Das geht zum Beispiel durch entsprechende Klauseln in einem Ehevertrag oder durch eine eigenständige Vereinbarung. So verführerisch sich diese Option auch anhört: Es ist schwierig, einen völligen Unterhaltsverzicht zu vereinbaren. Voraussetzungen und Verwirkung des nachehelichen Unterhalts | Kanzlei Hasselbach. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich davon aus, dass nur Bedürftigen oder durch die Scheidung benachteiligten Personen der Unterhalt zusteht, weshalb er diese besonders schützen will. So ist es zum Beispiel dringend erforderlich, dass ein Unterhaltsverzicht (die Scheidungsfolgenvereinbarung) durch notarielle Urkunde oder im familiengerichtlichen Verfahren protokolliert wird. Neben den formellen Voraussetzungen, gibt es auch beim Inhalt Gestaltungsgrenzen. Die Gerichte erklären derartige Verzichtsvereinbarung über den nachehelichen Unterhalt meist für nichtig, durch die Dritte (zum Beispiel unterhaltsberechtigte Kinder oder unterhaltspflichtige Verwandte) tatsächlich benachteiligt würden – vor allem, wenn das den Parteien von vorn herein klar war. Auch sittenwidrige Vereinbarungen, die einen Partner zum Beispiel durch Täuschung oder ausgeübten Druck zum Verzicht zwingen, sind nichtig.
Das hat das OLG ohne weiteres als wahr angenommen mit dem Hinweis auf fehlende gegenteilige Anhaltspunkte. Verjährung gehemmt, Ansprüche dennoch verwirkt Verjähren konnten die Ansprüche wegen des auf das Amtsgericht zurückzuführenden Fehlers nicht. Insoweit trat eine Verjährungshemmung ein, die aber – so die Düsseldorfer Richter – keinen Einfluss auf eine etwaige Verwirkung hat und insofern der Klägerin nichts nützt. Die Revision wurde nicht zugelassen. (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. 6. 2018, II-8 UF 217/17, 8 UF 217/17). Weitere News zum Thema: Verwirkung von Trennungsunterhalt Verwirkung von Unterhalt auch bei verschwiegener Vaterschaft möglich Schwere Verleumdungen können zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
2020 und endet am 31. 2022. Wie ist die Verjährungsfrist bei gerichtlichem Unterhaltstitel? Wurden Unterhaltsansprüche bereits tituliert, so gilt nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für rückständige Unterhaltsansprüche. § 197 Abs. 2 BGB sieht daneben ebenfalls vor, dass für künftige Unterhaltsansprüche die gängige dreijährige Verjährungsfrist gilt. Entscheidend für den Fristbeginn bei rückständigen Unterhaltsansprüchen ist das Datum des Unterhaltstitels, also das Datum des rechtskräftigen Urteils oder bei Urkunden das Datum der Niederschrift. Beispiel: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Der Ehefrau wurde am 20. 04. 2019 gerichtlich rückständiger und ab dem 01. 05. 2019 künftig monatlich zu leistender Unterhalt vom Ehemann zugesprochen. Der Ehemann zahlt nicht. Der monatliche Unterhaltsanspruch verjährt dementsprechend Ende 2022. Der rückständige Unterhaltsanspruch verjährt nach der 30-jährigen Frist, also am 20. 2049. Da der titulierte Unterhaltsanspruch nicht der Verjährung unterliegt, kann dieser jederzeit geltend gemacht bzw. beantragt werden.
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