Auf die Berufung der Beklagten hat die 13. Kammer des LAG Niedersachsen das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 276, 52 Euro verurteilt worden ist. Die Betriebsvereinbarung verweist hinsichtlich der Umrechnung der Zeit-Werte in Freistellung u. a. Vergütung einer bezahlten Freistellung in der passiven Phase der Altersteilzeit | Ihre Vorsorge. auf die tariflichen Regelungen, die im Umrechnungszeitpunkt einen Leistungsbeitrag in Höhe von einer unbezahlten Stunde für die Mitarbeiter des indirekten Bereiches vorsahen. Diesen Leistungsbeitrag müssen sich die Mitarbeiter dieser Gruppe für die Dauer der Freistellung von ihren Zeit-Wertguthaben erkaufen. Eine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber den Mitarbeitern des direkten Bereiches liegt darin wegen der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in beiden Bereichen und des für die Mitarbeiter des direkten Bereiches andersartigen Leistungsbeitrags (Wegfall bezahlter Pausen), nicht. Die Kammer hat die Revision nicht zugelassen. Quelle: LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.
Besondere, rentennahe Vertragsgestaltungen können für beide Parteien eine geeignete Lösung bieten. Sowohl die Altersteilzeit als auch eine Vorruhestandsvereinbarung bieten einen sanften Übergang in die Rente. Vorruhestandsvereinbarung Die klassischen Parameter einer Vorruhestandsvereinbarung stellen sich wie folgt dar: Das Arbeitsverhältnis wird beendet. Der Arbeitnehmer muss unmittelbar vor Beginn des Vorruhestandes sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Im Anschluss an die Beendigung erhält der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber ein sogenanntes Vorruhestandsgeld. Dieses muss mindestens 65% der letzten Bezüge des Arbeitnehmers betragen, gedeckelt bei 65% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer muss endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Es ist lediglich ein Hinzuverdienst auf Minijobbasis gestattet. An die Phase des Vorruhestandes muss sich unmittelbar der Renteneintritt anschließen. Bezahlte Freistellung: In diesen Fällen besteht bei Arbeitnehmern Versicherungspflicht | Birgit Ennemoser. Sind diese Kriterien eingehalten, so handelt es sich sozialversicherungsrechtlich auch während der Vorruhestandsphase noch um ein Beschäftigungsverhältnis ( BSG, Urteil vom 24.
In diesem Fall besteht dann für den Zeitraum der bezahlten Freistellung auch keine Sozialversicherungspflicht, also keine Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. In der Praxis hatte die Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Folge, dass entweder durch einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht oder durch einen Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stets der Passus mit aufgenommen wurde, dass die Freistellung von der Arbeit widerruflich ist. Bezahlte freistellung vor rente viagère. Dieser Passus erfolgte auch dann, wenn sich die Vertragsparteien darüber einig waren, dass der Arbeitnehmer die Arbeit gar nicht mehr aufnehmen soll. Bundessozialgericht vertritt andere Auffassung Mit Urteil vom 24. 09. 2008 entschied das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 12 KR 22/07 R, dass die Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nicht korrekt ist. Mit diesem wegweisenden Urteil vertraten die Richter die Auffassung, dass eine Sozialversicherungspflicht bei einer bezahlten Freistellung von der Arbeit generell besteht, und zwar auch dann, wenn die Freistellung unwiderruflich gestaltet wird.
Dies bedeutet für die Praxis, dass im Falle einer bezahlten Freistellung von der Arbeitsleistung von den Vertragsparteien nicht mehr explizit vereinbart werden muss, dass die Freistellung widerruflich ist. Die Sozialversicherungspflicht besteht daher im Falle einer bezahlten Freistellung durchgehend bis zum letzten Tag der Freistellung fort. Eine freiwillige Kranken-/Pflegeversicherung ist daher in diesen Fällen nicht mehr nötig. Bezahlte freistellung vor rené descartes. Zudem werden durch die neue Regelung/Rechtsauffassung die Betroffenen rentenrechtliche Pflichtbeitragszeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung erwerben, welche die späteren Rentensprüche erhöht. Fragen an Rentenberater Registrierte Rentenberater stehen in allen Angelegenheiten der Gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung im Zusammenhang bzw. mit einer Auswirkung auf eine gesetzliche Rente kompetent zur Verfügung. Die Rentenberater arbeiten unabhängig von den Versicherungsträgern und setzen die Leistungsansprüche in Widerspruchsverfahren und als Prozessagenten in Klageverfahren (Sozial- und Landessozialgericht) rechtlich durch.
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Personalmanagement Fachartikel Wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers ansteht, bedienen sich Arbeitgeber oft des Instruments der Freistellung. Der Arbeitnehmer wird damit von seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung entbunden. Doch aufgepasst: Es gilt, finanzielle Nachteile zu vermeiden! Gründe für eine Freistellung von der Arbeitsleistung gibt es viele. BR-Forum: Freistellung vor Rentenantritt | W.A.F.. Angefangen von persönlichen Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, von Problemen mit Kollegen bis hin zu einem Vertrauensbruch, der durch eine Straftat wie etwa einem Diebstahl erfolgen kann. Doch auch, wenn der Arbeitnehmer seinen Pflichten eine längere Zeit nicht nachkommen kann und dafür der gesetzlich geregelte Urlaubsanspruch nicht ausreicht, etwa im Falle von Kinderbetreuung, einer Weiterbildung oder einer längeren Reise, kann eine Freistellung das geeignete Instrument sein. Von Arbeitgeberseite aus erfolgt eine Freistellung meistens im Rahmen einer personen- oder verhaltensbedingten Kündigung. Es können allerdings auch betriebsbedingte Gründe sein, etwa die Tatsache, dass der Arbeitgeber kein Interesse mehr an einer Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers hat.
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