© XtravaganT / Immission Die Zulassung von Windenergieanlagen erfolgt im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Eine Genehmigung wird erteilt, wenn die Betreiberpflichten erfüllt werden und öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Das BImSchG unterscheidet zwischen vereinfachtem und förmlichem Genehmigungsverfahren. Der maßgebliche Unterschied zwischen den Verfahrensarten ist die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Genehmigungsverfahren. Welche Verfahrensart zu Tragen kommt richtet sich nach der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV) und danach, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Fachagentur Windenergie. Im förmlichen Verfahren werden die Antragsunterlagen nach vorheriger Bekanntmachung zur Einsichtnahme für interessierte Personen öffentlich ausgelegt. Während der Auslegung und einer anschließenden Frist können Anregungen und Bedenken, sogenannte Einwendungen, zu dem Vorhaben vorgetragen werden.
Die Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungen verdeutlicht die Einzelfallbezogenheit der Beurteilung, aber auch das Potential von Gemeinden, durch gezieltes Einsetzen ihrer Planungshoheit die Bauvorhaben zur Erzeugung regenerativer Energien sinnvoll zu steuern, etwa durch entsprechende Festsetzungen in einem Landschaftsplan. Umgekehrt gilt: Bei nicht qualifiziert schützenswerten Stellen kann die Möglichkeit der Errichtung von WKA im Ergebnis einzuräumen sein, ein eventueller Widerspruch zu einem öffentlichen Belang kann ggf. durch Ausnahmegenehmigung oder Befreiung behoben werden.
Gegenargumente Hiergegen hatte die betreffende Umweltvereinigung eingewandt, dass die Regelung in § 19 BImSchG abschließend sei. Mangels Vorschrift über die Bekanntgabefiktion einer öffentlichen Bekanntmachung auf Antrag, könne nicht von einer solchen Wirkung ausgegangen werden. Etwaige allgemeine verwaltungsrechtliche Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes, die eine Bekanntgabefiktion ebenfalls vorsehen, würden durch die Spezialregelung des § 19 BImSchG gesperrt, der gesetzgeberische Wille sei insoweit abschließend geregelt. Zudem würde durch eine solche Praxis gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG und das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verstoßen. Auffassung des Gerichtes zur Bekanntgabefiktion Das Gericht teilte die Auffassung der Umweltvereinigung nicht. Es verwies darauf, dass die Vorschrift des § 21a der 9. BImSchV hinsichtlich der Wirkung einer öffentlichen Bekanntmachung gerade keine "Vollregelung" darstelle. Eine abschließende Regelung läge insoweit nur für die öffentliche Bekanntmachung im förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG vor.
B. die Baugenehmigung mit ein. Die Genehmigungsbehörde hat daher eine Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen. Das Genehmigungsverfahren für WEA findet grundsätzlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Auf freiwilliger Basis kann ein Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Detaillierte Informationen zum Genehmigungsverfahren bietet ein vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft herausgegebener Leitfaden, der hier abgerufen werden kann. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Bei Windparks mit drei bis 19 WEA ist nach den Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Vorprüfung durchzuführen, um festzustellen, ob eine UVP durchgeführt werden muss. Die Durchführung einer UVP kann auch auf freiwilliger Basis beantragt werden. Eine UVP wird nur in Verbindung mit Genehmigungsanträgen durchgeführt. Sie dient der Entscheidung über die Zulässigkeit konkreter Vorhaben. Grundlage der UVP ist eine durch den Antragsteller zu erstellende Umweltverträglichkeitsstudie, deren zentrale Fragen die Auswirkungen der Anlage auf die Landschaft, also der optische Eindruck, der Einfluss auf die Tier- und Pflanzenwelt, der Geräuschpegel und der Schattenwurf sind.
Gerade in diesem Bundesland haben sich in jüngerer Vergangenheit die Umweltvereinigungen mit besonderem Eifer der Energiewende entgegengestellt und flächendeckend Rechtsmittel gegen Genehmigungen für Windenergievorhaben eingelegt. So honorig der Schutz der heimischen Fauna ist, fehlt es offenkundig bisweilen an einem Verständnis der Umwelt- und Naturschutzverbände dafür, dass aktiver Klimaschutz ohne dezentrale, CO 2 -freie Energieerzeugung und damit letztlich ohne Windenergienutzung nicht möglich ist. Nicht nur deshalb ist eine klare, limitierende Rechtsprechung zu den in jüngster Zeit ausufernden Beteiligungs- und Klagerechten von Umweltverbänden grundsätzlich zu begrüßen. Thematisch passende Mitglieder im Branchenverzeichnis Mehr Ergebnisse
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