Die Stiftung wird durch ein einseitiges Stiftungsgeschäft errichtet. Es enthält nur Erklärungen des Stifters/der Stifter ($ 81 Abs. 1 BGB). Es enthält als Stiftungsgeschäft unter Lebenden eine einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Das ist eine gänzlich andere Situation als die bei einem Vertrag. Kann eine salvatorische Klausel in einer Stiftungssatzung dennoch Sinn machen? Die Stiftung ist grundsätzlich eine Einbahnstraße. Nur bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt (§ 81 Abs. Satzung – Förderverein Krankenhaus Wertingen. 2 BGB). Die Satzung an sich ist "nur" ein Organisationsakt und selbst gerade keine Willenserklärung. Eine Anfechtung oder ein Widerruf der Satzung an sich ist ausgeschlossen. Nach Anerkennung hat die Stiftungssatzung den von der Stiftungsbehörde anerkannten Inhalt. Eine Stiftungssatzung ist nach BGB, Landesstiftungsgesetzen und Satzung der Stiftung nur unter bestimmten Voraussetzungen änderbar. Käme eine salvatorische Klausel zur Anwendung, hätte das ggf.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 3 Mitgliedschaft Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über die Aufnahme entscheidet nach Antrag der Vorstand. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds. Salvatorische klausel satzung der. Das ausgetretene, ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen. Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe, Art und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. § 4 Vorstand Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem 1.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. § 10 Auslagenersatz Alle ehrenamtlich Tätigen im Verein, also auch der Vorstand (im Rahmen eines unentgeltlichen Auftragsverhältnisses nach §§ 662 ff. BGB) erhalten bei Bedarf und nach Freigabe durch den Vorstand gegen Nachweis (Beleg) einen steuerfreien Ersatz ihrer Auslagen (§ 3 Nr. 50 EStG). Dabei kann es sich beispielsweise um Reise- oder Kommunikationskosten handeln. §11 Satzungsänderungen & Vereinsauflösung Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung mitzuteilen. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.
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