Zur Frage, welche Personen über die Berufsqualifikation verfügen müssen, gilt nach der Rechtsprechung Folgendes: Heilbehandlungsleistungen einer GmbH sind nur steuerfrei, wenn entweder ihr Gesellschafter [1] oder das bei der GmbH angestellte Krankenpflegepersonal [2] über die erforderliche Berufsqualifikation verfügt. Im Hinblick auf die gebotene Rechtsformneutralität gilt dies auch für Personengesellschaften. Fördermittel für Sportstätten und Sportgeräte, Schleswig-Holstein. [3] Dies entspricht im Übrigen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung, nach der eine Personengesellschaft auch dann Anspruch auf Kassenzulassung als Heilmittelerbringer hat, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht in der Person eines Gesellschafters, sondern nur bei einem Angestellten der Personengesellschaft vorliegen. [4] Unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Leistungen allerdings nur dann steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen [5] und somit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.
Die gemeinnützige Stiftung zeichnet sich durch die Verfolgung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken aus. Auf Grundlage der Verfolgung dieser Zwecke unterscheidet sich die gemeinnützige Stiftung gegenüber anderen Stiftungen dadurch, dass ihr eine Steuerbefreiung gewährt wird. § 55 AO bringt dies zum Ausdruck, indem er eine "selbstlose" Verwirklichung der genannten Zwecke voraussetzt. Die Voraussetzung einer solchen Verwirklichung ist, dass eine Stiftung damit in erster Linie nicht eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen darf, insbesondere müssen nicht erwünschte Wettbewerbsvorteile des Betriebs der gemeinnützigen Stiftung gegenüber anderen Betrieben vermieden werden. Zum Beispiel darf ein Café in einem durch einen Kulturverein betriebenen Museum keine Wettbewerbsvorteile gegenüber vergleichbaren Cafés im Umkreis haben. Die Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen wird daher regelmäßig durch die jeweiligen Steuergesetze aufgehoben, wenn die Stiftung einen oder mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhält, die die Besteuerungsgrenze von 35.
Da es - außer dem Stimmrecht - keine Vorgaben für die Vollmitgliedschaft gibt, wird eine Gestaltungsmöglichkeit darin liegen, die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten generell anzupassen. Denkbare wären folgende Maßnahmen: Eine Befristung der Mitgliedschaft zu streichen und dafür für alle Mitglieder relativ kurze Kündigungsfristen einzuführen, die nicht aufs Jahresende bezogen sind (zum Beispiel jederzeit mit einer Frist von drei Monaten). Statt eines Stimmrechtsausschlusses für Gastmitglieder eine Regelung einzuführen, nach der ein Stimmrecht erst ein halbes oder ganzes Jahr nach dem Beitritt besteht. Damit wären Stammmitglieder nicht betroffen. Die Mitgliedsgebühren in kürzeren als Jahreszeiträumen zu erheben oder eine Rückgewähr von Beiträgen bei unterjährigem Austritt festzulegen. Verzichtet werden sollte auf eine befristete Mitgliedschaft mit automatischem Ende. Ein völliger Verzicht auf eine Austrittsfrist ist dagegen möglich. Nach BGB ist ein Austritt ohnehin jederzeit und unbefristet zulässig.
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