Drei dieser Betriebsstätten befinden sich unmittelbar angrenzend an das umzäunte Werksgelände. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde die Wahl durch neun wahlberechtigte Arbeitnehmer•innen mit der Begründung angefochten, die Briefwahl habe nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegende Betriebsstätten beschlossen werden dürfen. Das BAG hat mit Hinweis auf § 24 Abs. BAG: Betriebsratswahl unwirksam – unzulässige Briefwahl für „weit entfernte“ Betriebsteile. - ebl Esch&Kramer. 3 WO ausgeführt, dass der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen kann. Von einer räumlich weiten Entfernung kann aber nicht die Rede sein, wenn sich die Betriebsteile angrenzend an das Werksgelände befinden. Generell gilt: Die Briefwahl ist nach der Systematik der WO eine rechtfertigungsbedürftige Ausnahme. Der Grundsatz ist, dass die Stimmabgabe durch persönliche Abgabe der Stimmzettel erfolgt. Bei der Präsenzwahl können Wahlmanipulationen wesentlich besser ausgeschlossen werden. Die Briefwahl ist bei Betriebsratswahlen gem.
Ein neuer Betriebsrat für das Werk ist mittlerweile bereits gewählt. Beschluss des Bundesarbeitsgericht vom 16. 03. 2022 (Az. : 7 ABR 29/20). Vorinstanz: Beschluss des LAG Niedersachsen vom 03. 09. 2020 (Az. : 4 TaBV 45/19).
Das sagt das Gericht: Das Arbeitsgericht (ArbG) Krefeld kam zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Briefwahl nicht vorgelegen haben. Die betroffenen Bereiche Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst seien keine Betriebsteile und auch nicht räumlich weit vom Hauptbetrieb enfernt, weil das Betriebsgelände in Krefeld eine maximale Ausdehnung von nur etwa zwei Kilometern habe. Nach Prüfung der Wahlergebnisse entschied das Gericht, die Wahl für ungültig zu erklären. Das muss das Gericht nach § 19 BetrVG tun, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass der Fehler des Wahlvorstands das Wahlergebnis beeinflusst hat. Dafür sprachen nach Ansicht des Gerichts mehrere Gründe: Zwei der acht Wahlvorschlagslisten liegen nur um sechs Stimmen auseinander. Die Wahlbeteiligung war in den betroffenen Bereichen deutlich geringer war als im restlichen Betrieb. Briefwahl bei Betriebsratswahlen. Zudem war die Anzahl der ungültigen Stimmen bei der Briefwahl deutlich erhöht. Nach Auffassung des Gerichts besteht die Möglichkeit, dass ohne Anordnung der Briefwahl in den genannten Bereichen bis zu 21 Beschäftigte zusätzlich gewählt hätten und bis zu neunzusätzliche gültige Stimmen abgegeben worden wären.
Da zwischen der Stimmabgabe unter Umständen mehrere Tage liegen könnten, sei nicht auszuschließen, dass Beschäftigte anders gewählt hätten, wenn sie persönlich ihre Stimme abgegeben hätten. Folgen für die Praxis Im Ergebnis bietet das Betriebsverfassungsrecht keinerlei Möglichkeiten, von der Urnenwahl in Zeiten der Pandemie generell abzusehen, um das Infektionsrisiko zu senken. Nur dann, wenn die Beschäftigten vollständig oder zumindest der weitaus überwiegende Teil der Belegschaft im Homeoffice oder mobil arbeiten, ist eine generelle Briefwahl möglich. Wichtig ist, dass Arbeitgeber und Wahlvorstand aber schon unter arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkten gehalten sind, die Gegebenheiten vor Ort, d. h. insbesondere im Wahllokal und auf dem Weg dorthin, derart auszugestalten, dass die jeweiligen Infektionsschutzvorgaben eingehalten werden. Hierzu gehören zumindest in der Zeit bis zum 19. Gefahrenquelle Briefwahl / Betriebsrat / Poko-Institut. März 2022 unter anderem die Beachtung der Zutrittsbeschränkungen ("3G") und ein Hygienekonzept (Etablierung von Laufwegen, Begrenzungen der Personenzahl im Wahllokal, Einhaltung der AHA-L-Regelungen etc. ).
Konnte die fehlerhafte Anordnung einer Briefwahl das Wahlergebnis beeinflussen, hat dies die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zur Folge. Die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl aufgrund erfolgreicher gerichtlicher Anfechtung hat jedoch – und dies ist bedeutsam – keine Auswirkungen auf die bis zur Rechtskraft der Entscheidung vom Betriebsrat vorgenommenen Rechtshandlungen. Dies ist anders bei einer Nichtigkeit der Wahl. Felix Kratz Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht dkm Rechtsanwälte. Kanzlei für Arbeitsrecht. Wolfratshauser Straße 50 81379 München +49 89 242166-0
Nach § 24 III WO BetrVG könne der Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen. Zwar bestehe ein gewisser Einschätzungsspielraum für den Wahlvorstand. Die Anordnung einer generellen Briefwahl stehe jedoch gerade nicht im Belieben des Wahlvorstands, sondern sei an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 III WO BetrVG gebunden. Nach Ansicht des BAG ging der Wahlvorstand bzgl. der drei an das Werkgelände angrenzenden Betriebsstätten zu Unrecht davon aus, dass die Voraussetzungen des § 24 III WO BetrVG vorliegen. Der Anwendungsbereich von § 24 III WO BetrVG dürfe nicht ohne weiteres ausgedehnt werden. Im vorliegenden Fall sei der Wahlvorstand zu Unrecht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen auch bei den drei unmittelbar an das umzäunte Werksgelände angrenzenden Betriebsstätten erfüllt seien. Der Fehler konnte das Wahlergebnis nach Ansicht des BAG auch beeinflussen, so die Wahl wirksam angefochten worden sei.
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Noch mehr Lieblingsrezepte: Zutaten 1 kg Tafelspitz (Rindfleisch aus der Hüfte) mittelgroße Zwiebel Lorbeerblatt 2-3 Gewürznelken Bund Suppengrün Salz TL Pfefferkörner 400 g Äpfel (z. B. Boscoop) 2 EL Zitronensaft 80-100 ml Apfelsaft Zucker Stück(e) frischer Meerrettich (60-75 g) 600 festkochende Kartoffeln 300 Möhren 375 Porree (Lauch) 1/2 Schnittlauch Pfeffer Apfel zum Garnieren Zubereitung 165 Minuten leicht 1. Fleisch waschen, abtropfen lassen. Zwiebel schälen und mit Lorbeerblatt und Nelken spicken. Suppengrün putzen, waschen und grob in Stücke schneiden. 1 1/2 bis zwei Liter Wasser, etwas Salz, Zwiebel, Pfefferkörner und Suppengrün in einem großen Topf aufkochen. 2. Fleisch zufügen und zugedeckt bei mittlerer Hitze zwei Stunden köcheln. Für den Apfelkren Äpfel schälen, vierteln und das Kerngehäuse herausschneiden. Äpfel in Stücke schneiden und mit Zitronensaft, Apfelsaft und Zucker aufkochen. 3. Zugedeckt fünf bis zehn Minuten dünsten, bis die Äpfel zerfallen. Rezept Eingemachter Apfelkren, haltbar machen – Kern und Krone. Inzwischen Meerrettich schälen und fein reiben.