Sei die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung bzw. Beweiswürdigung als solche rechtsfehlerfrei, so könne dies in der Berufungsinstanz grundsätzlich nicht mit Erfolg angegriffen werden, so das OLG. Der BGH sah das anders: Mit dieser Begründung habe das Berufungsgericht den grundrechtlichen Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so die Karlsruher Richter. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Berücksichtigt das Gericht – wie vorliegend – den Vortrag in der Berufungsbegründung nur eingeschränkt, verstößt es damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG. BGH: Berufungsgericht verkennt Prüfungsmaßstab grundlegend Das Berufungsgericht habe in vorliegendem Fall den Prüfungsmaßstab des § 529 Abs. 1 Nr. Arbeitsgericht Hagen: Kostenrechner zur Berechnung der Kosten in der 2. Instanz. 1 ZPO grundlegend verkannt und eine eigene Beweiswürdigung unter Einbeziehung der Berufungsbegründung unterlassen. Zwar sei das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz gebunden.
Zusammenfassung Gegen das arbeitsgerichtliche Urteil erster Instanz ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht (LAG) statthaft, soweit nicht nach § 78 ArbGG das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist. Die Berufung kann nur eingelegt werden, wenn die Berufung im Urteil zugelassen worden ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt, in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, oder wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass kein Fall der schuldhaften Versäumung vorgelegen hat. [1] Die Berufung bezweckt die tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Urteile der Arbeitsgerichte durch das LAG. Sie hat Suspensiveffekt [2], d. h. die fristgerechte Einlegung hemmt den Eintritt der formellen Rechtskraft, und Devolutiveffekt, d. h. Arbeitsgericht 2 instanz chancen hanf auf dem. das Verfahren wird in der nächst höheren Instanz anhängig.
Die Auslagen des Gerichts, zum Beispiel für Zeugenladungen, Sachverständige und Zustellungen, sind von der unterlegenen Partei zu tragen. Es ist kein Gerichtskostenvorschuss zu entrichten. In der ersten Instanz bezahlt jede Konfliktpartei ihren Anwalt, egal ob sie das Verfahren gewinnt oder verliert. Es für die Arbeitsgerichtsparteien von Vorteil, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Es besteht auch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erhalten. In der zweiten Instanz muss die Verliererpartei für alle Kosten des Verfahrens aufkommen, sowohl für die eigenen als auch für die Kosten der Gegenseite. Die Kosten für das Arbeitsgericht sind für den Arbeitnehmer als Werbungskosten steuerlich absetzbar (§ 9 Einkommensteuergesetz). Arbeitsgericht 2 instanz chance de ma vie. Foto: © Carme Balcells -
Gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts ist bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung die Revision an das Bundesarbeitsgericht möglich. Sie muss vom Landesarbeitsgericht ausdrücklich im Urteil zugelassen werden. Gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Beschlussverfahren kann Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt werden, sofern das Landesarbeitsgericht diese zugelassen hat.
De facto verlängert sich dadurch die Kündigungsfrist des Mitarbeiters bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits. Und das kann unter Umständen Jahre dauern. Arbeitsgericht 2 instanz chancenay. Jahre, in denen dem Mitarbeiter auch Gehalt gezahlt werden, auch wenn er zuletzt seinen Prozess verliert und das Unternehmen verlassen muss. Natürlich nimmt nicht jeder Arbeitgeber diesen weitreichenden Weiterbeschäftigungsanspruch hin. Er hat die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht mit einer einstweiligen Verfügung die Entbindung von der Weiterbeschäftigungsverpflichtung zu erreichen. Dieser Antrag hat Erfolg, wenn entweder die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig erscheint, seine Weiterbeschäftigung zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war. Weiterbeschäftigungsanspruch/ Bild: Für alle anderen Arbeitnehmer in einem Unternehmen ohne Betriebsrat oder ohne dessen Widerspruch gegen seine Kündigung gibt es den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch.
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