Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen. Hintergrund Der Gläubiger eines Grundstückseigentümers hat auf dessen Grundstück eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Kurz vor der Eintragung im März 2010 hatte der Eigentümer im Februar 2010 im Grundbuch einen Nießbrauch an dem Grundstück für sich selbst eintragen lassen. Der Gläubiger verlangt die Löschung des Nießbrauchs. Entscheidung Der Nießbrauch ist wirksam und muss nicht gelöscht werden. Der Grundstückseigentümer kann einen Nießbrauch für sich selbst bestellen. Nießbrauch am eigenen grundstück hotel. Die Schaffung eines Rechts am eigenen Grundstück ist im Gesetz zwar nur für die Grundschuld und die Rentenschuld vorgesehen. § 889 BGB, der bestimmt, dass ein Recht an einem fremden Grundstück bei nachträglicher Vereinigung von Eigentum und dinglichem Recht nicht erlischt, macht aber deutlich, dass dem Gesetz ein Ausschluss des Bestehens dinglicher Rechte an eigenen Grundstücken fremd ist.
Das entspricht der Rechtslage bei der Eigentümergrundschuld, deren Bestellung ebenso keine Darlegung der mit ihr verfolgten Zwecks erfordert. Zugleich wird eine Überforderung des auf dem formellen Konsensprinzip und der Beweismittelbeschränkung beruhenden Grundbuchverfahrens vermieden und dem Gebot genügt, im Grundstücksverkehr klare und sichere Rechtsverhältnisse zu schaffen. Wäre die Wirksamkeit der Bestellung eines Eigennießbrauchs von dem Nachweis eines - nur schwer nachprüfbaren - berechtigten Interesses abhängig, könnte die Entstehung des Rechts nämlich noch Jahre später hinsichtlich des Bestehens eines solchen Interesse im Zeitpunkt der Begründung des Rechts angezweifelt werden. BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück - Rechtsanwalt.net. Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil ein Eigentümernießbrauch dazu genutzt werden kann, Gläubigern den Zugriff auf das Grundstück zu erschweren. Diese Gefahr besteht bei der Eigentümergrundschuld ebenfalls; gleichwohl kann diese nach dem Gesetz ohne Nachweis eines berechtigten Interesses am eigenen Grundstück bestellt werden.
Für die Formulierung eines notariellen Testaments ist der Notar zuständig. Es besteht danach eine Sicherheit, dass sich der Wille des Erblassers am Ende der Beurkundung tatsächlich auch in dem öffentlichen Testament wieder findet. Der große Nachteil bei einem notariellen Testament sind die Kosten, mit denen der Testierwillige bei einem Notar belastet wird. Je höher der Nachlasswert ist, umso höher fallen auch die Gebühren des Notars aus. Bei der Berechnung des so genannten Geschäftswertes, der Grundlage für die Höhe der Notarrechnung ist, ist die Vorschrift des § 102 GNotKG (Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare) maßgebend. BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück Vertragsrecht. § 102 GNotKG enthält für die Höhe der Notargebühren zwei zentrale Parameter: Summe des positiven Vermögens Wird durch einen Notar ein Testament beurkundet so richtet sich der Geschäftswert nach dem Vermögen, über das in dem Testament eine Regelung getroffen werden soll. Folgendes Besipiel zur Illustration: Der Erblasser verfügt über Barvermögen in Höhe von 100.
Vielmehr muss die Hälfte des positiven Vermögens nach § 102 Abs. 1 S. 2 GNotKG als Berechnungsgrundlage in jedem Fall stehen bleiben. Für den obigen Beispielsfall bedeutet dies folgendes: Positives Vermögen des Erblassers 1, 6 Mio. Euro. Verbindlichkeit aus Belastung Grundstück 1 Mio. Euro. Geschäftswert für Notargebühr ist 800. Nießbrauch am eigenen grundstück 7. 000 Euro, da die Verbindlichkeit in Höhe von 1 Mio. Euro "nur bis zur Hälfte des Werts des Vermögens" abgezogen werden darf. Auf der Grundlage eines Geschäftswertes von 800. 000 Euro würden sich folgende Kosten für ein notarielles Testament ergeben: Tatbestand Geschäftswert Kostenverzeichnis GNotKG Nr. Satz Gebühr Beurkundung 800. 000 Euro 21200 1, 0 1. 415, 00 Euro Dokumentenpauschale 32001 1, 50 Euro Auslagen 32004 5, 00 Euro Zwischensumme 1. 421, 50 Euro Umsatzsteuer 19% 32014 270, 08 Euro Summe 1. 691, 58 Euro Gebühr für Registrierung bei dem Zentralen Testamentsregister 32015 15, 00 Euro Rechnungsbetrag 1. 706, 58 Euro Das könnte Sie auch interessieren: Neue Kosten für Notar und Nachlassgericht ab August 2013 - Das GNotKG Notarkosten bei erbrechtlichen Angelegenheiten – Die Bestimmung des Geschäftswertes nach dem GNotKG Gerichtsgebühren in Nachlasssachen nach dem GNotKG – Was ist neu?
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