Er hält insbesondere einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. Der Widerrufsvorbehalt wird den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht, da er ausdrücklich klargestellt, wann der Arbeitnehmer mit dem Entzug der Privatnutzung rechnen muss, nämlich im Fall einer Freistellung. Die Widerrufsklausel ist auch materiell nach § 308 Nr. 4 BGB wirksam, da der Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens im Zusammenhang mit einer (wirksamen) Freistellung des Arbeitnehmers zumutbar ist. Die Ausübung des Widerrufs war im Streitfall aber - entgegen § 315 Abs. Wann der Arbeitgeber den Firmenwagen zurückfordern kann | Personal | Haufe. 1 BGB - unbillig. Die Beklagte hat keine Gründe vorgetragen, warum sie das Fahrzeug unmittelbar nach der Eigenkündigung der Klägerin zurückgefordert hat. Die Klägerin hatte kein anderes Fahrzeug und war daher hierauf angewiesen. Daneben war sie gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG verpflichtet, die private Nutzung für den gesamten Monat Juni 2009 zu versteuern, obwohl sie über diese Nutzung für 22 Tage nicht mehr verfügen konnte. Vor diesem Hintergrund überwog das Interesse der Klägerin, das Fahrzeug bis Ende Juni 2009 zu nutzen (BAG 21.
Der Begriff des Dienstwagens ist gesetzlich nicht definiert. Er findet eher im Steuerrecht seine Anwendung, ist er als sogenannter geldwerter Vorteil im Rahmen der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers anzusetzen. So wird dem Bruttogehalt des Arbeitnehmers der geldwerte Vorteil zur Berechnung der vom Arbeitgeber abzuführenden Abgaben zunächst hinzugerechnet und anschließend vom Nettobezug wieder abgerechnet. Versteuerung, Rückgabeort und Widerrufsvorbehalt - DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e.V.. Vertraglich wird zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber regelmäßig vereinbart, dass der Arbeitnehmer den Dienstwagen im Fall seiner Freistellung oder der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich an den Arbeitgeber herauszugeben hat, obwohl es hierfür zumindest im Fall der fristlosen Kündigung keiner vertraglichen Regelung bedarf. Die Rückgabepflicht des Arbeitsnehmers ergibt sich in diesem Fall bereits "aus der Natur der Sache". Dies entschied nicht zuletzt das Arbeitsgericht Stuttgart im Rahmen seines Urteils vom 18. 05. 2010. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer beabsichtigt, sich gegen die fristlose Kündigung mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zur Wehr zu setzen oder dies bereits tut.
Nicht selten streitet man aber darüber, ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Wagen zum Betrieb zurückzubringen oder ob der Arbeitgeber ihn am Wohnort des Arbeitnehmers selber abholen muss (so genannte Holschuld). Nach dem Gesetz (§ 269 BGB) hat die Herausgabe "an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner … seinen Wohnsitz" hat. Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg vom 10. 2013 (10 Sa 1809/12) sowie vom 02. 02. Rückgabe firmenwagen bei freistellung. 2013 (10 Ta 31/13) gilt dieser Grundsatz auch im Arbeitsverhältnis. Der Herausgabeanspruch ist daher eine Holschuld – der Arbeitgeber muss den Wagen beim Arbeitnehmer abholen, sofern vertraglich nichts anderweitig geregelt war. Daher bietet es sich an, bereits im Arbeitsvertrag bzw. in der Dienstwagenüberlassungsvereinbarung festzulegen, dass der Wagen vom Arbeitnehmer an der Betriebsstätte zurückzugeben ist. Krankheit, Mutterschutz und Elternzeit Bei Krankheit muss der Arbeitgeber den zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen für die Dauer der Entgeltfortzahlung weiter zur Verfügung stellen (BAG, Urteil vom 11.
07. 06. 2012 518 Mal gelesen Wird ein Arbeitnehmer, zum Beispiel nach Ausspruch einer Kündigung, von der Arbeit freigestellt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber bereits im Zeitpunkt der Freistellung den bislang privat genutzten Dienstwagen zurückfordern kann. Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer ne 1. Einleitung Wird ein Arbeitnehmer, zum Beispiel nach Ausspruch einer Kündigung, von der Arbeit freigestellt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber bereits im Zeitpunkt der Freistellung den bislang privat genutzten Dienstwagen zurückfordern kann. Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung befasst. 2. Urteil Eine Arbeitnehmerin war gegen die Rückforderung des Dienstwagens durch den Arbeitgeber vorgegangen. Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass ihr in der Mitte eines Monats eine ordentliche Kündigung, verbunden mit der sofortigen Freistellung von der Arbeit, durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Gleichzeitig wurde der bis dahin auch privat genutzte Dienstwagen zurückgefordert.
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