeitsleistung und seines Arbeitsergebnisses liegen, so soll er grundsätzlich auch nicht mit den Risiken belastet werden.
Ausgehend von dieser Grundüberlegung kann es sich als sittenwidrig darstellen, wenn der Arbeitnehmer durch arbeitsvertragliche Klauseln gleichwohl mit unternehmerischen Risiken belastet wird. So hat das BAG darauf erkannt, dass die Vereinbarung einer Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers jedenfalls dann sittenwidrig ist, wenn dafür kein angemessener Ausgleich erfolgt. [1] Ebenso ist eine arbeitsvertragliche Bestimmung, nach der die Vergütung allein vom Gewinn eines Unternehmens abhängt, jedenfalls dann sittenwidrig, wenn während der Beschäftigungszeit kein Gewinn erzielt wurde und auch keine Aussicht darauf bestand. [2] Aus demselben Grund kann die Vereinbarung einer ausschließlich provisionsabhängigen Vergütung ohne Fixum und ohne Provisionsgarantie sittenwidrig sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gar nicht in der Lage ist, den monatlichen Provisionsabschlag zu verdienen. Arbeitsvertragsrecht fälle und lösungen – pro. [3] Für die Sittenwidrigkeit ist es ohne Bedeutung, ob sich der Handelnde der Vorwerfbarkeit seines Verhaltens bewusst ist.
Während des ersten Elternjahres erhält man Elterngeld. Krankheit ist immer wieder ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es muss der erkrankten Person unmöglich oder unzumutbar sein zu arbeiten - dann kann er sich krankschreiben lassen und zu Hause bleiben. Arbeitsunfähig ist, wer seiner Gesundheit schaden würde, wenn er zur Arbeit geht. Auch durch Mobbing oder Bossing kann man krank werden. Viele Arbeitnehmer leiden unter übergriffigem Verhalten, weil sie ihren Arbeitsplatz keinesfalls verlieren möchten. Kündigung, Aufhebungsvertrag, Arbeitszeugnis Ein Arbeitsvertrag wird in der Regel auf unbestimmte Zeit geschlossen, unter den Voraussetzungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist aber auch ein befristetes Arbeitsverhältnis zulässig. Befristungen sind aber nicht unendlich und nicht immer möglich. Bei Neueinstellungen wird zumeist eine Probezeit vereinbart. Die wichtigsten Probleme im Arbeitsrecht Arbeitsrecht. Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet regelmäßig durch Kündigung einer Partei oder durch Aufhebungsvertrag, wobei jeweils Schriftform vorgeschrieben ist.
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