Unklare allgemeine Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis stellen eine Verletzung der Pflichten des Architekten aus Lph 6 dar und können zum Honorarverlust führen. Hintergrund Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen. In den Leistungsphasen 6 und 7 schuldet der Architekt eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe. U. a. bei der Ausschreibung kann es zu Fehlern des Architekten kommen. Beispiel (nach LG Aachen, Urt. v. 16. 09. 1987 - 4 O 269/84 -, NJW-RR 1988, 1364) Eine Architekten-Arbeitsgemeinschaft war mit den Leistungsphasen 1-6 beauftragt worden. Allgemeine vorbemerkungen leistungsverzeichnis synlab. Die von der Arbeitsgemeinschaft erstellten Ausschreibungsunterlagen wurden vom Bauherrn beanstandet. Daraufhin erstellte die Arbeitsgemeinschaft eine zweite Version der Ausschreibungsunterlagen, allerdings wurden die Beanstandungen nur z. T. korrigiert. Daraufhin kündigte der Bauherr aus wichtigem Grund. Die Architekten-Arbeitsgemeinschaft klagt auf Honorar auch für die Leistungsphase 6.
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Wie ich bereits schon einmal an früherer Stelle angesprochen habe, müssten ohne diesen Hinweis in den Vorbemerkungen alle Positionstexte, in denen auf eine Norm, Zulassung oder sonstige Technische Spezifikation Bezug genommen wird, mit dem Zusatz "oder gleichwertig" versehen werden. Dies erübrigt sich, wenn dieser Hinweis der ATV DIN 18299 befolgt und der betreffende Text als Klausel in den Vorbemerkungen aufgeführt wird. Unklare allgemeine Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis: Pflichtverletzung des Architekten - Baurecht für Architekten: Urteile, Rechtsprechung im Bauwesen | BauNetz.de. Nun wird aber jedes Leistungsverzeichnis auch einige Positionen enthalten, in denen nicht auf eine technische Spezifikation Bezug genommen werden muss. Nach den strengen Regeln des VHB wäre dann die Befolgung des Hinweises in der ATV DIN 18299 unzulässig. Das kann nicht im Sinne der Verfasser der VOB sein, denn dann hätten diese den betreffenden Hinweis sicherlich nicht in die ATV DIN 18299 aufgenommen.
Nach den allgemein anwendbaren Grundsätzen des § 9 Nr. 1 VOB/A habe die Ausschreibung eine eindeutige und erschöpfende, für alle Bewerber gleichermaßen verständliche Beschreibung der Leistung zu enthalten. In den allgemeinen Vorbemerkungen sei den Bewerbern zunächst ein überschlägiger Überblick zu verschaffen, Ausführungen zu rechtlichen Fragen oder Einzelgewerken gehörten nicht hier hin. Auf Grund der Feststellungen des Sachversändigen seien diese Grundsätze bei der Ausschreibung, insbesondere bei der Formulierung der allgemeinen Vorbemerkungen durch die Arbeitsgemeinschaft nicht beachtet worden. Hinweis Das Gericht weist darauf hin, dass ein umfassender und genauer Leistungsbeschrieb vor allem auch deswegen notwendig sei, weil sonst die Möglichkeit nachträglicher Preisänderungen nach § 2 Nr. LV, Vorbemerkungen - Zulässige und unzulässige Klauseln. 3-6 VOB/B in besonderem Maße gegeben wären. Hier besteht also für Architekten nicht nur die Gefahr eines Honorarverlustes (wie in oben beschriebenen Fall), sondern darüberhinaus das Risiko einer Haftung für zusätzliche Kosten, die dem Bauherrn auf Grund einer ungenauen Leistungsbeschreibung entstehen.
Wenn das Leistungsverzeichnis allerdings fast nur Trockenbauarbeiten umfasst und darin nur einige wenige Leistungspositionen die Putzarbeiten betreffen, dann wird diese Regelung nicht in den allgemeinen Vorbemerkungen unterzubringen sein. Die Vorbemerkungen haben in einem Leistungsverzeichnis den Sinn, Regelungen, die für viele Teilleistungen erforderlich sind, nicht im Text jeder Leistungsposition wiederholen zu müssen. Ein gutes, in der VOB sogar enthaltenes Beispiel dafür ist der mit der Ausgabe 2006 der ATV DIN 18299 neu aufgenommene Hinweis unter Abschnitt 0 der ATV: " In die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis ist aufzunehmen: Soweit in der Leistungsbeschreibung auf Technische Spezifikationen, z. Allgemeine Standardbeschreibungen (Vorbemerkungen) - STLB-Bau Ausschreibungstexte. B. nationale Normen, mit denen Europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: 'oder gleichwertig', immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen".
Ein Sachverständiger stellt fest, dass in den "allgemeinen Vorbemerkungen" zum Leistungsverzeichnis neben allgemeinen auch bereits objektbezogene Vermerke enthalten seien. Weiter enthielten die allgemeinen Vorbemerkungen Bestimmungen rechtlichen Inhalts über Mehr- und Minderleistungen. Schließlich waren in den allgemeinen Vorbemerkungen auch technische Angaben enthalten, die sich nicht nur auf die Gesamtleistung, sondern auch auf bestimmte Teilleistungen bezögen. Allgemeine vorbemerkungen leistungsverzeichnis bau. Das Landgericht Aachen gibt der Honorarklage für die Leistungsphase 6 nicht statt. Grundsätzlich seien zwar nach einer Kündigung die vom Architekten bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Allerdings kommen diese Vergütungen in Wegfall, soweit die erbrachten Leistungen für die Auftraggeber wertlos seien. Eine solche Unbrauchbarkeit der Leistungen für den Auftraggeber liege hier vor, da die von der Arbeitsgemeinschaft hinsichtlich der Leistungsphase 6 erbrachten Leistungen mit schwerwiegenden Mängel trotz Nachbesserung behaftet seien.
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