Gegründet wurde die DPG als Club der Abgeordneten 1949 in Bonn und sollte dem Miteinander-Parlieren – über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – dienen. Und zwar frank und frei, ohne lästige Zuhörer, weshalb (bei aller Offenheit für Gäste ohne Mitgliedsstatus) Journalisten auch eine eher unerwünschte Spezies im gediegenen Clubambiente sind. "Stammtisch" und "ein Stück Freiheitsgeschichte" Wer als Veteran alter Zeiten das Glück eines gelegentlichen Besuchs hatte, schwärmt meist noch heute von der legendären "Ossis Bar" im Keller, benannt nach dem "Bundes-Barkeeper" Osvaldo Cempellin. Er machte sogar 1999 den Umzug vom Rhein an die Spree mit, und galt als verschwiegenster Mann im Politbetrieb. Während der legendäre Carlo Schmid (SPD), einer der Väter des Grundgesetzes, die DPG eher schlicht und pragmatisch einen "parlamentarischen Stammtisch" nannte, bezeichnete ein Journalist die DPG einmal etwas pathetischer als ein "Stück bundesdeutscher Freiheitsgeschichte". Ohne Pass keine Wahl: Ausländerwahlrecht in Deutschland | Bundestagswahl | BR24 | BR.de. Ihre Gründer hätten nach dem Untergang der Weimarer Republik und der NS-Diktatur einen Ort geschaffen, an dem "parlamentarische Kollegialität ganz bewußt über den Parteienstreit" gestellt wurde.
Diese Schwerpunktsetzung scheint jedoch nun etwas unter die Räder geraten zu sein. Vergangene Woche kam zu mittäglicher Stunde die Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstands der DPG zusammen. Die bisherige Präsidentin Michaela Noll (CDU) war 2021 nicht wieder zur Bundestagswahl angetreten. Für manches Mitglied überraschend, lag als Tischvorlage eine vom alten Vorstand gefertigte Vorschlagsliste, die per Akklamation abgenickt werden sollte. Neben dem Kandidaten für das Präsidentenamt, dem Brandenburger Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke (SPD), war für jede Fraktion ein Kandidat für den Vize-Posten vorgesehen. Ich bin keine zweite wahl movie. Für die Union ist es die ehemalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters, für die Grünen die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth, außerdem Michael Georg Link (FDP) sowie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken. Alle Fraktionen vertreten – bis auf eine Insgesamt gehören diesem Vorstandstableau fünf Sozialdemokraten, vier Mitglieder der Union, drei Grüne und je zwei FDP- und Linken-Abgeordnete an.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bekräftigte am Montag im Interview mit "Europe 1" sogleich, dass Macrons zweite Amtszeit anders werde. "Wir können die Nachricht, die jene [Wähler] gesendet haben, nicht vergessen. Wir müssen unsere Art zu regieren ändern", versprach er. Für den Präsidenten bedeutet das, seine bisher liberale – und teils opportunistische – Innenpolitik mit sozialen und grünen Schwerpunkten neu zu gestalten. Pitscheider: „Ich bin keine zweite Wahl“ | Tiroler Tageszeitung Online – Nachrichten von jetzt!. Angesichts der steigenden Energiepreise wird Macrons oberste Priorität sein, ein neues Hilfspaket für die französischen Verbraucher:innen zu schnüren – einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Renten und einiger Sozialleistungen, der Verlängerung der Energiesubventionen sowie die Gewährleistung von steuerfreien Prämien für Arbeitnehmer. Bereits im Sommer soll ein "Gesetz zur Kaufkraft" kommen, das unter anderem die Renten erhöhen soll. Wirtschaftsminister Le Maire kündigte zudem eine Anpassung der Sprit-Subventionen als Sofort-Maßnahme an. "Wir werden eine Unterstützung bei den Treibstoffpreisen beibehalten, da die Preise immer noch sehr hoch sind", sagte er.
NRW-Wahl 2022: Mutter von autistischem Sohn außer sich vor Wut – "Es geht um unsere Kinder" Dabei hätten Marlon und alle anderen Jugendlichen zwei Jahre lang und trotz Corona alles gegeben, um zum Prüfungszeitpunkt ideal vorbereitet zu sein. Annett Porzel: "Der Regierungsbezirk Arnsberg sagte, dass das Prüfen ein zu großer Verwaltungsaufwand gewesen wäre. Da fasse ich mir nur an den Kopf! Es geht um unsere Kinder, es geht um Inklusion. Sie haben ohnehin einen steinigen Weg im Leben – und da will das Land nochmal Hindernisse aufbauen? " ----------------------------- Mehr News zur NRW-Wahl 2022: Als Mutter eines autistischen Sohnes weiß sie, dass es um mehr geht als die reine Prüfung. Warum bin ich überall nur die zweite Wahl? (Schule, Freundschaft, Freunde). Sie erklärt weiter: "Die Kinder haben unterschiedliche Probleme, können nicht ideal an Regelschulen unterrichtet werden, haben verschiedene Bedürfnisse. Man wollte die Kinder in ganz NRW verteilen. Das hätte sie aber zusätzlich belastet – eine fremde Stadt, eine fremde Schule, allein das fremde Gebäude kann einschüchternd wirken. "
Diese Unterstützung solle aber "effizienter" sein und in erster Linie denen zugute kommen, die auf ihr Auto angewiesen sind und geringere Einkommen haben. Einen seiner umstrittensten Pläne hat Macron hingegen erstmal auf den Herbst verschoben: die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 oder 65 Jahre. Im ersten Anlauf hatte es dagegen bereits massiven Widerstand gegeben, mit Blick auf die Altersverteilung seiner Wählerschaft dürfte es auch diesmal heikel werden. Ich bin keine zweite wahl de. Nach der Wahl ist vor der Wahl Doch selbst die beste Agenda ist in Frankreich ohne die entscheidenden Mehrheiten im Parlament wenig wert. Die Stichwahl ist zwar noch keine 24 Stunden her, doch viel Zeit zum Feiern und Wunden lecken bleibt daher weder Macron noch Le Pen. Schon jetzt richtet sich die politische Aufmerksamkeit auf die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni. Die Wahl der Assemblée nationale dürfte Macrons erste große Feuerprobe werden, denn sie bestimmt, wie viel Spielraum der Präsident bekommt, um seine innenpolitische Agenda weiter zu verfolgen.
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