Geboren 1963 Aktuelle bzw. zuletzt ausgeübte Tätigkeit Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Europäische Rechtsgeschichte an der Universität Osnabrück Tätigkeitsschwerpunkte • Bürgerliches Recht • Europäisches Privatrecht • Rechtsvergleichung • Deutsche Rechtsgeschichte • Europäische Rechtsgeschichte Weitere Tätigkeiten Weiterbildung von Rechtsanwälten (allgemeines Vertragsrecht, AGB-Gestaltung, europäisches Wirtschaftsrecht)
Beachte Bestehen daneben auch gesetzliche Kündigungsrechte – wie bspw. das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB –, bleiben diese hiervon zwar unberührt – sie "entbinden den Verwender der AGB aber … nicht davon, ein vertragliches Kündigungsrecht für den anderen Vertragsteil vorzusehen". [20] Rz. 11 Die Neuregelung verbessert zum einen den Schutz der Verbraucher vor zu langen vertraglichen Bindungen durch ungewollte stillschweigende Vertragsverlängerungen. Z... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Zu den Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes - klartext-jura.de. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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000, 00 Euro bislang lagen, waren keine hohen Zinsen zu erwarten, sodass sich der Mandant dazu entschloss, einen Übertrag auf ein anderes ihm gehörendes Konto vorzunehmen, das einen höheren Zinssatz auszahlt. Zu Hause am Computer nur einige Klicks, und schon erledigt. Womit er nicht gerechnet hat: Das Geld landete nicht auf seinem Konto, sondern auf dem Konto eines anderen Bankkunden. Tage nach der Überweisung dem Kontoverwechseler aufgefallen, dass das Konto zwar belastet, das andere allerdings keinen Überweisungseingang verzeichnete. Die gestellten Nachforschungsanträge sowohl bei der überweisenden als auch bei der Empfängerbank brachten Klarheit. Die 60. HEIDI: Schulze, Reiner: Bürgerliches Gesetzbuch. 000, 00 Euro hat der Bankkunde, Herr "Reich", erlangt. Herr "Kontoverwechsler" wollte natürlich so schnell wie möglich sein Geld wiederhaben. Er setzte sich zunächst mit der Bank seines Mandanten in Verbindung, um eine Rücküberweisung bewirken zu könne. Von dem zuständigen Bankmitarbeiter wurde er jedoch auf die Rechtslage verwiesen, wonach eine wirksame Überweisung vorlag.
[19] Eine weitergehende Konditionierung in Bezug auf die Modalitäten einer Vertragsverlängerung ist nicht erfolgt. 2. Stillschweigende Vertragsverlängerung Rz. 9 Allerdings ist im Verbraucherschutzinteresse die stillschweigende (automatische) Verlängerung von Dauerschuldverhältnissen eingeschränkt worden (während bislang eine formularmäßige Vereinbarung einer stillschweigenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses um höchstens ein Jahr zulässig war). Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, ist gemäß § 309 Nr. 9 Halbsatz 1 Buchst. b BGB – auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist – eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses in AGB grundsätzlich unwirksam (Grundsatz). 10 Etwas anderes – i. Hk bgb schulte nölke live. S. einer sehr eingeschränkten Möglichkeit, Verträge doch stillschweigend zu verlängern (eingeschränkte Ausnahmemöglichkeit) – gilt, wenn das Vertragsverhältnis nur auf unbestimmte Zeit verlängert wird (d. h. eine Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit vorgesehen ist) und dem anderen Vertragsteil (vertraglich) das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen (jederzeitiges Kündigungsrecht des anderen Vertragsteils unter Einhaltung einer Monatskündigungsfrist).
Timm Nissen schreibt in der RÜ 2016, 19, 21: Voraussetzung des mittelbaren Besitzes ist das Bestehen eines Besitzmittlungsverhältnisses i. S. v. § 868 BGB (hier und zum Folgenden: Hk-BGB/Schulte-Nölke § 868 Rn. 2 ff. ). Dieses setzt voraus (1) ein konkretes Besitzmittlungsverhältnis, welches auf Rechtsgeschäft, Gesetz oder staatlichem Hoheitsakt beruhen kann, (2) ein Besitzrecht des unmittelbaren Besitzers, von dem das Besitzrecht des mittelbaren Besitzers abgeleitet werden kann, (3) einen wirksamen und durchsetzbaren Herausgabeanspruch des unmittelbaren gegen den mittelbaren Besitzer und schließlich (4) einen Fremdbesitzerwillen des unmittelbaren Besitzers. Sind das so wirklich die Voraussetzungen für mittelbaren Besitz? Hk bgb schulte nölke 10. Ich bin über die dritte Voraussetzung, nämlich "einen wirksamen und durchsetzbaren Herausgabeanspruch des unmittelbaren gegen den mittelbaren Besitzer" gestolpert. Nissen verweist hinsichtlich der von ihm genannten Voraussetzungen auf den Hk-BGB und dort auf die Kommentierung von Schulte-Nölke in der es bei § 868 BGB, Rn.
Grund dafür ist die erst seit Kurzem geltende Regelung des § 675r Abs. 1 BGB, wonach ein Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung, also der IBAN, auszuführen ist. Falsche Angaben hindern die Banken nicht an der Ausführung der Überweisung. Sie sind strikt daran gebunden, das Geld auf das Konto zu überweisen, das diese IBAN trägt. Die Einführung des § 675r BGB führte zu einer Risikoumverteilung im deutschen Recht. Bislang war die Empfängerbank verpflichtet, einen Kontonummer-Namens-Abgleich zu tätigen. Diese Bank haftete auch für Fehlleistungen (Hk-BGB/Schulte-Nölke, § 675 r Rn 2). Die Banken sind jetzt aber nicht mehr zu einer weiteren Überprüfung, z. B. Übereinstimmung des Empfängernamens mit der IBAN verpflichtet. Wie bekommt man sein Geld zurück? Bank nicht zuständig. Es stellt sich die Frage, wie ein Bankkunde, der versehentlich eine Falschüberweisung in Auftrag gegeben hat, wieder an sein Geld kommt. Das Landgericht Berlin sah den Fall eindeutig: nicht die Banken müssen das Geld zurückzahlen, sondern der Empfänger.
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