Landgericht Verden Az: 8 O 543/06 Urteil vom 13. 06. 2007 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2007 für Re c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das. Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 26. 032, 85 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag geltend. Am 28. April 2001. rutschte der Kläger beim Tanzen aus und knickte mit dem linken Fuß um. Dadurch erlitt er Verletzungen am Außen band des linken Sprunggelenks. Zu diesem Zeitpunkt bestand für den Kläger bei der Beklagten ein privater Unfallversicherungsvertrag mit einer Invaliditätsversicherungssumme in Höhe von 144. Ärztliches attest invalidität feststellen. 000, 00 DM. Dem Vertragsverhältnis lagen die allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUS 94) zugrunde. In § 7 I. (1) Satz 3 enthalten die Versicherungsbedingungen folgende Formulierung: "Die Invalidität muß innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein. "
03. Juni 2013 Aktualisiert 30. März 2022 Im Unfallversicherungsrecht besteht ein Anspruch auf Invaliditätsleistung nur, wenn der unfallbedingt eingetretene Dauerschaden innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall (! ) ärztlich festgestellt wird. Ausnahmen bei Fristen für die Invaliditätsfeststellung Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln vom 22. § 16 Fristenübersichten, Atteste, Formulare und Muster / II. Attest zur Anmeldung eines Dauerschadens bei der privaten Unfallversicherung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Oktober 2010 (Az. 2 O 382/09) zeigt. Danach kann sich der Versicherer nicht mit Erfolg auf das Fehlen einer fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung berufen, wenn dem Versicherer ein Belehrungsbedarf des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Rechtsfolgen der Fristversäumnis deutlich wird, der Versicherer aber gleichwohl eine solche Belehrung unterlässt. Invaliditätsfestestellung erst nach Nahelegung des Dauerschadens Das ist aus Sicht der Kölner Richter insbesondere dann der Fall, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht und seine Angaben oder die vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschaden nahelegen, die erforderliche Feststellung der Invalidität aber noch fehlt.
noch anderweitig Befunde besorgt werden müssen. Das gilt besonders dann, wenn das Ende des 3. Unfalljahres naht. Diesen Sachverhalt werden Sie als Laie nicht abschließend beurteilen können. Fragen Sie daher den Arzt Ihres Vertrauens, wie er das sieht. Fazit: Ärzte können viel. Aber den eingebauten Röntgenblick hat meines Wissens keiner. Wenn die Begutachtung der Invalidität ohne aktuellen Röntgenbefund auskam, sollten Sie sich fragen: "Wieso? " Vermeiden Sie es aber bitte, den Gutachter direkt (womöglich noch fordernd) darauf anzusprechen. Regeln Sie das ggf. hinterher, nachdem Sie eine Ausfertigung des Gutachtens vorliegen haben, denn nicht für jedes Gutachten ist eine Röntgenuntersuchung wirklich erforderlich. Holen Sie dann ggf. OLG Jena: Ärztliche Invaliditätsfeststellung auch bei Nichtangabe von Unfall und Unfallhergang fristwahrend - Luber & Pratsch Rechtsanwälte. juristischen und/oder weiteren medizinischen Rat ein. Röntgenuntersuchungen (oder MRT/CT) sollten für die Begutachtung möglichst aktuell sein. Streiten Sie aber nicht mit dem Gutachter darüber, sondern gehen Ihren eigenen Weg nach der Begutachtung. Skeptisch werden kann und darf man durchaus, wenn der Gutachter bei Ihrer Begutachtung der Invalidität die Kompetenz innerhalb seines medizinischen Fachgebietes überschreitet.
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