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Einheitstheorie Die Einheitstheorie geht davon aus, dass ein Beamter immer im Dienst ist; sie bejaht eine durchgängige Verfolgungspflicht im Sinne einer umfassenden Denunziationspflicht auch im privaten Bereich und führt letztlich zur Verneinung eines dienstfreien Privatbereichs. Trennungstheorie Diametral entgegengesetzt propagiert eine Trennungstheorie, dass das Legalitätsprinzip im Privatbereich keine Anwendung findet; sie ergänzt diese Aussage aber durch eine systematisch kaum zu begründende Berufung auf die allgemeine Dienst- und Treuepflicht des Beamten, die diesen bei schwerer Kriminalität zu einem Einschreiten zwingen soll. Schweretheorien Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung vertreten sicherlich richtigerweise eine Abwägungslösung, die sich an der Tat orientiert, von der der Beamte außerdienstlich Kenntnis erlangt. Heiko artkämper staatsanwalt bezeichnet prinz andrew. Unterschiedlich sind hier nur die Parameter, die zu grunde gelegt werden. So werden in der Literatur • Anlehnungen an § 138 StGB15, • Übernahmen der Katalogtaten der §§ 100a, b StPO ebenso vertreten16, wie • eine Unterscheidung nach Verbrechen und Vergehen propagiert.
17 Diese Modelle garantieren für den Strafverfolger eine relativ hohe Handlungssicherheit, da im Regelfall eine zutreffende Einordnung der Straftat möglich sein wird. Insbesondere die Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen kann sich dabei darauf berufen, dass diese Trennung sowohl im materiellen Recht (vgl. § 12 StGB) als auch in der Strafprozessordnung (vgl. §§ 153, 153a StPO, die eine Einstellung nur bei Vergehen zulassen) ihren Niederschlag gefunden hat. Die Staatsanwaltschaft | Heiko Artkämper | Claudio.de. Die Auffassung der Rechtsprechung Die Rechtsprechung prüft eine Verfolgungspflicht bei privat erlangter Kenntnis ebenfalls im Sinne einer Abwägungslösung, greift dabei aber nicht auf die zuvor genannten Kriterien zurück. Sie bejaht die Notwendigkeit zu einem Einschreiten "bei Straftaten, die von Art und Umfang die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maße berühren"18, beziehungsweise im Sinne einer Einzelfallentscheidung bei solchen Straftaten, die "Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen betreffen, denen jeweils ein besonderes Gewicht zukommt".
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Die Aussage eines Beschuldigten oder Zeugen stellt ein zentrales Element der Ermittlungsarbeit dar und ist für ein späteres Strafverfahren in Form des Personalbeweises von erheblicher Relevanz. Neben den bekannten Faktoren, die für eine gute und effektive Vernehmung von Bedeutung sind, kann der Bereich der Dokumentation gerade auch für das Ermittlungsverfahren und die Beweiserhebung vor Gericht eine Vielzahl an Hürden und Problemen in der polizeilichen Alltagsarbeit aufwerfen. Dieser Umstand rührt in Teilen unter anderem aus den leider nur rudimentär geregelten Strafprozessvorschriften hinsichtlich der Dokumentationspflichten für die staatsanwaltliche bzw. ermittlungsrichterliche Vernehmung in den §§ 168, 168a, 168b StPO. Für die polizeiliche Vernehmung werden durch den Gesetzgeber in § 163a Abs. 1, 2 und 4 StPO (Beschuldigte) und § 136 Abs. Plädoyers Schwurgericht Dortmund im Prozess gegen Vater eines in Hamm zu Tode misshandelten Säuglings. 3 StPO (Zeugen) keine verbindlichen Vorgaben getätigt. Neben der traditionellen, schriftlichen Vernehmungsprotokollierung wurde bereits im Jahr 1998 erstmalig die Bild- und Tonaufzeichnung im deutschen Strafverfahren eingeführt (Zeugenschutzgesetz).