Deshalb könne grundsätzlich auch die vom Vermieter beabsichtigte Nutzung der dem Mieter überlassenen Räume als Zweitwohnung eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Der Tatbestand des § 573 Abs. BGH: Vorgetäuschter Eigenbdarf - Mieterverein Köln. 2 BGB, wonach die Räume "als Wohnung" benötigt werden müssten, setze nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht voraus, dass der Vermieter oder eine der sonstigen in § 573 Abs. 2 BGB genannten privilegierten Personen in der dem Mieter überlassenen Wohnung den Lebensmittelpunkt begründen wollten. Hierbei sei bei der rechtlichen Beurteilung des möglichen Eigenbedarfs hinsichtlich einer Zweitwohnung eine generalisierende, über den Einzelfall hinausgehende zeitliche Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals des "Benötigens" im Sinne des § 573 Abs. 2 BGB – etwa in Gestalt einer konkreten "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung – nicht möglich. Vielmehr komme es für die Beantwortung der Frage, ob der Wunsch des Vermieters, die vermietete Wohnung künftig als Zweitwohnung selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige im Sinne des § 573 Abs. 2 BGB nutzen zu lassen, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertige, maßgeblich auf eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls an, wonach der Eigennutzungswunsch ernsthaft verfolgt werden, von vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen getragen sein müsse und nicht missbräuchlich sein dürfe.
Dabei haben die Gerichte zu berücksichtigen, dass bezüglich der Anwendung und Auslegung des Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einerseits und der Sozialklausel andererseits dieselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe gelten. Auch im Rahmen des § 574 Abs. 1 BGB ist daher die vom Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu respektieren und der Rechtsfindung zugrunde zu legen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Bgh urteil eigenbedarfskündigung hospital. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 60 mwN). Zugleich haben die Gerichte aber auch die volle Bedeutung und Tragweite des Bestandsinteresses des Mieters zu erfassen und zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. 62 mwN). " ® Haus- Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg e. V. 2018
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2.... Urteile Bundesgerichtshof VIII ZR 159/09... Zivilsenat VIII ZR 166/14 Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen 1. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht.... Urteile Bundesgerichtshof VIII ZR 166/14... § 574 BGB - Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung - dejure.org. Zivilsenat VIII ZR 317/10 Wohnraummietvertrag: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 14.
Eigentümer müssen ihre vermieteten Wohnungen grundsätzlich eines Tages auch selbst nutzen können. Dieses legitime Recht müssen Staat Gerichte schützen, denn nur so werden Mietwohnungen überhaupt angeboten und nur dann sind vermietete Immobilien als Teil der privaten Altersvorsorge in vielen Fällen überhaupt eine Option. BGH, Urteil vom 11. 12. 2019, AZ: VIII ZR 144/19 Amtlicher Leitsatz: "Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen angemessen ist, welche Bemühungen von dem Mieter nach diesen Verhältnissen anzustellen sind und ob er diesen Anstrengungen genügt hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, NJW 2019, 2765 Rn. BGH-Urteil: Wohnungskündigung bei Eigenbedarf rechtmäßig - YouTube. 50, 53, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). BGB § 574 Abs. 1 Satz 1 Bei der Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen beider Parteien im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist den Wertentscheidungen Rechnung zu tragen, die in den für sie streitenden Grundrechten zum Ausdruck kommen.
Härtefall). Bisher waren daran so hohe Anforderungen geknüpft, dass sich Gerichte selten mit Härtefällen zu befassen hatten. Kranke Mieter sollen besser geschützt werden Dies wird sich voraussichtlich in der Zukunft ändern. Laut der Pressemeldung des BGH muss das Gericht künftig immer ein Sachverständigengutachten zu den gesundheitlichen Risiken für den Mieter einholen, wenn dieser eine Erkrankung durch ein ärztliches Attest belegen kann. Ein ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung und gesundheitliche Risiken erhält man als Patient aber häufig ebenso einfach und bereitwillig wie eine Krankschreibung. Wir als Anwälte für Immobilienrecht können das aus unserer praktischen Erfahrung bestätigen. Derartige Atteste werden häufig mit wenigen Sätzen pauschal begründet ("ist bei einem Umzug mit einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands zu rechnen. Bgh urteil eigenbedarfskündigung iv. Der Erhalt der Wohnung ist daher zwingend erforderlich") und bei Gericht eingereicht. Die Gerichte haben dies bisher meist ignoriert.
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