Die Bundesratsbekanntmachung unterstellte erstmals reichsweit die Verfügung der Landwirte über landwirtschaftliche Grundstücke Genehmigungspflichten. Sie war zunächst lediglich zur Überwindung der kriegsbedingten Not vorgesehen, wurde in den Folgejahren zum dauerhaften Instrument zur Steuerung von agrar- und sozialpolitischen Zielen. Die Grundstückverkehrsbekanntmachung vom 26. Januar 1937 sollte vor allem der Verwirklichung der nationalsozialistischen Blut-und-Boden-Ideologie dienen. Vorkaufsrecht: Kampf um den Hof | agrarheute.com. Die Lenkungsgesetze der Nachkriegszeit sollten vor allem wiederum die Volksernährung sicherstellen und verfolgten das sozialpolitische Ziel, Großgrundbesitz zu zerschlagen und zu verhindern. Das Grundstückverkehrsgesetz will die Agrarstruktur verbessern, bäuerliche Betriebe in der Hand selbstwirtschaftender Familien erhalten und die Bevölkerungsernährung sichern. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Grundstücksverkehrsordnung Grundverkehrsgesetz (Österreich) Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gerhard Ruby, in Groll, Praxishandbuch Erbrecht.
Besonders betont wird der Schutz von Natur und Umwelt, indem die Agrarstruktur erhalten und verbessert wird. Die Sicherung der Ernährungsvorsorge der Bevölkerung (makroökonomische Aspekte). Hierzu hat der Gesetzgeber vor allem folgende Regelungen getroffen: Die rechtsgeschäftliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bedarf der behördlichen Genehmigung in einem besonderen Genehmigungsverfahren (§§ 2 ff. GrdStVG). Grundstückverkehrsgesetz: Bundesgerichtshof erleichtert den Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke an Nichtlandwirte | beck-community. Ein Hof, der im Wege der gesetzlichen Erbfolge an eine Erbengemeinschaft fällt, kann in einem gerichtlichen Zuweisungsverfahren einem der Miterben zugewiesen werden (§§ 13 ff. GrdStVG). Genehmigungsverfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nach dem GrdStVG bedarf die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks sowie die Bestellung eines Nießbrauchs an einem solchen Grundstück der Genehmigung der Landwirtschaftsbehörde (§§ 2, 8 GrdstVG). Ist eine Genehmigung nicht erforderlich, wird auf Antrag ein Negativzeugnis erteilt (§ 5 GrdstVG).
Bestimmung des Hoferben durch Testament Die Bestimmung des Hoferben obliegt grundsätzlich dem Erblasser. Er kann in einem Testament oder Erbvertrag entsprechende Anordnungen treffen, § 7 HöfeO. Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken. Gesetzliche Erbfolge nach der HöfeO Liegt eine solche Festlegung des Erblassers nicht vor, bestimmt das Gesetz als Erben erster Ordnung die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge, als Erben zweiter Ordnung der Ehegatte des Erblassers, als Erben dritter Ordnung die Eltern des Erblassers, sofern der Hof von ihnen oder ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln erworben wurde und schließlich als Erben vierter Ordnung die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Hof in die Hand nur eines Hofübernehmers zu legen.
Vergleichsmaßstab ist nicht der Preis, den Landwirte für den Grundbesitz üblicherweise zahlen, sondern der Preis, den auch andere Marktteilnehmer üblicherweise für solchen Grundbesitz zu zahlen bereit sind, sofern deren Gebote nicht spekulativ überhöht sind. Damit zeichnet sich ab, dass die Genehmigungsbehörden künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen eine Grundstücksveräußerung mit der Begründung versagen dürfen, der Kaufpreis stehe in einem krassen Missverhältnis zum Wert des Grundstücks. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Es ist nicht einsehbar, warum ein Landwirt daran gehindert werden sollte, eine gute Verkaufsmöglichkeit für seinen Grundbesitz zu nutzen. Seine Berufskollegen müssen sich dem Wettbewerb stellen. Alles andere käme einer verdeckten Subventionierung gleich. Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis Kommentar schreiben
Daher ziehen hier wohl die meisten zurück, wenn es vors Gericht geht (was wohl in 100% der Fälle so war). Mit meistens auch der Konsequenz, dass die Pächter der Flächen zum nächstmöglichen Termin auch wechseln. Bei uns in der Gemarkung wars bisher so, dass bei familieninternen Geschichten sich die Landwirte auch rausgehalten haben. Gruß von julius » Sa Feb 02, 2013 14:28 Aber nehmen wir mal an das bei einer Erbfolge eines Ex-Landwirts an seine Kinder sich ein aktiver Landwirt aufgrund des Grundstücksverkehrsgesetz einmischen würde. Der hätte per Gesetz dann das Vorkaufsrecht zum selben Preis. Welcher Preis würde hier dann festgelegt werden? Denn bei einer Erbfolge an die Kinder oder Verwandte, wird kein Preis vereinbart den er per Vorkaufsrecht übernehmen könnte. Wenn man bedenkt das die nächsten 20 Jahre nochmal mindestens 60-70% der deutschen Landwirte ihren Betrieb schließen, kann das zukünftig bei Erbschaften allerhand Turbulenzen geben. Wenigstens haben dann Gerichte, Rechtsanwälte und Gutachter Hochkunjunktur.
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