Bielefelder Forenfachkraft Beiträge: 174 Registriert: 10. 03. 2013, 17:33 Beruf: RA-Fachangestellte Wohnort: Bielefeld #2 20. 2013, 21:02 Ist m. E. genau richtig. Auch die Gestaltung ist sehr klug! Denn die Betreuungsverfügung gehört eigentlich als Notlösung zur Vollmacht. Isolierte PV: Diehn schreibt dazu was in Rn. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97 in roman. 1323 ff. Martin Filzek Foreno-Inventar Beiträge: 2058 Registriert: 30. 05. 2008, 16:23 Beruf: Fachbuchautor KostenO/GNotKG), freibeuflicher Dozent, früher Notariatsmitarbeiter bzw. -BV #3 20. 2013, 23:09 Bin derselben Meinung. Der eine oder andere wird auf die Idee kommen zu fragen, ob es nicht unrichtige Sachbehandlung sei, die Patientenverfügung in gesonderter Urkunde zu machen, wo sie doch im GNotKG jetzt so geregelt ist, dass sie zusammen mit der Betreuungsverfügung ein Gegenstand mit zusammen nur 1 x Wert nach § 36 II, III GNotKG bildet. Aber die Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit von Aufteilung in zwei Urkunden können hier durchaus für die von Bielefelder gelobte Gestaltung sprechen, ähnlich habe ich es auch aus Lektüre des Buchs von Renner / Müller zu Patientenverfügungen / Vorsorgevollmachten usw. in Erinnerung (ZAP-Verlag).
Shop Akademie Service & Support Rz. 70 Es ist bereits erwähnt worden, dass bei einer Generalvollmacht das halbe Aktivvermögen des Vollmachtgebers ohne Schuldenabzug in Betracht kommt ( § 98 Abs. 3 S. 2 GNotKG), wobei der Höchstwert auf 1 Million EUR beschränkt ist. Während eine allein im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten vereinbarte Verwendungsbeschränkung noch nicht zu einem Wertabschlag führt, können Einschränkungen in der Ausübungsbefugnis im Außenverhältnis jedoch unter Umständen zu solchen Abschlägen führen. [27] Rz. 71 Ist beispielsweise die reine Generalvollmacht nur für den Fall gedacht, dass der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist, wird die Generalvollmacht also vom Vorsorgecharakter geprägt, so sind hier ebenso Abschläge gerechtfertigt wie beim sog. Rückbehalt der Ausfertigung der Vollmachtsurkunde durch den Vollmachtgeber (vgl. hierzu das Grundmuster I § 6 Variante 2 in § 1 Rdn 8 dieses Werkes). Damit will man dem Umstand Rechnung tragen, dass die Vollmacht auch im Außenverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Aushändigung der Vollmachtsurkunde bzw. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97.3. mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, dem Vollmachtnehmer erteilt bzw. ausgehändigt wird.
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