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Zudem sei fraglich, ob überhaupt ein Fall des § 13b UStG vorliege. Das setze einen im (EU-)Ausland ansässigen Unternehmer voraus. Wenn dieser ausländische Unternehmer aber im Inland (Deutschland) eine Betriebsstätte oder seine Geschäftsleitung habe, dann sei § 13b Abs. 1 UStG gar nicht anwendbar und mein Mandant hätte keine Steuererklärungspflicht gehabt (vgl. § 13b Abs. 7 UStG). Folglich könne man ihm auch kein pflichtwidriges Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung - frag-einen-anwalt.de. 2 AO) vorwerfen. Aus den Ermittlungsakten ergaben sich deutliche Hinweise auf eine Betriebsstätte bzw. eine Geschäftsleitung des ausländischen Unternehmers in Deutschland. Das hatten aber die Umsatzsteuersonderprüferin, die BuStra und auch die Staatsanwaltschaft bisher übersehen. Wie so oft im Steuerstrafrecht spielt die Musik im Steuerrecht, hier im Umsatzsteuerrecht. Dies hätte nun alles in einer umfangreichen Beweisaufnahme geklärt werden müssen. Am Ende einigten sich aber alle Beteiligten – auch aus wirtschaftlichen Gründen – darauf, dass das Strafverfahren gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage i.
| 30. 10. 2011 15:51 | Preis: ***, 00 € | Strafrecht Beantwortet von in unter 1 Stunde Das FA hat zwei aufeinanderfolgende Jahre geprüft und daraufhin ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Jetzt haben der Ehemann einen Strafbefehl über 155 Tagessätze zu 100. - € und die Ehefrau über 55 Tagessätze zu 13. - € erhalten. Steuernachzahlung 1. Jahr 13 T€ und 2. Jahr 6. 000 €, Zusammenveranlagung. Folgende Fragen ergeben sich: 1. Gegen die geänderten Steuerbescheide und damit gegebener Zahllast wurde Einspruch erhoben, dieser ist noch nicht bearbeitet. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung strafe. Damit steht die Höhe einer möglichen Steuerhinterziehung nicht fest, auch nicht, ob es sich dann vielleicht nur um eine fahrlässige Steuerverkürzung gehandelt hat und damit nur eine Ordnungswidrigkeit handelt. Ist es möglich, dass ein Strafbefehl ergeht, obwohl die evtl. gegebene Höhe der Steuerhinterziehung nicht abschließend festgestellt wurde? 2. Kann bei Zahlung des Strafbefehls der Ehefrau der Ehemann Widerspruch einlegen und kann die Zahlung des Strafbefehls der Ehefrau dann in der Verhandlung gegen den Ehemann wie ein Schuldeingeständnis ausgelegt werden?
Dieser Antrag würde aber verworfen werden, da PKH in solchen Verfahren nicht vorgesehen ist. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: Bewertung des Fragestellers 11. 11. 2011 | 15:01 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Beamtenrechtliche Konsequenzen bei Steuerhinterziehung. Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? Stellungnahme vom Anwalt: Nachfragen wurden nicht gestellt. Was soll dann so eine Bewertung? Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle » Ähnliche Themen 15 € 25 € 20 € 48 € 47 € 25 €