An der Einsatzstelle wurden durch die Kameraden der Berufsfeuerwehr Sicherungsmaßnahmen am LKW vorgenommen. da keine weiteren Maßnahmen durch die Feuerwehr nötig waren konnten wir zum Standort zurückkehren. Stärke Wache Nord: HLF 10, Bereitschaft am Gerätehaus 1/1/13/15 Einsatzende: 15. 00 Uhr Am Donnerstagmittag empfing eine Abordnung der Feuerwehr Koblenz die Kameraden der Feuerwehr Neustadt am Deutschen Eck. Diese laufen in Feuerwehr Ausrüstung von ihrer Heimatstadt nach Maischoss im Ahrtahl um Spenden für den dortigen Wiederaufbau einzusammeln. Lichtmast feuerwehr gebrauchte. Die Läufer wurden mit Wasserfontainen aus den Monitoren des Löschbootes begrüßt und nach einer Pause und Mittagsverpflegung durch die Feuerwehr Koblenz konnte der Stadtfeuerwehrverband stellvertretend für die Koblenzer Einheiten eine Spende übergeben. Damit die Kameraden nicht über die Balduinbrücke laufen müssen, wurden sie mit 2 Rettungsbooten der Koblenzer Feuerwehr über die Mosel zum Anlieger am Campingplatz übergesetzt wo sie ihren Marsch am Rheinufer zu ihrem nächsten Etappenziel, der Feuerwehr Weißenthurm fortsetzten.
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Dieser Umstand war so wichtig, dass die Partei den Vertrag andernfalls nicht oder zumindest nicht so abgeschlossen hätte und die andere Partei hätte sich redlicherweise auf eine vertragliche Berücksichtigung dieses Umstandes einlassen müssen. Wann ist die Geschäftsgrundlage wirklich mal weggefallen? Die Frage, wann von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen bzw. wann dies nicht der Fall ist, lässt sich an 2 Urteilen des BGH aufzeigen. In einem Fall lehnte der BGH eine Störung der Geschäftsgrundlage ab, in dem anderen nahm er sie an. Vermitteltes Mietobjekt wird nicht rechtzeitig geräumt In dem ersten Fall (BGH, Urteil v. 14. 7. 2005, III ZR 45/05) hatte ein Tierarzt einen Makler mit der Suche nach einer Tierarztpraxis beauftragt. Aufgrund der Vermittlung des Maklers kam es auch zu einem Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages zwischen Tierarzt und Vermieter. Der Tierarzt zahlte daraufhin die vereinbarte Maklercourtage. Entgegen der Vereinbarung zwischen Tierarzt und Vermieter konnte der Vermieter aber die Mieträume nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen.
1 RG 103, 328, 332; BGH 25, 392; NJW 2001, 1204; NJW-RR 2006, 1037, 1038; NJW 2012, 1718; L. Böttcher in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 313 BGB, Rn. 7 f. Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben oder wenn sich wesentliche Vorstellungen, die ebenfalls Grundlage des Vertrages geworden sind, als falsch erweisen und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten ("hypothetisches Element") und das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist ("normatives Element"). 2 Pfeiffer in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 8. 2017, § 313 BGB, Rn. 32. a) reales Element Nachträgliche Änderung vertragswesentlicher objektiver Umstände. b) hypothetisches Element Kein Vertragsschluss bei Voraussehen dieser Änderungen. c) normatives Element Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag. IV. Veränderung ist schwerwiegend und fällt nicht allein in den Risikobereich der einen Partei fallen III.
Im Zusammenwirken mit anhaltender und durch die EZB weiterhin verstärkter Niedrigzinsphase sowie durch das Absenken des BilMoG-Zinses bei der Anpassung des Barwertes habe dies die Steigerung der Pensionsrückstellungen bewirkt. " In dem betreffenden Fall kam es noch dicker. Die Beklagte hat laut LAG-Urteil aktuariell nachrechnen lassen: " Ausgehend vom Geburtsdatum 1928 des verstorbenen Ehemannes und ausgehend von dessen Eintrittsdatum 1955 ergebe sich bei einem Pensionierungsalter mit Ablauf des 65. Lebensjahres für eine lebenslang zu zahlende Altersrente in Höhe von 53% des pensionsfähigen Einkommens am 31. 12. 1976 in Höhe von 67. 491 Euro Jahresgehalt ein Anwartschaftsbarwert nach dem 1976 für die handelsfinanzielle Bewertung verwendeten Bemessungs- und Rechnungsgrundlagen in Höhe von 213. 168, 00 Euro. Der Anwartschaftsbarwert bei Ansatz des zum 31. 2016 maßgeblichen BilMoG-Zinssatzes (10 Jahresdurchschnitt) einschließlich Trend für Anwaltschaft und Rentendynamik habe sich auf 442.