Moin also ich hab mir für meine 98er Bandit 600 einen Hurric supersport zugelegt, sollte morgen mit der Post kommen... Vorweg, mein Bike hat wegen diverser Umbauten eine Einzelbetriebserlaubnis.... Sprich alles muss eingetragen werden trotz ABE, EG-BE oder sonstigem.. Was kommt kostentechnisch da auf mich zu, also müssen die an der Prüfstelle Lautstärke- oder Abgasmessungen machen? Oder lediglich die Nummer ablesen, Legalität bestätigen und das Teil eintragen? Wo wir beim nächsten Punkt wären... Im Fahrzeugschein steht drin dass mein Moped 90 DBA Standgeräusch hat und 80DBA Fahrgeräusch... Wird die Zahl dann angepasst wegen dem neuen Auspuff oder darf der neue Auspuff diese Zahl (5dba Toleranz von der Polizei) also 95Dba nicht überschreiten? LG und danke im vorraus also müssen die an der Prüfstelle Lautstärke- oder Abgasmessungen machen? Auspuff anfertigen lassen mit tüv de. Einzelbetriebserlaubnis Ja Wird die Zahl dann angepasst wegen dem neuen Auspuff oder darf der neue Auspuff diese Zahl (5dba Toleranz von der Polizei) also 95Dba nicht überschreiten?
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TÜV Board 1 Antworten 193 Zugriffe Letzter Beitrag von Ferraristi Mo 9. Mai 2022, 08:23 22 Antworten 1862 Zugriffe Letzter Beitrag von Beetle79 Do 5. Mai 2022, 20:08 48 Antworten 28472 Zugriffe Letzter Beitrag von mrcs Sa 30. Apr 2022, 07:39 17 Antworten 9650 Zugriffe Letzter Beitrag von Norbert Mi 6. Apr 2022, 17:55 21 Antworten 9392 Zugriffe Letzter Beitrag von Xmil Fr 11. Mär 2022, 21:44 10 Antworten 7393 Zugriffe Letzter Beitrag von Fuss-im-Ohr Di 1. Mär 2022, 11:06 11 Antworten 7654 Zugriffe Letzter Beitrag von Christoph78 Sa 19. Feb 2022, 17:15 4 Antworten 524 Zugriffe Mo 7. Feb 2022, 11:49 13 Antworten 1583 Zugriffe Letzter Beitrag von rallye78 Mi 22. Dez 2021, 19:26 3 Antworten 1608 Zugriffe Di 17. Auspuff anfertigen lassen mit tv online. Aug 2021, 20:25 16 Antworten 2309 Zugriffe Letzter Beitrag von B. Scheuert Do 27. Mai 2021, 10:55 0 Antworten 773 Zugriffe Letzter Beitrag von Ollo1303RS Mi 21. Apr 2021, 08:48 18 Antworten 4087 Zugriffe Letzter Beitrag von knigge Mi 14. Apr 2021, 11:45 4376 Zugriffe Letzter Beitrag von Poloeins Mi 10.
Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. 4. In diesem Sinne gebietet Art. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozeßordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. BGH-Entscheidung zum „Wechselmodell“ | Familienrecht Elisabeth Schmidt. 1 GG, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze findet, auch und insbesondere dann, wenn diese Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht, also der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimißt.
Weiterlesen … Kindesunterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsleistungen 29. 4. 2022 Elektronische Übermittlung von Beschwerden Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 15. 2022 – 4 UF 8/22 Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. v. 2022 – 4 UF 8/22. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Peter-Hendrik Müther wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 10. Weiterlesen … Elektronische Übermittlung von Beschwerden 28. 2022 Arbeitshilfen Redaktionsmeldungen Rechtsprechung in Zusammenhang mit COVID-19 Neueste Entscheidungen aus dem Familienrecht Wir bündeln für Sie familienrechtlich relevante Entscheidungen, die in Verbindung mit der Corona-Pandemie stehen. Entscheidungen Bundesgerichtshof (2021). Weiterlesen … Rechtsprechung in Zusammenhang mit COVID-19 27. 2022 Zuwendungen der Schwiegereltern Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 12. 10. 2021 – 6 UF 67/20 Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. 2021 – 6 UF 67/20. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Reinhardt Wever wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 10.
Diesen Streit hat nunmehr der BGH entschieden. Zukünftig wird verlangt, dass den Ehegatten mit Zugang der Ladung noch drei Wochen vor dem Termin zur Verfügung stehen. Entsprechend haben die Ehegatten noch eine Woche Zeit, um soweit notwendig Anträge zu Folgesachen zu stellen. Die zweite, im Zusammenhang mit § 137 Abs. 1 FamFG umstrittene Frage war, ob die 2-wöchige Ausschlussfrist für Folgesachen den ersten Ehescheidungstermin meint, oder ob auch Fortsetzungstermine von § 137 Abs. Institut Psychologische Fachgutachten: Familienrecht. 1 FamFG mitumfasst sind. Auch diese Frage hat der BGH entschieden: § 137 Abs. 1 FamFG meint nicht nur den ersten Ehescheidungstermin, sondern auch jeden Folgetermin in der Scheidung. Sie haben Fragen oder benötigen Unterstützung? Bildnachweis: Bild 1 © M. Schuppich - Bild 2 und 3 ©
Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden. Weiterlesen...
Der BGH erteilt der Ansicht eine deutliche Absage, nach der ein Wechselmodell zu dem Zweck angeordnet werden soll, um eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herbeizuführen. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt daher die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Folgerungen aus der Entscheidung: Persönliche Anhörung des Kindes zum Wechselmodell Für das weitere Verfahren beim Oberlandesgericht nach der Rückverweisung betont der BGH die Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Kindes. Denn das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Praxishinweise: Der BGH weist darauf hin, dass ein Wechselmodell in akuten Trennungssituationen – etwa zunächst versuchsweise – angeordnet werden kann, um eine für das Kind möglichst wenig belastende Elterntrennung zu ermöglichen und insbesondere bei starker Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen Kontinuität herzustellen, die dem Kind bei der Bewältigung der Elterntrennung helfen kann.
Wesentlich bei der fachpsychologischen Begutachtung in familiengerichtlichen Fragestellungen bleibt eine fundierte und methodisch angemessene Begutachtung des zugrundeliegenden Sachverhalts. Was genau beinhaltet familienrechtspsychologische Begutachtungen? Wesentlich bei der fachpsychologischen Begutachtung bzw. Erstellung psychologischer Gutachten in familiengerichtlichen Fragestellungen bleibt eine fundierte und methodisch angemessene Begutachtung des zugrundeliegenden Sachverhalts: Die gutachterlichen Untersuchungen beinhalten dabei u. eine sorgfältige und fundierte Auseinandersetzung mit der jeweiligen familiären Ausgangslage und Vor- und Verlaufsgeschichte. Hierbei werden nach Beurteilung der Ausgangslage sowie inhaltlicher Beachtung die Untersuchungsgrundlagen gebildet; hierbei werden aus den gerichtlichen Fragestellungen psychologische Untersuchungshypothesen gebildet. Es wird in diesem Zusammenhang die psychische Ausgangslage der verfahrensbetroffenen Erwachsenen, zumeist der Kindeseltern, erhoben sowie im schriftlichen Teil hierbei vor dem Hintergrund der diesseitigen psychologischen Diagnostikergebnisse erörtert: Hierbei ist v. wesentlich, dass diese auch im Hinblick auf die jeweils zu beurteilende Beziehungs- und Erziehungsfähigkeit, insbesondere in ihren Auswirkungen auf die Beziehungsgestaltung bzw. Erziehungsfähigkeit zu den verfahrensbetroffenen Kindern, hin bewertet wird.