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Die Betroffenen mussten mit staatlichen Maßnahmen zur rückwirkenden Heilung der nur aus formellen Gründen unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen rechnen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Januar 2018 - 9 Sa 999/17 -" Die Begründung überzeugt nicht. Die Unternehmen, bzw. ihre Inhaber vertrauen in die Rechtsordnung und darauf, dass das Ministerium fehlerfrei entscheidet und auch die Interessen der Außenseiter angemessen berücksichtigt. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall und kann nicht mehr nachträglich korrigiert werden. Daher ist eine Heilung nicht möglich. Mit diesem Gesetz musste niemand rechnen. Die Unwirksamkeit hat sich auch aus materiellen Gründen ergeben. D as ganze Verfahren war fragwürdig. Wurde der Bundestag belogen, um einen rechtswidrigen Zustand für alle Zeiten zu zementieren? DAWR > SOKA-Bau Nachforderungen: Rückwirkende Beiträge sollten weder ignoriert noch bedingungslos gezahlt werden < Deutsches Anwaltsregister. Dies ist am 25. 2016 in einer konspirativen Sitzung im Ministerium in einem Spitzengespräch im Beisein der damaligen Ministerin Nahles von der Antragsgegnern des BAG-Verfahrens besprochen und in einem Protokoll festgehalten worden.
Dazu gehören beispielsweise Konto-Pfändungen und Besuche des Gerichtsvollziehers. Erfahrungsgemäß ist es sehr schwierig, mit der Sozialkasse eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Auch eine mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarte Ratenzahlung akzeptiert die SOKA erfahrungsgemäß nicht. Mit der SOKA als Gläubiger einen Vergleich auszuhandeln, ist nahezu aussichtslos. SOKA-Bau Mitgliedschaft: Beitragshöhe & Folgen, Rechtsinformation | HK2. Das gilt selbst dann, wenn der sofortige und volle Einzug der Nachforderungen den finanziellen Spielraum des Unternehmens komplett überfordert und dessen Existenz bedroht. Verhandlungen mit der SOKA erfordern viel Geschick, solide rechtliche Argumente und genaue Kenntnis sowohl im Sozialkassenrecht wie auch im Forderungsmanagement. Nehmen Sie die SOKA ernst – auch wenn sie zunächst nur Selbstauskunft fordert Die meisten Betriebe, die sich aufgrund von SOKA-Bau Nachforderungen an Rechtsanwalt Dr. Meides wenden, wurden von den Nachforderungen der Soka völlig überrascht. In vielen Fällen haben sie sogar noch eine Selbstauskunft erteilt.
Und nicht nur das: Motiviert durch die Kritik am SokaSiG ist noch ein Bruder, das SokaSiG II wirksam worden, zuständig für die anderen Kassen, denen das gleiche Schicksal drohte. - Es wurde behauptet, die Existenz der Kasse sei gefährdet. Das stimmt nicht. Das steht schon im BAG-Beschluss. Dazu hat die SOKA-BAU (8/2017) einem Rentner mitgeteilt, die finanzielle Situation der Kasse sei 2016 sehr gut gewesen. Dies habe auch der Wirtschaftsprüfer bestätigt. Wie läßt sich das mit dem Jammern, dass Insolverz drohe, vereinbaren? Beiträge soka bau rückwirkend die. - Es wurde behauptet, nur wegen der fehlenden Unterschrift sei die Erklärung unwirksam. Das ist nur ein Grund und nicht der wichtigste. Tatsächlich lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erklärung nicht vor. Das ist dem Ministerium angeblich nicht aufgefallen. Die falschen Zahlen wurden ungeprüft übernommen. - Durch das Gesetz SokaSiG soll ein angeblich rechtmäßige Zustand wieder hergestellt werden. Tatsächlich wurde der schon immer rechtswidrige Zustand wiederhergestellt.