Die Wohnung der Beteiligten in _________________________ [Ort], _________________________ [Str. ], bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Bad und zwei Kellerräumen, wird der Antragstellerin während der Trennungszeit zur alleinigen Nutzung zugewiesen. 2. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die in 1. genannte Wohnung binnen einer Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung zu verlassen. 3. Antrag auf zuweisung der ehewohnung die. Dem Antragsgegner wird untersagt, die genannte Wohnung ohne Zustimmung der Antragstellerin nochmals zu betreten. Begründung: Die Beteiligten haben am _________________________ in _________________________ die Ehe miteinander geschlossen. Aus der Ehe sind die Kinder _________________________, geboren am _________________________ und _________________________, geboren am _________________________, hervorgegangen. Die Beteiligten leben seit dem _________________________ innerhalb der oben bezeichneten Wohnung getrennt voneinander. Die Wohnung ist von beiden Beteiligten gemeinsam angemietet.
(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorstzlich am Krper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu berlassen. Der Anspruch auf Wohnungsberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist. (3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil berlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausbung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Gerichtliche Zuweisung der Wohnung an einen Partner bei Trennung | Recht | Haufe. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergtung fr die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. (4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rckkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht berlassen hat.
Nach der Scheidung kann er verlangen, dass es zu einer Neuregelung kommt. Ist er Alleineigentümer, so kann er spätestens nach der Scheidung verlangen, dass der andere (Ex-)Ehegatte auszieht. Anspruch des "ausgewiesenen" Ehegatten auf Mietzahlung: Ist der "ausgewiesene" Ehegatte Eigentümer oder Miteigentümer der Wohnung oder muss er als Mieter weiterhin die Miete zahlen, so kann er vom anderen Ehegatten, der in der Wohnung wohnt, eine angemessene Ausgleichszahlung ("Nutzungsvergütung") verlangen.
Ausführliche rechtliche Erläuterungen Nach einer Trennung und/oder Scheidung müssen sich die Ehegatten darüber einigen, wie mit der Ehewohnung zu verfahren ist. Die Ehewohnung ist jeder Raum, den die Ehegatten nach den tatsächlichen Verhä... Erläuterung einblenden Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.
(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06. 07. 2009 ( BGBl. Antrag auf zuweisung der ehewohnung den. I S. 1696), in Kraft getreten am 01. 09. 2009 Gesetzesbegründung verfügbar
Letztlich ist Ihr eigener Geschmack maßgebend, wie und wo die Vintage-Bank ihren Platz findet. In der Küche, im Esszimmer oder im Flur wird sich sicher ein Platz finden, an dem dieses charaktervolle Möbelstück gut zur Geltung kommt. Sitzbank im Vintage-Look richtig pflegen Wenn auch eine Sitzbank im Used-Look so manchen Fleck und Kratzer verzeiht, wird die Bank im Freien aufgestellt, ist sie Wind und Wetter ausgesetzt und damit angreifbar für Verschleiß und Abrieb. Alte Sitzbank, Kunst und Antiquitäten gebraucht kaufen | eBay Kleinanzeigen. Sitzmöbel aus Holz sollten regelmäßig mit Holzöl oder Holzlasur behandelt werden. Nach der Gartensaison ist es von Vorteil, wenn die Sitzbank ins Winterquartier umzieht, statt ungenutzt dem Frost ausgesetzt zu sein. ➔ Tipp: Kiefer, Fichte und andere weichere Hölzer werden bevorzugt mit Holzlasur behandelt, Hartholz, wie Douglasie oder Teak, pflegt man am besten mit Holzölen.
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