Der Fremdgeschäftsführungswille wird beim objektiv (auch) fremden Geschäft vermutet. Problem: Nichtige Verträge aA (Rspr. ): (+), aber Aufwendungen nicht "erforderlich"; Arg. : Vermutungsregel hM (Lit. ): (-); Arg. : Systematik III. Ohne Auftrag Auftrag i. S. v. §§ 662 ff. BGB Sonstige Rechtsbeziehungen, aus denen sich Recht bzw. Pflicht zur Vornahme des Geschäfts ergibt. Beispiele: Arbeitsvertrag, §§ 611 ff. BGB; Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB. IV. Berechtigung 1. Interessen- und Willensgemäßheit, §§ 677, 683 S. 1 BGB 2. Genehmigung, § 684 S. 2 BGB 3. Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens, § 679 BGB B. Rechtsfolgen I. Ansprüche des Geschäftsherrn 1. Herausgabe des Erlangten, §§ 681 S. 2, 667 BGB 2. Schadensersatz, § 280 I BGB Die echte berechtigte GoA ist ein Schuldverhältnis. Erfasst ist das "Ausführungsverschulden". Bei "Übernahmeverschulden" liegt eine unberechtigte GoA vor. Schema zur unberechtigten GoA, § 678 BGB | Anspruch des Geschäftsherrn auf Schadensersatz | iurastudent.de. Anspruchsgrundlage dann: § 678 BGB II. Ansprüche des Geschäftsführers Ersatz der Aufwendungen, die er für erforderlich halten durfte, §§ 683 S. 1, 670 BGB Problem: Arbeitsleistung des Geschäftführers aA: (-); Arg.
V. m. §§ 666 ff. BGB) Anspruch auf Verletzergewinn, §§ 687 Abs. 1, 681 S. 2, 667 BGB Schadensersatzanspruch aus Übernahmeverschulden, §§ 687 Abs. 1, 678 BGB Sonderprobleme Handeln des Geschäftsführers aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung Pflichtgebundener Geschäftsführer Selbstaufopferung im Straßenverkehr
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: Sinn und Zweck der GoA (Schutz vor aufgedrängter Bereicherung) aA: (+); Arg. : Sinn und Zweck der GoA (Belohnung des altruistisch Handelnden) hM: zumindest bei beruflicher Tätigkeit; Arg. : Rechtsgedanke des § 1835 III BGB analog Problem: Risikotypische Begleitschäden aA: (-); Arg. : Wortlaut hM: (+); Arg. : Sinn und Zweck der §§ 677 ff. BGB (Belohnung des altruistisch Handelnden)
1. Examen/ZR/Schuldrecht BT 2 Prüfungsschema: Echte berechtigte GoA A. Voraussetzungen I. Besorgung eines fremden Geschäfts Ein Geschäft ist fremd, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen fällt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Geschäft objektiv (auch) oder subjektiv fremd ist. Objektiv fremdes Geschäft: Das Geschäft fällt schon dem äußeren Eindruck nach in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen. Beispiel: Passant löscht Brand. Unberechtigte goa schema code. Objektiv auch fremdes Geschäft: Das Geschäft fällt schon dem äußeren Eindruck nach auch in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen. Beispiel: Mieter löscht Brand. Subjektiv fremdes Geschäft: Das Geschäft fällt dem äußeren Eindruck nach nicht in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen, wohl aber nach der Willensrichtung des Geschäftsführers. A entdeckt und kauft fehlende Briefmarke für Briefmarkensammlung des Freundes B. II. Fremdgeschäftsführungswille Der Geschäftsführer muss auch in dem Bewusstsein gehandelt haben, im Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen tätig geworden zu sein.
Ansprüche des Geschäftsführers
Doch mit sieben Millionen Gläsern wären die zusätzlichen Maschinen nicht ausgelastet. Zum Vergleich. Allein die Firma Landliebe hat 220 Millionen Joghurt-Gläser und Milchflaschen im Umlauf. Hinzu kommt ein generelles Manko von kleinen Glasgrößen. Almighurt glas einweg kunststoffverbot – neue. Sie sind sozusagen unökologischer als große. Denn sie brauchen eine gewisse Mindest-Wandstärke, die das Verhältnis von Verpackung und Inhalt schlecht aussehen läßt. Erst bei einem größeren Glas verbessert sich dieses Verhältnis, denn die Mindest-Wandstärke wächst nicht in gleichem Umfang mit. Mehrweg-Experte Dr. Hans-Jürgen Oels von Umweltbundesamt hält es deshalb keineswegs für Zufall, daß der konventionelle Handel das Experiment mit den kleineren Joghurt-Gläsern (250 Milliliter) schon vor längerem stoppte. "Das hat sich nicht gerechnet und war auch ökologisch nicht toll. " Für Honiggläser gelten besondere Bedingungen Gegen dieses Bündel von Argumenten spricht auch nicht die Tatsache, daß es die Firma Allos schaffte, seit Mai 1998 für ihre 500-Gramm-Honiggläser ein eigenes Mehrwegsystem mit entsprechender Transportverpackung aufzuziehen.
Zwar verhehlt keiner der Hersteller seine Enttäuschung über das Aus - ähnlich wie Ökobilanz-Expertin Stephanie Böge vom Wuppertal-Institut, die das Projekt mit viel Sympathie betrachtete. Aber es bleiben auch positive Erkentnisse: "Als Hersteller haben wir gelernt, daß es sinvoll ist zusammenzuarbeiten", resümiert Bruno Fischer. Außerdem werde die Verpackungsfrage keineswegs ad acta gelegt. Das in der Afa erarbeitete Know-How soll dazu dienen, "ökologisch sinnvolle und ökonomisch tragbare Verbesserungen" (Fischer) zu erarbeiten. Almighurt von Ehrmann. Hans-Josef Brzukalla wird somit nicht arbeitslos, sondern bleibt im Auftrag der Firmen am Ball. Wie genau mögliche Neuerungen aussehen könnten, muß zwar im Detail geprüft werden, aber eines ist heute schon gewiß: "Mehrweg", so der Afa-Mann, "darf kein Dogma sein". Zwar sei das System im regionalen Maßstab nicht zu schlagen. Aber im Fernbereich müsse man auch andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, zum Beispiel Milch in Schlauchbeuteln. Auch wenn dies, wie der Afa-Mann bedauert, dem ökologisch orientierten Verbraucher kaum zu vermitteln sei.
Konkret: Nicht jeder Laden hat Pfand erhoben. Darüber hinaus mußten weder Großhändler noch Läden beim Bezug der Ware Pfand bezahlen. Wenn jedoch innerhalb der Handels-Kette der Druck fehlt, das bereits vorfinanzierte Geld wieder zurückzubekommen, darf man von den Rücklauf-Quoten nicht zuviel erwarten. "Experten haben uns gesagt, daß der Durchschnitt in solchen Systemen bei 23 Prozent liegt", berichtet Brzukalla. Im Naturkosthandel konnte man sich aufgrund der öko-bewußten Kundschaft mehr erhoffen - mit Recht, wie sich zeigte. Dennoch herrschte in der Branche Einigkeit, daß man sich auf der 50 Prozent-Quote nicht hätte ausruhen dürfen. Almighurt glas einweg 6013 ea 12. Das zeigt ein einfaches Rechenexempel. Wenn von tausend Gläsern im ersten Rücklauf nur 500 zurückkommen, so ist bei gleichbleibender Quote bereits nach dem zehnten Umlauf nur noch ein Glas übrig. Auf die einzelne Verpackung bezogen, ergibt sich daraus ein denkbar ungünstiger Schnitt. Von den 40 Wiederbefüllungen, die so ein Gläschen eigentlich schaffen könnte, läßt sich in diesem Fall nur träumen.
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Rückläufe müssen mindestensbei 75 Prozent liegen Um ein Mehrweg-System wirklich zu etablieren, sind Rückläufe von mindestens 75 Prozent unabdingbar. Bei Milch liegen die Zahlen gar bei 95 Prozent. Im Prinzip wären solche Erfolge auch für die Afa erreichbar, jedoch nur unter der Voraussetzung einer kompletten "Durchpfandung". Mehrweg nicht immer der Königsweg | Schrot&Korn. Und die wiederum hängt von einer geeigneten "Mehrwegtransportverpackung" ab, sprich von einer Plastikkiste ähnlich einem Bierkasten, in die man die Gläschen hineinstellen könnte. Um in der Testphase mit möglichst wenig Aufwand zu starten, wurden die Behältnisse nämlich in den Kartons an den Großhandel zurückgeliefert, in denen sie schon vor dem Afa-System steckten. Das Problem ist nur: Bei geschlossenen Kartons kann der Großhändler nicht auf einen Blick sehen, ob wirklich die richtigen Pfandgläser drinstecken. Andererseits kostet die Entwicklung einer eigenen Plastikkiste Geld, und zwar viel Geld, wie die Afa - trotz zunächst gegenteiliger Beteuerungen der Fachleute - feststellen mußte.