Diese Vorschrift gilt, ohne weiteres, aber nur für einen "nackten", werbelosen Anhänger. Halten wir fest: Es bedarf einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßengesetz (z. B. HessStrG). Eine solche wird aller Erfahrung nach nicht erteilt. Werbetafel auf privatgrundstück fällen. "Generell nicht genehmigungsfähig! " heißt es uni sono im Jahr 2008 und 2009 in NRW, Hessen und Niedersachsen. Wird ein Anhänger mit Werbung auf einem Privatgrundstück aufgestellt und die Werbung sichtbar und öffentlich platziert, klopft vielleicht bald die Bau-Behörde an. Nun ist – jedenfalls gedanklich juristisch – eine Werbetafel entstanden und diese muss sich an den Bau-Vorschriften und Bestimmungen über Werbeflächen messen lassen. Die Mobilität des Anhängers spielt dann einen untergeordnete Rolle. Das hat juristisch nichts damit zu tun, dass gegenüber einem Mitbewerber (Konkurrent) ein Wettbewerbsverhältnis betroffen sein kann. Zwei unterschiedliche juristische Themenkreise treffen aufeinander. In größeren Städten sind Mitbewerber nun dazu übergegangen statt der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die so nicht funktioniert, die Anhänger-Halter beim Ordnungsamt anzuschwärzen.
Die Landesbauordnungen zählen hierunter unter anderem Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen. Baurechtlich relevant sind Anlagen, die aus Bauprodukten hergestellt sind oder mit baulichen Anlagen nicht nur vorübergehend verbunden sind. Bereits das Bekleben eines Schaufensters mit einer Folie wird hiernach in der Regel genehmigungspflichtig sein, nicht hingegen Auslagen und Dekorationen. Das Aufstellen eines Schildes im öffentlichen Straßenraum, ohne dieses mit dem Boden zu verankern, bedarf keiner Baugenehmigung. Werbetafel auf privatgrundstück schweiz. Hinweis Als Sondernutzung muss ein solches Werbeschild dennoch bei der Ordnungsbehörde genehmigt werden. Nicht ortsfest und daher nicht baurechtlich zu genehmigen sind beispielsweise Werbeaufschriften auf Kraftfahrzeugen oder Anhängern. Sie können genehmigungsfrei sein. Die Rechtsprechung ist in Einzelfällen allerdings von einer genehmigungspflichtigen Sondernutzung ausgegangen, wenn das Fahrzeug wegen besonderer Konstruktionen oder dem Aufstellort wie eine Werbeanlage wirkt ("mobile Werbeanlage", siehe OVG NRW, Urteil vom 11.
Werbeanlagen im öffentlichen Straßenraum sind nur zulässig, wenn sie von der zuständigen Bauordnungsbehörde genehmigt sind. Das gilt für klassische Werbetafeln genauso wie für mit Werbung bemalte Hauswände. Gewerbetreibende sollten darauf achten, dass ihre Werbeanlagen baurechtlich genehmigt sind, denn die Behörden verlangen bei Verstößen gegebenenfalls die Beseitigung und setzen Bußgelder fest. Die Pflicht zur Genehmigung soll einen Wildwuchs von Werbeanlagen verhindern, der Gefahren für den Straßenverkehr mit sich bringen (z. B. wenn Autofahrer durch besonders auffällige Werbung abgelenkt werden) und zudem die Städte verunstalten würde. Zur-waldlust-fuerth.de steht zum Verkauf - Sedo GmbH. Hinweis Wird eine bereits genehmigte Werbeanlage geändert, ist diese Änderung neu zu genehmigen. Daher sollte vorab die Zulässigkeit der beabsichtigten Änderungen geprüft werden. Wann benötigen Werbeanlagen eine Genehmigung? Werbeanlagen sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.
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