Somit ist auch das Risiko des Prozesses geringer. Der Fall: neuer Abrechnungsschlüssel der Müllbeseitigungskosten In einer Eigentümerversammlung hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass der Abrechnungsschlüssel für die "Müllbeseitigungskosten" geändert werden sollte. Diese Kosten sollten fortan nach Personen verteilt werden. In der folgenden Jahresabrechnung verteilte der Verwalter die Kosten für den "Tonnendienst des Hausmeisters" ebenfalls nach Personen. Ein Wohnungseigentümer reichte gegen den Genehmigungsbeschluss der Jahresabrechnung wegen dieser Kostenposition eine Anfechtungsklage ein. WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell. Die Entscheidung des Gerichts: Hausmeisterdienst steht nicht im Zusammenhang mit den Müllbeseitigungskosten Und zwar mit Erfolg! Das Landgericht in Frankfurt am Main entschied, dass die Kosten für einen Hausmeisterdienst nicht im Zusammenhang mit den Kosten für die Entsorgung des Mülls stehen. Die Eigentümergemeinschaft hatte nur den Kostenverteilungsschlüssel für die Müllbeseitigung auf Personen umgestellt.
Auch wenn der Kostenverteilungsschlüssel einer Wohnungseigentumsanlage unwirksam ist, müssen nicht nachträglich alle Jahresabrechnungen, die auf ihm beruhen, geändert und die Zahlungen angepasst werden. Andererseits wird der Verteilungsschlüssel auch nicht durch jährliche Wiederholung wirksam. Was im einzelnen gilt, ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg (9 S 30/11). Im entschiedenen Fall hatten die Eigentümer den in der Teilungserklärung festgelegten Verteilungsschlüssel durch einfachen Mehrheitsbeschluss geändert. Änderung kostenverteilungsschlüssel web page. Dieser war nichtig, für eine wirksame Änderung wäre eine Vereinbarung mit Zustimmung aller Eigentümer notwendig gewesen. Trotzdem bleiben die Beschlüsse über die einzelnen Jahresabrechnungen wirksam, soweit sie nicht angefochten wurden. Auch wenn das über viele Jahre so läuft, macht das allerdings den unrichtigen Verteilungsschlüssel nicht wirksam, etwa als eine Art Gewohnheitsrecht. Das heißt: Jeder Eigentümer kann verlangen, dass die Kosten in Zukunft korrekt aufgeteilt werden.
Ein schwerwiegender Grund setzt aber voraus, dass der geltenden Verteilungsschlüssel für den die Änderungen verlangenden Eigentümer zu einer erheblich (grundsätzlich mindestens 25%) höheren Belastung als die Verteilung der Kosten nach den Wohn- oder Nutzflächen führt. Die erhebliche Mehrbelastung ist aber nur eine notwendige Bedingung. Änderung kostenverteilungsschlüssel web site. Alle Umstände des Einzelfalls seien abzuwägen. Dazu gehörten auch: Zu berücksichtigen ist die Erkennbarkeit einer nicht sachgerechten Kostenbelastung bereits beim Erwerb sowie das Vertrauen der übrigen Sondereigentümer auf den Bestand des geltenden Kostenverteilungsschlüssels. [Fußnote 2] Diese Umstände dürfen aber nicht überbewertet werden. [Fußnote 3] Die nach der Teilungserklärung erlaubten verschiedenen Nutzungen (Wohnen, Gewerbe) sind geeignet, einen Kostenverteilungsschlüssel zu rechtfertigen, der deutlich von der Wohn- und Nutzfläche abweicht. [Fußnote 4] Maßgebend ist dabei nicht die tatsächliche Nutzung, sondern die erlaubte Nutzung: [Fußnote 5] Bei unterschiedlicher Nutzung(smöglichkeit) der Sondereigentumseinheiten ist deren Größe aber kein hinreichender Maßstab zur Bestimmung der anteiligen Kostenverursachung.
Hier macht das Landgericht allerdings eine wichtige Einschränkung. Ein Eigentümer hatte die Abrechnung für 2008 angefochten und Kostenverteilung nach dem Schlüssel der Teilungserklärung verlangt. Dazu entschied das Gericht, dass der über lange Zeit praktizierte Schlüssel einen Vertrauensschutz geschaffen hat: Da er auch dem Wirtschaftsplan für 2008 zugrundegelegen hatte, konnten sich die Eigentümer darauf verlassen, dass die Jahresabrechnung nicht nachträglich wegen des falschen Schlüssels angefochten wird. Nachdem sie durch den Prozess, den Fehler kennen, können sie sich im Zukunft wohl nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen. Änderung kostenverteilungsschlüssel web design. (Stand 22. 11. 2012)
Einige Wohnungseigentümer, die für die Zukunft eine Benachteiligung befürchteten, reichten eine Anfechtungsklage ein. Insbesondere, weil die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auch rückwirkend für die Jahre 2011, 2012 und 2013 gelten sollte, waren sie der Ansicht, dass der Beschluss rechtswidrig war. Die Entscheidung des Gerichts: Beschluss war rechtmäßig Das Landgericht Berlin entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft. Die Beschlussfassung erfolgte gemäß § 16 Abs. Kostenverteilungsschlüssel jahrelang falsch: die Konsequenzen | wohnen im eigentum e.V.. 3 WEG innerhalb der Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft, indem sie abweichend von der Kostenverteilung gemäß § 16 Abs. 2 WEG eine andere mit Stimmenmehrheit beschlossen. Die rückwirkende Änderung der Kostenverteilung für die Jahre 2011, 2012 und 2013 bezogen auf die Müllgebühren und das Verwalterhonorar entsprach ordnungsgemäßer Verwaltung. Grundsätzlich steht Wohnungseigentümern bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
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