OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. 01. 2014, Az. 4 U 149/13 Ist bei arglistig verschwiegenen Mängeln für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Abnahme oder aber auf die Entdeckung des Mangels abzustellen? Die Auswirkungen sind gravierend. Das Praxisproblem: Geht man davon aus, dass die Ansprüche wegen arglistig verschwiegenen Mängeln erst mit der Entdeckung des Mangels entstehen, verjähren diese ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Abnahme gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 195 BGB innerhalb von drei Jahren nach deren Entdeckung. Dies hätte zur Folge, dass derartige Ansprüche unter Umständen lange nach Ablauf der regulären fünfjährigen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden könnten. Die Entscheidung: Diese Frage hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 24. 2014 entschieden (Az. 4 U 149/13). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt, hatte der Beklagte das Wärmedämmverbundsystem des Hauses der Klägerin saniert. Dabei waren erhebliche Mängel aufgetreten. Arglistig verschwiegen - DABonline | Deutsches Architektenblatt. Die Arbeiten wurden im Jahre 1996 fertig gestellt und abgenommen.
Die Beweislast liegt jeweils beim Auftraggeber. Die Gewährleistungsfrist bei Bauleistungen beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf dieser Frist können Auftraggeber in der Regel keine Mängelansprüche mehr gegen den ausführenden Handwerksbetrieb durchsetzen. Doch wenn der Kunde nachweisen kann, dass der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, kann die Sache anders aussehen. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt, welche Anforderungen die Rechtsprechung an einen solchen Nachweis stellt. Arglistig verschwiegener mangel frist bank. Gravierende Mängel nach Ablauf der Gewährleistungsfrist festgestellt Der Fall: Ein Betrieb übernimmt umfangreiche Sanierungsarbeiten in einem städtischen Hallenbad. Er führt unter anderem Fliesen- und Abdichtungsarbeiten durch. Fast sieben Jahre später löst sich nach einer Grundreinigung der komplette Fliesenboden. Daraufhin beauftragt die Kommune einen Sachverständigen, der gravierende Mängel feststellt. Aufgrund dessen fordert die Stadt den Handwerksbetrieb im Oktober 2012 auf, die Mängel unverzüglich zu beseitigen.
In der Beratungspraxis kommen sehr häufig Fälle vor, bei denen die Käufer einer gebrauchten Immobilie, nach Monaten oder Jahren, Mängel am Haus entdecken. Das können undichte Fenster, Feuchtigkeit im Keller, eine nicht ordnungsgemäße gewartete Heizung oder gar die fehlende Baugenehmigung für die Immobilie (oder einzelne Gebäude) sein. In den Notarverträgen wird grundsätzlich ein Haftungsausschluss vereinbart. Dieser sieht vor, dass die Haftung für Mängel ausgeschlossen ist, es sei denn sie wurden arglistig verschwiegen. 10-jährige Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Zwischen Privatleuten kann ein solcher Haftungsausschluss ohne größere Hindernisse auch vereinbart werden. Diese Haftungsausschlüsse halten in der Regel auch einer gerichtlichen Kontrolle stand, es handelt sich nämlich um überprüfbare AGBs. Was aber tun, wenn tatsächlich über wichtige Punkte bei den Verhandlungen getäuscht wurde? Hier besteht grundsätzlich ein Recht zur Anfechtung bzw. Wahrnehmung der Gewährleistung. Dies kann eine Nachbesserung sein oder gar Rücktritt und/oder Schadensersatz.
Da zwischenzeitlich kein Hemmungstatbestand geschaffen worden trat die Verjährung entsprechend der Übergangsreglungen anknüpfend an den Reformstichtag, 01. 2002, am 31. 12. 2011 ein. Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL. M. empfiehlt: Die Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB gilt auch, wenn die den Anspruch begründenden Tatsachen erst später bekannt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um Ansprüche geht, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Verjährungsregelung, § 634 a BGB, bzw. der Übergangsregelung, Art 229 § 6 Abs. Arglistig verschwiegener mangel frist time. 1, 4 EGBGB, sind die nach altem Recht entstandenen Gewährleistungsrechte, für die ursprünglich einmal die 30-jährige Verjährungsfrist galt, inzwischen insgesamt verjährt. Ansprüche deren Entstehung mit einer über 10 Jahre zurück liegenden wirksam erklärten Abnahme verbunden war können deshalb bei entsprechender Einredeerhebung nicht mehr wirksam durchgesetzt werden. Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.
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