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Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Fall geht es um Folgendes: Ich bin laut KFZ-Brief der Halter eines Fahrzeuges, welches allerdings von meinem Stiefvater gefahren wird und er ist auch der Versicherungsnehmer. Jetzt möchte er das Auto verkaufen, ich habe aber die Bedingung gestellt, dass der Verkauf nicht in meinem Namen erfolgen darf. Das Auto wird von mir abgemeldet und erst dann möchte ich es in den Besitz meines Stiefvaters geben. Wie kann ich mich rechtlich absichern, damit ich hinterher nicht doch für eventuelle Mängel verantwortlich gemacht werde. Eigentumsübertragung kfz muster definition. Ich habe keinerlei Kenntnis über den Zustand des Fahrzeuges, da ich es nie gefahren bin bzw. seit über 1 Jahr keinen Kontakt mehr zu ihm habe. Das Auto wurde 2008 auf mich angemeldet, jedoch wurde der Neuwagen damals von seinem Konto überwiesen. Mittlerweile hat er recht hohe Schulden und ich möchte da keine Probleme bekommen, welche ich durch ihn schon zu Genüge hatte. Der Wert von dem Auto dürfte so um die 20000 Euro liegen, falls das eine Relevanz hat.
Erst dann kann von einer wirksamen Schenkung ausgegangen werden. Vorsicht sollte immer geboten sein, wenn es sich um sehr wertvolle und teure Geschenke handelt. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte in diesen Fällen zugunsten beider Vertragsparteien immer einen Schenkungsvertrag schließen. Dieser dient dem Nachweis über die erfolgte Schenkung. Wann kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden? Eigentumsübertragung kfz muster 15. Eine Schenkung kann auch rückgängig gemacht werden. Etwa im Fall der Pflegebedürftigkeit, einer Kündigung oder unerwartet auftretender Zahlungen. Besonders bei unerwarteten Pflegefällen kommt die Rücknahme einer Schenkung wegen der hohen Kosten einer entsprechenden Pflege häufig vor. Normalerweise würde in diesen Fällen die Sozialhilfe greifen, weil der Schenker seine Armut allerdings selbst "verschuldet" hat, fordern die Sozialämter in diesen Fällen die Schenkung zurück. Hiervon betroffen sind dann Schenkungen, die in den letzten 10 Jahren getätigt wurden. Etwas weniger Zeit kann vergehen, wenn ein Schenker Privatinsolvenz anmelden muss.
"Halter" eines Kraftfahrzeugs ist, wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Entscheidend bei der Halter-Eigenschaft ist nicht das Rechtsverhältnis am Kraftfahrzeug, insbesondere nicht die Frage, wer dessen Eigentümer ist; vielmehr ist maßgebend eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen, in erster Linie wirtschaftlichen Beziehung zum Betrieb des Kraftfahrzeuges im Einzelfall ankommt. Vertrag Eigentumsübertragung Muster. Wer danach tatsächlich und wirtschaftlich der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz des Kraftfahrzeuges im Verkehr ist, schafft die vom Fahrzeug ausgehenden Gefahren, für die der "Halter" nach den strengen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes einstehen soll. Zudem ist selbst der Halter eines Fahrzeugs oft gerade nicht auch immer der Eigentümer dieses Kraftfahrzeugs. In der Eintragung einer Person in einem Kraftfahrzeugbrief bzw. in einem Fahrzeugschein liegt somit auch kein Beweis für die Eigentümerstellung dieser Person, da bei Kraftfahrzeugen das Auseinanderfallen von Halter- und Eigentümer-Stellung gerade nicht untypisch ist.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 05. 2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Im deutschen Recht ist zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag oder Schenkung) und dem Verfügungsgeschäft (übereignung = Eigentumsübertragung) zu unterscheiden. Eigentumsübertragung kfz muster meaning. Der Vertrag ist nur der Grund für die Eigentumsübertragung. Es kommt in Ihrem Fall entscheidend darauf an, ob das Fahrzeug an die Tochter übergeben wurde. Bitte schilden Sie den konreten Ablauf. Bitte ertläutern Sie, was mit dem "Erlös" gemeint ist. Wurde das Fahzeug nicht an die Tochter übergeben bzw. die Schenkung (muss notariell geschlossen werden, § 518 Abs. 1 S. 1 BGB) nicht vollzogen, ist die Tochter nicht Eigentümerin geworden und die Gattin würde das Fahrzeug erben.
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