Besser wurde es, als die SPD ab 2013 wieder in der Regierung war. Und richtig gut wurde es von 2018 an, als im Finanzministerium wieder ein Sozialdemokrat saß. Jetzt bin ich Kanzler und will die Bundeswehr auf Dauer besser ausstatten. Und ich habe CDU und CSU immer so verstanden, dass sie das auch beabsichtigen. Frankreich gibt fast so viel für Verteidigung aus wie Deutschland, hat einen Flugzeugträger und ist sogar Atommacht. Bei unseren Nachbarn wird aber kaum über eine mangelhafte Ausstattung der Armee geklagt. Können Sie das erklären? Deutschland gibt in Kontinentaleuropa unter den Nato-Staaten am meisten für Verteidigung aus. Was die Frage noch dringlicher macht: Warum bekommen wir es in Deutschland nicht hin, mit mehr als 50 Milliarden Euro eine schlagkräftige Armee zu organisieren? Kalorien Schinken-Leberwurst in der Kappe von Rack & Rüther GmbH. Die Frage ist breit diskutiert worden. Mein Ziel ist es, die Bundeswehr zu modernisieren, um sie in die Lage zu versetzen, ihren aktuellen Anforderungen vollumfänglich gerecht zu werden. Kein Kabinettsmitglied steht derzeit so in der Kritik wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Die schlechte Zeit für die Bundeswehr hat vor gut zehn Jahren begonnen. Damals hieß der Verteidigungsminister Guttenberg und kam von der CSU, der Finanzminister hieß Schäuble und kam von der CDU und die Kanzlerin hieß Merkel, ebenfalls CDU. Und diese drei Politiker haben einen radikalen Sparkurs für die Bundeswehr beschlossen. Das war falsch? Das war absolut falsch. "Nee, so weit gehe ich jetzt nicht. " (Quelle: Urban Zintel für t-online) Aber Ihre Partei, die SPD, hat als Juniorpartnerin in den großen Koalitionen steigende Verteidigungsausgaben lange blockiert. Mit Verlaub, der Wehretat ist in meiner Zeit als Bundesfinanzminister um mehr als 35 Prozent gestiegen, die Bundeswehr wird seither finanziell deutlich besser ausgestattet. Aber die SPD war immer gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Der Kanzlerkandidat der Union hat dies im letzten Bundestagswahlkampf ähnlich gesehen. Ihr Eindruck aber täuscht. Und richtig ist Ihrer Meinung nach was? Noch mal: Die schlechte Zeit der Bundeswehr begann unter Guttenberg, Schäuble und Merkel.
Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass der Staat bis 2026 rund 220 Milliarden Euro mehr einnimmt als zuletzt gedacht. Auch wenn die geplanten Entlastungen dabei noch nicht berücksichtigt sind, entstehen weitere Spielräume. Ganz so optimistisch wie Sie bin ich nicht. Dafür ist die Lage der Weltkonjunktur im Augenblick zu schwer vorherzusehen. Das klingt nach: Ab September wird die Mobilität für alle Bürger wieder deutlich teurer. Die Maßnahmen sind befristet. Ansonsten haben wir ja bewiesen, dass wir uns die Lage stets genau anschauen. Ist es nicht eine skurrile Situation? In Europa herrscht Krieg – und die Deutschen überlegen sich dank der Regierung, ob sie lieber mit dem Regionalexpress in den Urlaub fahren oder mit einer günstigeren Tankfüllung. Wenn Sie glauben, dass unsere Beschlüsse eine solche Wirkung erzielen werden, bin ich erst mal froh. Denn es ist ja unsere Absicht, den Bürgerinnen und Bürgern in dieser schwierigen Lage zu helfen. Wollen Sie vielleicht nicht nur helfen, sondern die Menschen auch ein bisschen zum Klimaschutz erziehen?
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