Preisvergleichsmethode vorzugswürdig Der BFH bemängelt, dass sich das Finanzgericht nicht ausreichend mit der Preisvergleichsmethode auseinandergesetzt habe, denn diese sei die Grundmethode zur Bestimmung angemessener Verrechnungspreise, weil sie unmittelbar zu Feststellung eines Vergleichspreises führt. Dies entspreche im Übrigen auch den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien für multinationale Unternehmen. Dabei sei der Marktpreis auch dann maßgeblich, wenn er höher oder niedriger liegt, als der Betrag, der bei Anwendung der Kostenaufschlagsmethode ermittelt würde. Angemessener Zins für eine Art 'Gesellschafterdarlehen'. Liegt der Marktpreis über dem, was die Kostenabschlagsmethode ergibt, so würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter auch diese ungewöhnlich hohe Gewinnmarge erzielen wollen. Läge der Marktpreis unter den Selbstkosten, so würde ein gewissenhafter Geschäftsleiter auf den Geschäftsabschluss in der Regel verzichten. Insbesondere bei Darlehenszinsen und deren Zinssätzen kommt seit die Preisvergleichsmethode nach Sicht des BFH naheliegend, da das Objekt der Leistung im Kern homogen und objektiv vergleichbar ist und es für die Kreditaufnahme Märkte mit verfügbaren Informationen gibt.
Konzerninterne Darlehen sind in multinationalen Unternehmensgruppen ein übliches Instrument zur Finanzierung von verbundenen Unternehmen. In den letzten Jahren ist im Rahmen von nationalen und internationalen Betriebsprüfungen ein immer größer werdender Fokus auf dieses Thema wahrzunehmen. So auch im vorliegenden Fall, in dem im Zuge einer österreichischen Betriebsprüfung, die von einer rumänischen Gesellschaft an eine österreichische Gesellschaft getätigten Zinszahlungen für die Jahre 2015 und 2016 nachträglich geändert wurden. Als Folge hatte sich auch das BFG mit dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu befassen, da die Zinszahlungen für das Jahr 2014 durch eine österreichische Betriebsprüfung nicht angepasst wurden, seitens der österreichischen Gesellschaft aber auch eine Anpassung für 2014 beantragt wurde. BFH zur Verzinsung von Gesellschafterdarlehen. In seinem Erkenntnis vom 23. 1. 2020 entschied das BFG, dass auch für das Jahr 2014 eine Anpassung des Darlehenszinssatzes notwendig ist. Bemerkenswerterweise hält das BFG fest, dass sich unterschiedliche Interessenslagen zwischen Bankdarlehen und konzerninternen Darlehen, dh Gewinnmaximierungsabsicht der Bank vs fehlende Besicherung eines konzerninternen Darlehens, gegeneinander aufrechnen würden und der verrechnete Darlehenszinssatz einer Bank im Einzelfall durchaus als hinreichend vergleichbar angesehen werden könne und somit als externer Vergleichswert für die Bepreisung von konzerninternen Darlehen angewendet werden kann.
Weil also die Gestellung von Sicherheiten dem Gesellschafter sowieso nichts nütze, wäre eine Zinssatzspreizung nicht gerechtfertigt. Was die eifrigen Richter übersehen haben: Diese Erwägungen können für den erforderlichen Fremdvergleich gerade nicht angestellt werden, da § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO fremde Dritte von vorneherein nicht betrifft. Aber logisches Denken ist nicht unbedingt die Stärke der Finanzverwaltung und vieler Finanzgerichte. Angemessene Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens an eine GmbH | Steuerbüro Sachs. RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München,, eller(at)
Anmerkung Der BFH hat die Klage zwar aus verfahrenstechnischen Gründen zurückverwiesen, in seinen Ausführungen dem FG Köln aber ungewöhnlich umfangreiche Hinweise für den zweiten Rechtsgang mit auf den Weg gegeben, die fast die Hälfte des Entscheidungstextes ausmachen. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass der BFH in der Entscheidung der Vorinstanz grobe Mängel in der Ermittlung eines fremdüblichen Darlehenszinssatzes erkennt. In diesem Zusammenhang stellt der BFH deutlich klar, dass ein Drittvergleich eben kein Bankenvergleich ist und ein Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich fehlender Besicherung oder eines Nachrangs grundsätzlich zu berücksichtigen sei. Auch wenn noch offen ist, ob die Finanzverwaltung dieses Urteil allgemein anerkennt, entzieht es ihrer bisherigen Argumentation im Rahmen von Betriebsprüfungen jedoch unzweifelhaft jegliche Grundlage. Zukünftig wird die Latte für die Finanzämter daher höher liegen, wenn sie nachweisen und begründen wollen, dass ein vereinbarter Zinssatz dem Drittvergleich eben nicht standhält.
Denn auch für einen fremden Dritten wäre diese unbeachtlich. Auch widerspricht es dem allgemeinen Erfahrungssätzen, dass ein fremder Dritter ein nachrangiges und unbesichertes Darlehen zu den gleichen Zinskonditionen wie ein besichertes, vorrangiges Darlehen vergibt. Der vom FG Köln gezogene Preisvergleich von (besichertem) Bankdarlehen und (unbesichertem) Gesellschafterdarlehen ist daher rechtsfehlerhaft. Ausblick Der BFH hat die Klage zwar zurückverwiesen. Er stellt in seinen Ausführungen aber klar, dass sich eine mangelnde Darlehensbesicherung grundsätzlich in einer höheren Darlehensverzinsung widerspiegelt. Gegenteiliges wäre zwar grundsätzlich denkbar, entspricht jedoch nicht dem allgemeinen Erfahrungsschatz. Der BFH erkennt damit faktisch einen Zusammenhang zwischen den mit einem Darlehen verbundenen Risiken und der hierfür erhaltenen Vergütung (Verzinsung) an. Es bleibt abzuwarten, wie das FG Köln mit den nun gesetzten Rahmenbedingungen umgehen wird.
Zur Finanzierung dieses Anteilskaufs nahm die Klägerin bei ihrer Alleingesellschafterin G ein unbesichertes Darlehen zu einem Zinssatz von 8% auf. Die Darlehensforderung war nachrangig, da Gesellschafterforderungen nach dem Gesetz grundsätzlich im Rang hinter den Forderungen Dritter stehen. Die Klägerin nahm noch zwei weitere Darlehen auf: zum einen bei ihrer Bank ein besichertes Darlehen zum Zinssatz von 4, 78% und zum anderen bei dem Veräußerer der Anteile der T-GmbH ein unbesichertes Darlehen mit einem Zinssatz von 10%. Das Finanzamt sah für das Gesellschafterdarlehen der G einen Zinssatz von 5% als fremdüblich an und setzte in Höhe der Zinsdifferenz eine verdeckte Gewinnausschüttung an. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt den Ansatz des Finanzamts für fehlerhaft und verwies die Sache zur weiteren Ermittlung an das Finanzgericht (FG) zurück: Im Rahmen der Fremdvergleichsprüfung kann nicht unterstellt werden, dass ein fremder Dritter das Darlehen an die Klägerin für einen Zinssatz von 5% gewährt hätte.
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