Anm. : Artikel 1 der Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 2, 92)
Sechste Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW Normkopf Norm Normfuß 20303 Sechste Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW Vom 22. Dezember 2021 Auf Grund des § 71 Satz 2 und des § 72 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. 642) in Verbindung mit § 2 Absatz 2 des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes vom 8. Dezember 2015 ( GV. 812) verordnet die Landesregierung: Artikel 1 Dem § 33 Absatz 1 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 10. FrUrlV NRW,NW - Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - Gesetze des Bundes und der Länder. Januar 2012 (GV. 2, ber. 92), die zuletzt durch Verordnung vom 24. August 2021 ( GV. 1044), geändert worden ist, werden folgende Sätze angefügt: "Abweichend von Satz 7 kann Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2022 ohne Berücksichtigung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zur Betreuung eines Kindes in Fällen nach Satz 2 Nummer 6 bei Erkrankungen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Absatz 2a Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Urlaub im Umfang der in § 45 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden, soweit keine andere im Haushalt lebende Person zur Betreuung zur Verfügung steht und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
In den Fällen der Nummer 6 kann Beamtinnen und Beamten, deren Besoldung (ohne Familienzuschlag und ohne Aufwandsentschädigung) die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. Freizeit und urlaubsverordnung new blog. I S. 2477, 2482) in der jeweils geltenden Fassung nicht überschreitet, Urlaub bis zum Umfang der in § 45 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung jeweils vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Bereits in Anspruch genommener Urlaub nach Nummer 6 wird angerechnet. Als Einkommensnachweis dient eine formlose Erklärung der Beamtin oder des Beamten. Abweichend von Satz 7 kann Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2022 ohne Berücksichtigung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zur Betreuung eines Kindes in Fällen nach Satz 2 Nummer 6 bei Erkrankungen oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Absatz 2a Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Urlaub im Umfang der in § 45 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Arbeitstage gewährt werden, soweit keine andere im Haushalt lebende Person zur Betreuung zur Verfügung steht und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
"Ergänzend können die Tage nun auch bewilligt werden, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen coronabedingt vorübergehend geschlossen werden müssen oder ihr Angebot nur eingeschränkt zur Verfügung stellen können. " Die Regelung werde über eine Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW umgesetzt. Diese gelte nur für das Jahr 2021 und trete rückwirkend zum 5. Januar in Kraft. Neue Freistellungs- und Urlaubsverordnung - Gewerkschaft der Polizei. Gesetzlich versicherte Eltern erhalten von den gesetzlichen Krankenversicherung einen Ausgleich von 90 Prozent des Nettoverdienstes, wenn sie wegen der Krankheit eines Kindes unter zwölf Jahren nicht arbeiten können. In diesem Jahr soll es das Geld auch geben, wenn Eltern wegen Schul- und Kitaschließung nicht wie gewohnt arbeiten können. Die Bundesregierung wolle es Eltern ermöglichen, "sich unkompliziert und ohne finanzielle Verluste um ihre Kinder zu Hause zu kümmern", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
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