Das staatliche Angebot zahlen die Bürger Ein Land mit funktionierendem Gemeinwesen ist teuer. Straßen müssen gebaut und Krankenhäuser errichtet werden. Kindergärten, Schulen und Universitäten sind für uns ebenso selbstverständlich wie Polizei und Bundeswehr. Auch sozial schwächer Gestellte sollten unterstützt werden. Damit ein Staat seinen Bürgern solche und andere Dienstleistungen bieten kann, lässt er sie zahlen. Schließlich steht das Angebot allen zur Verfügung – zumindest theoretisch. Zu diesem Angebot tragen Bund, Länder und Gemeinden jeweils ihren Teil bei, den sie aus den eingenommenen Steuern finanzieren. Wer steuert und plant die wirtschaftswoche. Manche der Einnahmen werden aber auch aufgeteilt: etwa die Lohn- und Einkommensteuer oder die Umsatzsteuer. Sie zählen zu den Gemeinschaftssteuern. Auf Bundesebene klingelt die Kasse, wenn wir Auto fahren, Tabak konsumieren oder Kaffee trinken. Von all diesen Einnahmen muss der Bund nichts abgeben. Zu den Ländersteuern gehören etwa die Erbschafts -, Vermögens- oder Bier steuer.
Die Mechanismen einer vollkommen freien Marktwirtschaft führen dazu, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Apfelernte 1976 in der DDR: Planerfüllung war das Ziel Freie Marktwirtschaft und Zentrale Planwirtschaft Um solche Schräglagen eines freien Marktes zu verhindern, haben einige Länder in der Vergangenheit das Privateigentum ganz abgeschafft und versucht, die Wirtschaft zentral zu steuern. Wer steuert und plant die wirtschaft. Unternehmen und Kunden mussten sich einem großen Plan unterwerfen: Der Staat legte genau fest, wie viele Gemüse und wie viel Fleisch pro Jahr gegessen wird und schrieb den Unternehmen bis ins Detail vor, welche Produkte sie in welcher Menge herstellen sollten. Damit sich alle alles leisten konnten, wurden auch die Preise zentral vorgegeben. Heute gibt es kaum noch Länder, die auf reine Planwirtschaft setzen. Denn es ist äußerst schwer zu berechnen, wie viel von einer bestimmten Ware benötigt wird, und Engpässe durch schlechte Ernten oder ausbleibende Lieferungen sind kaum kalkulierbar.
Jetzt werden auch aus der CDU erste Ideen für den Bundestagswahlkampf öffentlich. Der Entwurf zeigt: Mancher Wunsch kann teuer werden. Und eine Forderung fehlt ganz. Wer steuert die schweren Laster?. Wollte man die Bundesparteien dazu bringen, ihre Wahlprogramme als ernst gemeinte Politikpläne aufzuschreiben, sollte man ihnen eine Aufgabe stellen: Wie würden sie die Budgets des Bundes ausgeben, rund 360 Milliarden Euro jährlich? Der Vorteil läge auf der Hand: Statt verheißungsvoller Versprechen zöge mit der Ausgabengrenze mehr Realität ein. Der Wähler könnte nachrechnen, welche Vorhaben die Parteien prioritär finanzieren würden und was über Nettokredite dazukommen könnte. Es wäre ein Realitätstest. Einen solchen Test würde der bereits durchgesickerte Entwurf des Wahlprogramms der Union wohl bislang nicht bestehen, zumindest was das Kapitel 2 betrifft: Steuern und Finanzen. Das wissen auch die Finanz- und Haushaltspolitiker in der Union, weshalb sie hinter den einzelnen Vorhaben in eckigen Klammern vermerkt haben, wie teuer sie werden könnten - zumindest ganz grob.
Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung. Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung. Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Wer steuert und plant die wirtschaft und. Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die Übergabe von bereits versteuertem Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht erneut dem Staatszugriff ausgesetzt werden. Die AfD ist deshalb für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.
Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz treten für den CDU-Vorsitz an. Mit Blick auf ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen gibt es bei den Kandidaten teils große Unterschiede. Die Positionen der Kandidaten zu Steuern, Innovation und Umwelt im Überblick. Am Samstag entscheiden die Delegierten des digitalen CDU-Parteitages, wer künftig die Christdemokraten anführen soll - und damit auch gute Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat. Antreten werden Armin Laschet - mit Jens Spahn als Stellvertreter -, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. In einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der ARD liegt Friedrich Merz bei den CDU-Anhängern rund vier Prozentpunkte vor Laschet und Röttgen, die gleichauf liegen. Allerdings entscheiden nicht die Parteianhänger über den Vorsitzenden, sondern die Delegierten des Parteitags. CDU-Wahlprogramm zu Steuern und Finanzen: Die Pläne der Union - Wirtschaft - SZ.de. In Zeiten der Corona-Krise liegt ein besonderes Augenmerk auf den wirtschaftspolitischen Plänen der Kandidaten: Wie wollen Sie die Wirtschaft wieder aufbauen?
So soll Bürokratie abgebaut und Innovation gefördert werden. Das Fazit: Wahlprogramm ist kein Koalitionsvertrag Die Bundestagswahl wird eine Wahl der wirtschaftspolitischen Lager. Wirtschaft: Steuern - Wirtschaft - Gesellschaft - Planet Wissen. Das Ergebnis ist daher entscheidend, nach welchen politischen Rahmenbedingungen und Prinzipien Deutschlands Unternehmen künftig wirtschaften. Allerdings ist auch klar, dass ein Wahlprogramm ein Wahlprogramm ist - und noch lange kein Koalitionsvertrag. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!
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