Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass der Betreiber des Internetknoten DE-CIX, der sich in Frankfurt befindet, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst klagen wird. DE-CIX ist der, dem Datendurchsatz nach, größte Internet-Knoten der Welt. Der DE-CIX-Betreiber hält die Massenüberwachung für unzulässig und will sich dagegen wehren. DE-CIX zweifelt außerdem an, dass Ausländer ohne Vorbehalte […] Lesen Sie diesen Artikel: Betreiber des Internetknoten DE-CIX will gegen den BND klagen Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wollen das Gutachten nicht nach Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus online. Ein Gericht hatte diese Rechtsauffassung begestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt. Lesen Sie diesen Artikel: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch Der Chaos Computer Club klagt in Hamburg beim Verwaltungsgericht auf Durchsetzung des Transparenzgesetzes gegen die dortige Handelskammer.
Aufregung bei der Deutschen Bank. Beim deutschen Marktführer hat es am Freitag eine Razzia gegeben. Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts und der Finanzaufsicht Bafin hätten am Vormittag Räumlichkeiten des Geldhauses durchsucht, teilte die Justiz in Frankfurt mit. Hintergrund sei ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt. Weitere Auskünfte könnten "aufgrund der andauernden Ermittlungsmaßnahmen" nicht erteilt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Peng-Kollektiv: Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte. Die Deutsche Bank gab bekannt, dass sie vollumfänglich mit den Behörden zusammenarbeiten werde. Die Aktie gab ihre kompletten Tagesgewinne wieder ab und notiert mittlerweile drei Prozent im Minus. Damit ist der Titel auf den tiefsten Stand seit März abgerutscht. Verbessert sich nicht schnell das Sentiment, droht ein Abverkauf bis in den Bereich neun Euro. Buchtipp: Stock-Picking mit Nebenwerten Jeder Anleger kennt die Werte aus den großen Indizes. Außerhalb von DAX, MDAX und TecDAX nimmt die Coverage jedoch drastisch ab.
Lässt sich die Durchsuchung mit der freiwilligen Übergabe nicht abwenden, heißt es allerdings wieder grundsätzlich: "Sie haben das Recht zu schweigen. " Dieses Recht erstreckt sich nämlich nicht nur auf den Tatvorwurf, sondern auch auf die Durchsuchung selbst. Es gibt also keine Pflicht, zu erklären, was sich wo im Haushalt befindet. Zu einer Mitwirkung in irgendeiner Form ist man schlichtweg nicht verpflichtet. Hausdurchsuchung – Rechte & Verhaltenstipps. Am intensivsten fragen Polizeibeamte bei einer Durchsuchung übrigens nach Passwörtern für Computer und Smartphones. Muss man nicht wenigstens diese nennen? Die Antwort ist ein klares Nein. Bei uns gibt es, anders als etwa in Großbritannien, bislang keine gesetzliche Regelung, die Passwörter vom Schweigerecht ausnimmt. Erfahrungsgemäß bringt es an Ort und Stelle sowieso nichts, Passwörter zu nennen. Das liegt ganz einfach daran, dass sämtliche Hardware mittlerweile von IT-Spezialisten der Polizei ausgelesen werden muss. Diese Experten sind aber allenfalls in größeren Fällen dabei.
Die angeordnete Durchsuchung muss insbesondere verhältnismäßig sein. Hierzu wird die Schwere des Grundrechtseingriffs gegen das Interesse der Öffentlichkeit an einer effektiven Strafverfolgung gegeneinander abgewogen. Der Durchsuchungsbeschluss muss binnen sechs Monate von der Polizei umgesetzt werden. Die wichtigste Regel bei einer Durchsuchung lautet: Schweigen Sie! Die Beamten werden versuchen, Sie in ein Gespräch zu verwickeln und so an weitere Informationen zu gelangen. Lesen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss genau durch. Wenn die gesuchten Gegenstände freiwillig herausgegeben werden, kann eine weitere, tiefer gehende Durchsuchung häufig vermieden werden. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus youtube. Leisten Sie keinen Widerstand. Andernfalls droht ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Durchsuchung: So helfen wir Ihnen! Wir sind eine ausschließlich im Strafrecht und bundesweit tätige Fachanwaltskanzlei mit Sitz in Leipzig. Wir verteidigen Sie im gesamten Strafverfahren – vom Ermittlungsverfahren bis zur Hauptverhandlung vor Gericht.
Aufgrund der im Beschluß dargelegten Umstände und Ermittlungserkenntnisse bestanden hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß sich eine Vereinigung gebildet hatte, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet waren, in § 129 a Abs. 1 StGB genannte Straftaten zu begehen. Ebenso lagen konkrete Hinweise darauf vor, daß der Beschuldigte dieser Gruppierung angehörte. Die Zufallsfunde bei der Apotheken-Durchsuchung | APOTHEKE ADHOC. Auch bezüglich der übrigen Voraussetzungen des § 102 StPO bestehen keine Bedenken, insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Im Durchsuchungsbeschluss werden Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung hinreichend bestimmt; einer weiteren Eingrenzung bedurfte es in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens nicht. b) Indes kann bei der zu treffenden Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde hier nicht allein auf die Tatsache der Rücknahme des Rechtsmittels und die Rechtmäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses abgestellt werden. Vielmehr entspricht es in Fällen, in denen – wie hier – die dem Betroffenen ausgehändigte Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung mit dem Original nicht übereinstimmt, der Billigkeit, zu prüfen, ob die dem Beschwerdeführer zunächst überlassene Ausfertigung Veranlassung zu der Beschwerde gegeben hat und diese begründet wäre, wenn der Beschluß der überlassenen Fassung entsprochen hätte.
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