§ Sie fragen – wir antworten Aus persönlichen Gründen, die ich nicht offenbaren möchte, will ich mein Kleingartenpachtverhältnis kurzfristig beenden. Welche Möglichkeiten bestehen für mich als Pächter? (Teil 2) Im Teil 1 dieser Beitragsfolge wurde die Möglichkeit der Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses (KleingPV) durch eine ordentliche Kündigung gemäß den diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen dem Verpächter und dem Pächter im Kleingartenpachtvertrag erläutert. Nunmehr zu weiteren Beendigungsformen des Kleingartenpachtvertrages. Fristlose Kündigung des Kleingartenpachtvertrages Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Kleingartenpachtvertrages durch den Pächter ergibt sich im Unterschied zu der des Verpächters nicht aus dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG). Sie ist bis auf Einzelfragen auch kein Gegenstand pachtvertraglicher Regelungen. So enthält der in den KGV des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. Wie kündigt man den Kleingarten Pachtvertrag?. (SLK) zur Anwendung kommende Kleingartenpachtvertrag in § 4 Abs. 5 die Vereinbarung: Bei fristlosen Kündigungen endet das KleingPV an dem Tage des Zugangs der Kündigung beim Erklärungsempfänger.
Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Krim. -Dir. a. D. Willy Burgmer Rückfrage vom Fragesteller 20. 09. 2020 | 00:13 Hat der Verpächter mit der durch ihn gewählten Bezeichnung der Bauten als wesentliche Bestandteile diese als dauerhaft festgelegt und damit selbst bestimmt, dass sie eben nicht Scheinbestandteil, da nur zu vorübergehenden Zweck sind? Vielen Dank! Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. 2020 | 01:50 Gerne zu Ihrer Nachfrage: Ja, das kann man so als Indiztatsache werten. Deshalb bezeichnete ich sein Ansinnen auch als "befremdlich". Ferner sehe ich nach § 242 BGB ein "venire contra factum proprium" (= widersprüchliches Verhalten). Weisen Sie den Anspruch zurück. Freundliche Grüße, Ihr Willy Burgmer - Rechtsanwalt Bewertung des Fragestellers 20. 2020 | 04:18 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Beendigung von Kleingartenpachtverhältnissen durch Pächter (2) – Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.. Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " Vielen Dank für die zügige und gut verständliche Beantwortung meiner Frage und Nachfrage. "
Sollte die schriftliche Kündigung, aus welchen Gründen auch immer, den Verpächter, also in der Regel dem Gartenvorstand, zu spät erreichen, wird das Pachtverhältnis erst zum nächsten möglichen Termin beendet. Unter Umständen also erst ein Jahr später. Was passiert nach der Kündigung des Pachtverhältnisses? Zunächst einmal bleibt alles mehr oder weniger so, wie bisher. Zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Während dieser Zeit macht es aber durchaus schon einmal Sinn, wenn man einen möglichen Pächterwechsel vorbereitet. Einen Pachtgarten kündigen | Kündigungsschreiben. Das bedeutet, dass vor Ablauf der Kündigungsfrist bereits eine Wertermittlung stattfinden kann und sollte. Dies ist für die eigene Preisfindung in puncto Ablösesumme sowie für die Bestandsaufnahme für den Gartenvorstand wichtig. Sollte nämlich kein Nachpächter gefunden werden, geht der Kleingarten nämlich an den Verein zurück. Je nach Pachtvertrag kann das dann auch bedeuten, dass alles auf dem Grundstück gebaute und angepflanzte zurückgebaut beziehungsweise entsorgt werden muss.
Erschwernisse kommen hinzu bei fehlenden Pachtinteressenten sowie bei fehlender oder eingeschränkter eigener Leistungskraft. Pachtverhältnisse über Kleingärten i. S. § 1 Abs. 1 Ziff. 1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) beruhen – bis auf festzustellende unzulässige Einzelfälle – auf unbefristeten Kleingartenpachtverträgen. Abgeschlossene zeitlich befristete Verträge – so auch Verträge auf Probe – haben in Dauerkleingartenanlagen i. 3 BKleingG keinen (! ) Rechtsbestand, denn befristete Verträge sind für diese unzulässig und gelten nach § 6 BKleingG als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Obwohl aus vielfältigen Gründen, so auch aus Vereinsinteressen, ein(e) sehr lange, möglichst über Jahrzehnte dauernde(s) Vereinszugehörigkeit und KleingPV angestrebt wird, ist es in bestimmten Situationen (z. B. bei Krankheit, Arbeitsplatzwechsel verbunden mit dem Wechsel des Wohnsitzes) sinnvoll, ja teils notwendig, das KleingPV seitens des Pächters mit dem Kleingärtnerverein (KGV) zu einem eigentlich nicht gewollten Zeitpunkt zu beenden.
Gleiches gilt für etwaige Sonderkündigungsrechte. Auch diese können vertraglich geregelt sein. Darüber hinaus gibt es natürlich auch in diesen Fällen gemäß § 314 BGB das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Diese liegt vor. wenn es dem kündigenden Vertragsteil unter Abwägung aller Umstände nicht zuzumuten ist, bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist zu warten. Es ist in diesen Fällen zwischen den Interessen des Verpächters an der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses und dem möglichen Interesse des kündigenden Teils an der Beendigung des Vertrages. Sollte einer der Vertragspartner die Kündigungsgründe zu vertreten haben, so muss er außerdem vorher abgemahnt und ihm eine den Umständen angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt worden sein. Denkbare Kündigungsgründe für eine außerordentliche Kündigung können zum Beispiel plötzliche und nicht vorhersehbare Veränderungen der familiären Lebensumstände sein, die einen Umzug erzwingen. Beispiele hierfür sind: innerbetriebliche Versetzung an einen anderen Standort, Krankheit und andere Umstände, die die Nutzung des Pachtgartens unmöglich machen.
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