VG Minden, 24. 04. 2020 - 6 K 8682/17 Gemäß § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG in der für den streitbefangenen Vereinbarungszeitraum 2015 zuletzt maßgebenden Fassung der zum 8. 2015 wirksam gewordenen Änderung und Ergänzung durch Art. 4 des Hospiz- und Palliativgesetzes vom 1. 2015 ( BGBl. I S. 2114) - HPG - sind, soweit allgemeine Krankenhausleistungen nicht in die Entgelte nach Satz 1 der Norm (DRG-Fallpauschalen) einbezogen werden können, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt, u. a. bundeseinheitlich Regelungen für Zu- oder Abschläge zu vereinbaren, insbesondere für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach § 2 Abs. Hospiz und palliativgesetz 2015 online. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG. VG Bremen, 13. 2018 - 5 K 1184/17 Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen - besondere Einrichtung; … Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber ausdrücklich die in der VBE bereits vorgesehene Vereinbarungslösung ersetzen und es den Krankenhäusern ermöglichen, durch eine einseitige Erklärung eine Herausnahme aus der DRG-Vergütung zu ermöglichen, womit Palliativstationen in Krankenhäusern gefördert werden sollten (vgl. BT-Drs.
In der Sitzung vom 27. 11. 2015 billigte der Bundesrat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland, dessen inhaltliche Schwerpunkte sich zusammengefasst wie folgt darstellen: 1. Verbesserung der ambulanten Palliativversorgung und Förderung der Vernetzung in der Regelversorgung. Hierzu gehört auch die Einführung von zusätzlich vergüteten Leistungen im vertragsärztlichen Bereich. Diese werden von den gesetzlichen Krankenkassen vorerst außerhalb des regelhaften Budgets finanziert. 2. Stärkung der Palliativpflege. Hospiz und palliativgesetz 2015 calendar. Ier Leistungsanspruch häuslicher Krankenpflege bezüglich ambulanter Palliativversorgung wird gesetzlich klar definiert. Des Weiteren ist es Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses, die Festlegungen der Versorgungsanforderungen für den Bereich der Palliativpflege zu konkretisieren. 3. Erleichterungen für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung Um die SAPV vor allem in ländlichen Gebieten noch mehr zu fördern, wird die vertragliche Umsetzung dieser erleichtert.
Sollte ein Krankenhaus eine Palliativstation einrichten wollen, können dafür individuelle Vereinbarungen mit den Kostenträgern getroffen werden. Beratung von Versicherten Versicherte haben Anspruch auf Beratung seitens der Krankenkassen, was die Auswahl und die Inanspruchnahme der Leistungen der Palliativpflege angeht. Außerdem müssen die Krankenkassen ihnen auch bei der Inanspruchnahme helfen. Darüber hinaus informieren die Krankenkassen auch über rechtliche Verfügungen für die persönliche Vorsorge für das Lebensende, so etwa die Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung. Wer profitiert von dem Gesetz? Und wer zahlt? Es profitieren in erster Linie die Menschen, die Palliativpflege in Anspruch nehmen möchten bzw. müssen. Darüber hinaus profitieren aber auch Pflegekräfte und ehrenamtlich Tätige, da erstere mehr Zeit für eine somit auch qualitativere Arbeit erhalten und letztere beispielsweise ihre Fahrtkosten etc. Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) | Palliativ Portal. subventioniert bekommen. Die Kosten sind von den Krankenkassen zu tragen, was heißt, dass sie auf den Beitragszahler übertragen werden.
Stärkung der ambulanten Palliativversorgung Einerseits ergeben sich die Verbesserungen der SAPV, also der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung, schon aus ihrer Eingliederung in die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem wird ein Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Palliativversorgung auch länger als die sonst üblichen 4 Wochen verordnet werden kann. Um ländlichen Regionen eine ausreichende Palliativversorgung anbieten zu können, wird darüber hinaus ganz konkret der Ausbau von SAPV-Teams unterstützt. Stärkung der Palliativversorgung in Pflegeheimen Das Abschließen von Kooperationsverträgen zwischen Pflegeheimen und Haus- und Fachärzten ist jetzt verpflichtend. Die dadurch entstandene Kooperation muss transparent gemacht werden. Ärzte, die sich daran beteiligen, werden zusätzlich vergütet. Dadurch sollen Pflegeheime die gesetzliche Grundlage dafür erhalten, dass die Palliativpflege dort ihren Raum findet und die Bewohner sie nutzen können. Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) | Gesetze | Hintergrund | AOK-Bundesverband. Auch Krankenhäuser können die Palliativversorgung in Anspruch nehmen, wenn sie keine eigene im Haus haben.
Die Bundesregierung hat Ende April 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt und am 17. Juni in erster Lesung im Bundestag beraten, mit dem erneut beabsichtigt wird, die Hospiz- und Palliativversorgung als ein flächendeckendes Angebot umzusetzen und somit ein Sterben dort zu realisieren, wo Menschen sich zu sterben wünschen. Kann das Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) somit auch als eine Antwort auf die bisherigen Entwicklungen einer inklusiven Gesellschaft verstanden werden? Access options Buy single article Instant access to the full article PDF. USD 39. 95 Price includes VAT (Brazil) Tax calculation will be finalised during checkout. Author information Affiliations Sachverständigenbüro Pflege Leipzig, Leipzig, Deutschland Klaus-Peter Buchmann Authors Klaus-Peter Buchmann Corresponding author Correspondence to Klaus-Peter Buchmann. Hospiz und palliativgesetz 2015 pdf. About this article Cite this article Buchmann, KP. Das neue Hospiz- und Palliativgesetz. Heilberufe 67, 50–51 (2015). Download citation Published: 02 July 2015 Issue Date: July 2015 DOI:
7. Verbesserung der ärztlichen Versorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen Die ärztliche Versorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen wird dadurch verbessert, dass stationäre Pflegeeinrichtungen künftig Kooperationsvereinbarungen mit vertragsärztlichen Leistungserbringern abschließen sollen. Zugleich wird die Teilnahme von Vertragsärztinnen und -ärzten an solchen Kooperationsverträgen finanziell gefördert. Bundesgesetzblatt. Die Finanzierung erfolgt durch die gesetzlichen Krankenkassen zunächst außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. 8. Anreize für ein individuelles, ganzheitliches Beratungsangebot Vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderteMenschen sollen Beratungsangebote machen, um Ängste der Bewohnerinnen und Bewohner vor dem Sterben zu mindern und ihre Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase zu stärken. Konkret werden finanzielle Anreize dafür gesetzt, dass die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ein individuelles und ganzheitliches Beratungsangebot vorhalten und in Kooperation mit anderen Versorgern und Leistungserbringern organisieren.
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