Das Amtsgericht hat hiernach den Arzt für Psychiatrie Dr. N. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt und nach der Vorlage dieses Gutachtens den Aufhebungsantrag des Betroffenen zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 5 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Betreuung nicht weggefallen seien. Nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen Dr. bestehe bei dem Betroffenen eine anhaltende wahnhafte Störung; krankheitsbedingt zeige der Betroffene ein ausgeprägtes, seit Jahren bestehendes Wahnsystem. Betreuungsrecht - was Sie wissen und beachten müssen!. Zur Regelung seiner Angelegenheiten sei er nicht mehr in der Lage. In finanziellen Angelegenheiten neige der Betroffene bei stark eingeschränkter Einsichts- und Kritikfähigkeit dazu, hochspekulative Finanztransaktionen durchzuführen.
Hierauf sollte man achten Wie bei jedem anderen Vertrag auch, entscheiden auch hier die Form und der Inhalt darüber, ob der Aufhebungsvertrag schlussendlich als Nachweis gültig und zur Dokumentation geeignet ist.
§ 7 Abfindung Der Vermieter sichert dem Mieter zu, die vereinbarte Abfindung in Höhe von _____ € spätestens am Tag der Beendigung des Mietverhältnisses auszuzahlen. § 8 Widerspruchsrecht des Mieters Hiermit wird der Mieter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm gemäß §574 BGB kein Recht auf Widerspruch zusteht. § 9 Sonstiges Sofern die Bestimmungen aus diesem Vertrag nicht von denen des Mietvertrages abweichen, bleiben die mietvertraglichen Bestimmungen bestehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Aufhebungsvertrages nicht zutreffen oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Ort/Datum: _________________________ __________________________ (Unterschrift Vermieter) __________________________ (Unterschrift Mieter) Sie können hier einen Mietaufhebungsvertrag als Word Dokument herunterladen Sie können hier eine Mietaufhebungsvertrag als PDF Datei herunterladen
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3 • Achten Sie darauf, daß kein helles Licht oder Sonnenschein direkt auf den Bildschirm fällt. Es können Spiegelungen entstehen, die die Brillanz des Bildes beeinträchtigen. • Der günstigste Betrachtungsabstand ist die 5–fache Bildschirmdiagonale, bei Geräten mit 70 cm Bildschirm also ca. 3, 5 m. • Antennenanschlußkabel und sonstige Bauteile zwischen der fest eingebauten Antennen- / Breitbandsteckdose und dem Rundfunkempfän- ger (z. B. TV–Gerät, Videorecorder) müssen der Euro-Norm EN 60966-2-4 entsprechen. • In unmittelbarer Nähe des TV -Gerätes darf sich kein Magnetfeld befinden. Externe Lautsprecher in entsprechenden Abstand aufstellen. • Das ver wendete Antennenanschlußkabel sollte ein Schirmungsmaß von mindestens 75 dB besitzen. • Bei V er wendung nicht zugelassener Kabel und Bauteile erlischt die Betriebserlaubnis des Rund- funkempfängers. Metz magnum 70 bedienungsanleitung per. • Zum Anschließen von externen bzw. A V–Gerä- ten wie Videorecorder, DVD etc. rufen Sie bitte mit der T aste "INFO" die Bedienhilfe auf und wählen mit dem Cursor "A V -Geräte anschlies- sen" und bestätigen mit der T aste "OK".